Maut

Regierung hält an Mauterhöhung 2011 fest

Berlin . Entgegen früheren Ankündigungen von Union und FDP will die schwarz-gelbe Bundesregierung die für 2011 beschlossene Lkw- Mauterhöhung für die Schadstoffgruppe 3 nun doch nicht zurücknehmen.
12.01.2010, 15:35
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Regierung hält an Mauterhöhung 2011 fest

Lkw-Mauterhöhung

dpa

Berlin . Entgegen früheren Ankündigungen von Union und FDP will die schwarz-gelbe Bundesregierung die für 2011 beschlossene Lkw- Mauterhöhung für die Schadstoffgruppe 3 nun doch nicht zurücknehmen.

«Eine Änderung der Mauthöheverordnung ist derzeit nicht vorgesehen», erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) in einer der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Zunächst sei die weitere Entwicklung abzuwarten. Es geht dabei um viele nicht mehr standardgemäße Lkw der Schadstoffgruppe Euro (E) III, die auf Autobahnen unterwegs sind.

Die Regierung bekräftigt ferner die Absicht, neben Autobahnen und Bahntrassen auch Schiff- und Luftfahrt in die Prüfung einer Gebühren- Finanzierung der von ihnen verursachten Kosten (Wegeerhalt und Lärmschutz) einzubeziehen. «Dabei sind die wirtschaftlichen Auswirkungen zu berücksichtigen», schränkte Ferlemann ein.

Zunächst geht die Bundesregierung von sinkenden Mauteinnahmen um 5 Milliarden Euro im Jahr 2009 und um 4,67 Milliarden bis 2012 aus. Die Zahlen können sich im Aufschwung jedoch laut Staatssekretär günstiger entwickeln: «Die weitere Entwicklung der Mauteinnahmen bei sich wieder belebender Konjunktur und die Entwicklung der mautpflichtigen Fahrleistungen bleibt abzuwarten.» Eine allgemeine Ausdehnung der Mautpflicht auf Bundesstraßen und auf leichtere Nutzfahrzeuge unter 12 Tonnen sei «nicht geplant».

Die rückläufigen Mauteinnahmen gehen laut Ferlemann darauf zurück, dass immer mehr emissionsärmere Trucks die alten «Stinker» ablösen, die wegen der Belastung zuletzt am meisten Geld in die Mautkasse gebracht haben. Die letzten Monate bestätigten diesen Modernisierungsschub.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Anton Hofreiter, kritisierte: «Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) agiert völlig konzeptionslos.» Die Mittel aus der Maut müssten weiterhin auch auf Schiene und Binnengewässer verteilt werden. «Eine sinkende durchschnittliche Lkw-Maut und die geplante vollständige Verwendung dieser Einnahmen ausschließlich für die Straße sind unvereinbar mit dem Ziel, mehr Güter auf die Schiene zu bringen», so Hofreiter.

Offen blieb die Grünen-Frage, ob die Lkw-Gebühren in der neuen Wahlperiode nach Tageszeiten sowie Strecken und damit nach Verkehrsaufkommen gespreizt werden. Das sehe der Masterplan Güterverkehr und Logistik vor, so Ferlemann. «Über eine eventuelle Umsetzung einzelner Maßnahmen des Masterplans wird in enger Abstimmung mit Bundesländern und Verbänden entschieden.» Geplant sei, schwere Lkw der klimafreundlichen neuen Gruppe E VI zu fördern.

Unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise hatten führende Verkehrspolitiker der Koalition im November erklärt, die Gebührenerhöhung 2011 um zwei Cent pro Kilometer für die Gruppe E III falle unter das von der Koalition vereinbarte «Belastungsmoratorium». Danach sollten die wirtschaftlich gebeutelten Fuhrunternehmen 2011 nicht noch stärker als bisher belasten werden. In der ersten Stufe 2009 waren die Mautsätze allgemein stark erhöht worden. Für die ältesten Lastzüge der Schadstoffgruppen E II und älter bedeutete das eine Verschärfung sogar um etwa 13 Cent oder knapp 90 Prozent auf 27,4 Cent (bis drei Achsen) und auf 28,8 Cent (ab vier Achsen). In der Gruppe E III kam es 2009 zu Erhöhungen um etwa sieben Cent oder knapp 60 Prozent. Hier führt 2011 die Verteuerung um weitere zwei Cent zu einer Belastung von 21 Cent pro Kilometer bei drei Achsen und 22,4 Cent ab vier Achsen. (dpa)

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