Waffenexporte nach Mexiko Prozess gegen Heckler und Koch beginnt

Tausende Sturmgewehre und Zubehör sollen illegal in Kriegsgebiete exportiert worden sein. Deshalb stehen Mitarbeiter der Waffenfirma Heckler und Koch nun in Stuttgart vor Gericht.
14.05.2018, 20:30
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Acht Jahre nach der ersten Strafanzeige beginnt am Dienstag (9.30 Uhr) am Landgericht Stuttgart der Prozess gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der Waffenfirma Heckler & Koch. Begleitet wird der Auftakt des Prozesses von einer Mahnwache von Waffengegnern und Friedensaktivisten.

In dem Verfahren geht es um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz durch Lieferungen von mehreren Tausend G36-Sturmgewehren und Zubehörteilen nach Mexiko von 2006 bis 2009. Die Waffen wurden in Unruheprovinzen eingesetzt, wohin sie laut Ausfuhrgenehmigung nicht hätten gelangen dürfen.

Die Firma Heckler & Koch ist als sogenannter Nebenbeteiligter involviert – von ihr könnte die Staatsanwaltschaft etwa eine hohe Geldbuße fordern. Bislang hat das Landgericht bis zum Oktober 25 Verhandlungstage angesetzt.

Bekannt gemacht hatten die Waffengeschäfte die Journalisten Daniel Harrich und Jürgen Grässlin. Sie produzierten 2015 die Dokumentation "Tödliche Exporte - Wie das G36 nach Mexiko kam", die in der ARD lief, aber derzeit nicht in den Mediatheken abrufbar ist. Für ihre Recherchen erhielten die beiden Journalisten den Grimme Preis 2016. Ein Beitrag von Report Mainz fasst zusammen, wie das G36 in Regionen Mexikos gelangen konnte (hier einsehbar).

Die Staatsanwaltschaft München hatte gegen die Journalisten ermittelt, weil sie in einem Buch Details aus Ermittlungsakten veröffentlicht haben sollen. Die Anklage wurde jedoch vom Amtsgericht abgewiesen. Filmemacher Grässlin selbst stellte vor einigen Jahren die Strafanzeige gegen Verantwortliche von Heckler und Koch, wie der Deutschlandfunk berichtete. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte die Anklage im Oktober 2015 erhoben.

Seit 1. Mai sitzt ein Bremer an der Spitze des Oberndorfer Waffenherstellers. Der einstige Sprecher der Geschäftsführung von Atlas Elektronik in Bremen, Jens Bodo Koch, übernahm den Posten des Vorstandsvorsitzenden und des Leiters der Geschäftsführung.

(dpa/cah)

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