Kündigungen wegen hoher Zinsen Rechtsstreit über Sparverträge

Ulm. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht rechtlich gegen die Sparkasse Ulm vor, nachdem diese mit der angedrohten Kündigung von hochverzinsten Sparverträgen für Aufsehen gesorgt hatte. Dem Landgericht Ulm liegt nach eigenen Angaben eine entsprechende Unterlassungsklage vor.
03.12.2013, 00:00
Lesedauer: 1 Min
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Von ANNA WIELAND

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht rechtlich gegen die Sparkasse Ulm vor, nachdem diese mit der angedrohten Kündigung von hochverzinsten Sparverträgen für Aufsehen gesorgt hatte. Dem Landgericht Ulm liegt nach eigenen Angaben eine entsprechende Unterlassungsklage vor. Die Sparkasse berufe sich auf eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, teilte die Verbraucherzentrale gestern in Stuttgart mit (Az 4 O 364/13). Diese zieht aus Sicht der Verbraucherschützer jedoch nicht. Die Sparkasse Ulm wollte sich zu der Klage nicht äußern.

Rund 10000 Kunden wären von der Kündigung der sogenannten Scala-Verträge betroffen. Die zwischen 1993 und 2005 abgeschlossenen Sparverträge haben zum Teil eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren. Die Sparkasse sieht sich in der derzeitigen Niedrigzinsphase in ihrer Kreditvergabe gefährdet. Deswegen versucht sie, ihren Kunden Alternativen anzubieten – ansonsten droht die Kündigung. Mehr als die Hälfte der 20 000 Scala-Kunden hat die Sparkasse bereits zu dem Schritt bewogen.

„Seit Februar erhalten wir zunehmend Beschwerden von Sparkassenkunden“, erläuterte Ingrid Ritter, Beraterin der Verbraucherzentrale in Ulm. Bereits im Oktober hatten die Verbraucherschützer das Kreditinstitut abgemahnt. Die eingeforderte Unterlassungserklärung gab die Sparkasse jedoch nicht ab. Ein Sprecher des Geldinstituts sagte zu der Klage gestern lediglich: „Das werden wir genauso wenig kommentieren wie die Abmahnung.“

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