Arbeit Regierung will Kündigungsschutzgesetz anpassen

Berlin. Nach der Beanstandung der deutschen Kündigungsfristen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) strebt das Bundesarbeitsministerium baldmöglichst eine Gesetzesänderung an. «Wir werden diese Vorschrift ändern», sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.
20.01.2010, 13:40
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Berlin. Nach der Beanstandung der deutschen Kündigungsfristen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) strebt das Bundesarbeitsministerium baldmöglichst eine Gesetzesänderung an. «Wir werden diese Vorschrift ändern», sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.

Er wies darauf hin, dass auch ohne Gesetzesnovellierung der EuGH-Richterspruch für Kündigungen schon jetzt gilt und von den Arbeitgebern zu beachten ist. Nach Einschätzung des Ministeriums sind von der beanstandeten Regelung nur wenige Fälle betroffen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag in Luxemburg die bisher geltende Regelung aus dem Jahr 1926 als Verstoß gegen EU- Recht gewertet, nach der für die Fristen bei Kündigungen die Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an Berücksichtigung finden. Es handele sich dabei um eine verbotene Diskriminierung aus Gründen des Alters. Laut Gesetz gelten gestaffelte Kündigungsfristen: ab zwei Jahren Beschäftigungsdauer ist es ein Monat, nach mehr als 20 Jahren Betriebszugehörigkeit sind es sieben Monate.

Der Entscheidung lag die Klage einer Frau zugrunde, die im 18. Lebensjahr von einem Essener Unternehmen angestellt und zehn Jahre später entlassen worden war. Dabei wurde ihr eine Beschäftigungsdauer von nur drei Jahren - seit dem 25. Geburtstag - angerechnet und damit ein Monat Kündigungsfrist zugestanden. Bei zehn Jahren hätte sie Anspruch auf vier Monate gehabt. (dpa)

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