EU-weit einheitliche Standards Länder planen Regeln für den Mindestlohn

Der Vorstoß der Europäischen Kommission für die Einführung gerechter Mindestlöhne hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Am Montag stellten sich die Mitgliedstaaten mehrheitlich hinter das Vorhaben.
06.12.2021, 19:09
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Katrin Pribyl

In Luxemburg gibt es 12,73 Euro pro Stunde, in Portugal werden 4,01 Euro für die geleistete Arbeit bezahlt und in Bulgarien nur zwei Euro. Beim Thema Mindestlohn scheint der Blick in die Statistik ein Problem der EU aufzuzeigen, denn die Unterschiede im Kreis der 27 Mitgliedstaaten sind immens. Deutschland, immerhin das wirtschaftsstärkste Land, lag 2020 mit 9,50 Euro auf Rang sechs. Doch obwohl in den vergangenen Jahren immer wieder die Diskussion über die Einführung eines einheitlichen europäischen Mindestlohns hochkochte, wollen weder die Brüsseler Behörde noch das EU-Parlament oder der Ministerrat so weit gehen. Stattdessen soll es Standards geben, anhand derer Mindestlöhne ermittelt werden. Zudem sind Kriterien geplant, mit denen die EU fördern will, dass möglichst viele Jobs von Tarifverträgen abgedeckt sind.

Am Montag einigten sich nun die Sozialminister der EU 27 in Brüssel auf eine Verhandlungsposition für eine Richtlinie zu gerechten Mindestlöhnen und Tarifbindung. Demnach sollen künftig gesetzliche Mindestlöhne anhand „stabiler und klarer“ Kriterien festgelegt werden. Dazu zählen beispielsweise die Entwicklung der Produktivität, die Kaufkraft der gesetzlichen Mindestlöhne, das allgemeine Lohnniveau und das Lohnwachstum. Eine einheitliche Untergrenze für die nationalen Mindestlöhne ist nicht vorgesehen.

"Wichtiger Schritt für Europa"

Nun können die Gespräche zwischen Parlament, EU-Ländern und Kommission beginnen, um einen Kompromiss für die endgültige Regelung zu finden. EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit gab sich zuversichtlich – und sprach von „einem wichtigen Schritt für Europa“. Man habe gezeigt, dass dies „nicht der Ort ist, wo man von seiner Hände Arbeit nicht leben kann“.

Gegen die Einigung der EU-Länder positionierten sich Ungarn und Dänemark. Österreich hat sich enthalten ebenso wie Deutschland, weil die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt sei, wie es hieß. Laut Koalitionsvertrag plant die Ampelkoalition, das Vorhaben zu unterstützen. Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprach im Wahlkampf, den Mindestlohn auf zwölf Euro heraufzusetzen.

Parlament hat schon vor zwei Wochen grünes Licht gegeben

Bereits im Oktober 2020 hatte die Kommission einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Zu den Ideen gehört, konzipiert als unverbindlicher Orientierungsrahmen, dass Geringverdiener EU-weit mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns oder 60 Prozent des sogenannten Medianeinkommens im eigenen Land erhalten sollen. Dieser gibt jenen Mittelwert an, bei dem die Hälfte der Arbeitnehmer mehr verdient, die andere Hälfte der Beschäftigten weniger. Das Parlament hatte vor knapp zwei Wochen grünes Licht für die Verhandlungen gegeben. Die Europaabgeordneten verschärften an manchen Stellen den Gesetzentwurf der Kommission noch, was insbesondere zahlreiche Unternehmer verärgert hat.

Derzeit gibt es in 21 Mitgliedstaaten einen gesetzlichen Mindestlohn. Umstritten ist das Vorhaben vor allem deshalb, weil einige EU-Länder befürchten, dass sich Brüssel zu stark in ihre nationalen Systeme einmischen könnte. Widerstand droht zudem vonseiten der Arbeitgeberverbände. Die geplante EU-Richtlinie, mit der man unter anderem die Bestimmung des Mindestlohns europaweit vereinheitlichen wolle, stehe „im deutlichen Widerspruch zu den europäischen Verträgen und zum Grundgesetz“, kritisierte Oliver Zander, Chef von Deutschlands größtem Arbeitgeberverband Gesamtmetall, gegenüber unserer Zeitung.

Lesen Sie auch

Auch beim Thema Tarifautonomie überschreite die Richtlinie die Kompetenzen der EU. Hierbei geht es um das Recht von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, ohne staatliche Einmischung Verträge auszuhandeln. Würde Brüssel vorgeben, wie hoch die Tarifbindung sein muss, wäre das „ein klarer Eingriff in die Tarifautonomie“, die hierzulande verfassungsrechtlich geschützt sei. „In Brüssel denken manche, mit solchen scheinbaren sozialen Wohltaten die Unterstützung für die EU erhöhen zu können.“ Dabei handele es sich um „eine Werbekampagne für alle Kritiker der EU“.

Derweil begrüßen die meisten Gewerkschaften den Vorstoß. „Die Kommission setzt damit ein Signal, dass Wettbewerb durch niedrigere Löhne endlich ein Ende haben muss“, sagte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, gegenüber unserer Zeitung. Die Richtlinie enthalte wichtige Impulse für eine Stärkung der Tarifbindung, die europaweit rückläufig sei, auch in Deutschland.

Die Kritik der Arbeitgeberseite kann Gewerkschafter Lemb nicht nachvollziehen. „Der Vorschlag betont die Bedeutung der nationalen Tarifautonomie und stärkt die Rolle der Tarifparteien bei der Festlegung von fairen Löhnen.“ Für die Ausgestaltung des Mindestlohns bleibe in Deutschland weiterhin die Mindestlohnkommission zuständig.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+