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Reform der Erbschaftsteuer

In den USA wird immer wieder über die Erbschaftsteuer diskutiert, vor allem die Republikaner wollen sie am liebsten abschaffen. Auch in Deutschland wird derzeit um eine Reform gerungen.
03.12.2015, 08:43
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Reform der Erbschaftsteuer
Von Norbert Pfeifer
Reform der Erbschaftsteuer

In den USA wird immer wieder über die Erbschaftsteuer diskutiert, vor allem die Republikaner wollen sie am liebsten abschaffen. 2001 wurde schon einmal die schrittweise Reduktion dieser Steuer beschlossen, die Regierung von Barack Obama nahm dies wieder zurück. Seit 2011 gilt ein revidiertes Erbschaftsteuergesetz, welches eine hohe Freigrenze – derzeit 5,4 Millionen US-Dollar – mit gestaffelten Steuersätzen kombiniert.

Auch in Deutschland wird derzeit um eine Reform gerungen. Sie ist nötig geworden, weil das geltende Recht gegen das Grundgesetz verstößt. Begründung der Karlsruher Richter: Es befreit eine unverhältnismäßig große Zahl von Unternehmen von der Erbschaftsteuer. Die Richter forderten im Dezember 2014 strengere Maßstäbe, betonten aber, dass kleinere und mittlere Betriebe auch in Zukunft zum Teil oder vollständig von der Erbschaftsteuer befreit werden dürfen, wenn dies dem Schutz von Familienunternehmen und der Sicherung von Arbeitsplätzen dient. Bis Mitte 2016 hat die Regierung noch Zeit, die Steuer verfassungskonform zu gestalten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legte im Sommer einen Gesetzentwurf vor, der sich eng an die Vorgaben der Verfassungsrichter hält und vorrangig darauf abzielt, die beanstandeten Punkte auszubessern. Schäuble selbst sprach von „minimalinvasiven“ Änderungen. Eine umfangreiche Reform hat er nicht geplant. Weder Union noch SPD können sich mit dem Entwurf so richtig anfreunden. Die Opposition hält wenig bis nichts davon. Auch Experten kritisierten in einer Anhörung im Bundestag das Projekt scharf: Zu kompliziert das Ganze, und die Reform könnte abermals verfassungswidrig sein, weil die Ausnahmen für Betriebe wieder zu großzügig seien. Die Kritik auf den Punkt brachte Roman Seer von der Ruhr-Universität Bochum: „Was da drin steht, verstehe ich zum Teil nicht. Und ich bin Steuerrechtler.“

Bis zu 250 Milliarden Euro werden pro Jahr in Deutschland vererbt, das Steueraufkommen daraus beträgt aber nur um die fünf Milliarden. Erbschaften werden im Durchschnitt also mit zwei Prozent besteuert. Steuern und Abgaben auf Arbeitsentgelt fallen dagegen deutlich höher aus.

2014 kamen durch die Erbschaftsteuer 5,45 Milliarden Euro zusammen – bei Gesamteinnahmen des Staates von 644 Milliarden entspricht das einer Quote von 0,85 Prozent. Durch die Reform würde der Staat rund 200 Millionen Euro mehr einnehmen.

Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer steht den Bundesländern zu. Bremen, das im vergangenen Jahr 33,8 Millionen Euro an Erbschaftsteuern eingenommen hat, und viele andere Länder halten nichts von dem Entwurf. Privatvermögen würden weiterhin deutlich stärker besteuert als Betriebsvermögen, sagt Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Eine Verschonung von der Steuer könne gerechtfertigt werden, wenn dadurch Jobs erhalten würden. Aber durch das Gesetz würde bei Betriebsvermögen „nur in Ausnahmefällen“ Erbschaftsteuer fällig. Mit dem Entwurf sei die Chance auf eine Erbschaftsteuer, „die eine echte Gerechtigkeitssteuer ist“, vertan.

Die Kritik an Schäubles Reformwerk ist vielschichtig. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt einen Aufruf mit dem Titel: „Die Superreichen nicht erbschaftsteuerfrei stellen“. Es sei kein Fall bekannt, dass ein Unternehmen durch die Erbschaftsteuer gescheitert sei. Das Volumen dieser Steuer könne gerne auf zehn Milliarden Euro verdoppelt werden. Die Wirtschaftsverbände wiederum warnen vor einer zu hohen Belastung für Betriebe. Investitionen und Jobs seien gefährdet.

Die Lage ist vertrackt, die Positionen der Unions- und SPD-Finanzpolitiker liegen weit auseinander. Und wenn sich die Koalition einmal geeinigt hat, dürfte sich noch ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat anschließen.

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