Interview über 50 Jahre Stabilitätsgesetz Rudolf Hickel: "Macron hat die Situation durchschaut"

Am 8. Juni 1967 trat das "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" in Kraft. Im Interview erklärt der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, was die EU daraus lernen sollte.
10.06.2017, 13:32
Lesedauer: 5 Min
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Rudolf Hickel:
Von Florian Schwiegershausen

Das Stabilitätsgesetz von 1967: Dem damaligen Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) und Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) ging es in erster Linie darum, ein konjunkturpolitisches Eingreifen des Staates gesetzlich zu legitimieren. Im Mittelpunkt stand das magische Viereck: stabiles Preisniveau, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes Wirtschaftswachstum. Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel sagt im Interview, wie ihn das Gesetz persönlich geprägt hat, was davon noch aktuell ist und auch von der EU für eine gemeinsame Finanzpolitik übernommen werden sollte.

Frage: Herr Professor Hickel, Sie waren damals 25 Jahre alt – was verbinden Sie persönlich mit dem Stabilitätsgesetz?

Rudolf Hickel: Das Gesetz war für mich der Beginn meiner praxisbezogenen Auseinandersetzung mit volkswirtschaftlichen Themen. Ich habe damals meine Diplomarbeit über die ersten beiden Konjunkturprogramme 1967 und 1968 geschrieben, die den Handlungsanweisungen des Gesetzes entsprachen. Dabei ging es um Investitionen in Höhe von 7,5 Milliarden Mark. Damals stellte sich die Frage: Was machen wir eigentlich mit dem Geld? Ein Teil ist an die Kommunen gegangen, und ich habe vor allem die Modernisierung des Gleissystems der Bahn untersucht. Und es gingen auch Mittel an die Bundeswehr. Da habe ich immer ironisch gesagt: „Man wusste nicht so genau, was man investieren soll, also tauschte man einfach die Socken aus.“

Was war so neu?

Es war damals eine Theorie-Revolution und ganz wichtig für die Bundesrepublik. Es war der Siegeszug des deutschen Keynesianismus. Bei der deutschen Variante ging es um die Globalsteuerung, die Karl Schiller damals maßgeblich erfunden hatte als Wirtschaftsprofessor in Hamburg. Erstmals begriff man, dass zuvor expansiv wachsende Volkswirtschaften auch unverschuldet in die Krise geraten können.

Wie sind diese gesamtwirtschaftlichen Ziele historisch zu erklären? Welche Angst trieb damals die Große Koalition?

Zum einen gab es die erste Mini-Rezession mit einem Rückgang von insgesamt 0,5 Prozent. 1968 legte das Wachstum schon wieder um vier Prozent zu. Zum anderen war die Arbeitslosigkeit um ungefähr 300.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote lag damit damals bei 2,5 Prozent. Aus heutiger Sicht käme das einer Vollbeschäftigung gleich. Eine weitere Wirkung war der Sputnik-Schock. Der Start des ersten russischen Satelliten stellte den Überlegenheitsanspruch des Westens infrage – und jetzt auch noch ökonomisch. Zusätzlich kamen noch die Ängste über das Ende der Weimarer Republik hinzu, was völlig übertrieben war. So gab es für den Keynesianismus damals einen ganz breiten Konsens.

Wie sah das Instrumentarium aus?

Über die staatlichen Ausgaben und Steuersätze bei Einkommen- und Körperschaftsteuer wurde gesteuert. 1967 hatte man einfach ein öffentliches Investitionsprogramm im Zentrum ohne klare Vorstellung über Ausgabenschwerpunkte. 1972 kam dann "Zukunftsinvestitionsprogramm" hinzu. Da versuchte man, die gesamtwirtschaftliche Steuerung über Schwerpunkte bei den Ausgaben, so auch mit ökologischen Projekten.

Aber irgendwo gab es doch Kritik?

Ja, in den USA, weil sich dort bereits schon eine Wende vollzogen hatte vom Keynesianismus zu einem Marktfundamentalismus beeinflusst durch Milton Friedman. Er sprach von der Konterrevolution. Die Wissenschaft war entdeckte früh das Problem der Inflation. und da merkte man, dass das Gesetz mit seinen vier Zielen eine Macke hat.

Welche ist das?

Mein Chef damals hatte direkt einen Aufsatz geschrieben, an dem ich mitgearbeitet hatte. Darin ging es um den Widerspruch zwischen Vollbeschäftigung und Preisstabilität. In der Wissenschaft beschäftigte sich die Phillips-Kurve damit. Der englische Ökonom Phillips hatte in einer Kurve gezeigt, dass bei hoher Inflation die Arbeitslosigkeit niedrig ist und umgekehrt. Angesichts einer Inflationsrate bei elf Prozent Anfang der Siebziger Jahre sagte man sich, dass beides gleichzeitig nicht geht. Dann hat sich etwas durchgesetzt, was völlig vernünftig war, aber falsch gelöst: Man ging zu einer Rangfolge über. An erste Stelle setzte man Preisstabilität. Die Bundesbank setzte ihr geldpolitisches Konzept 1973 darauf um. Die hatte mit ihrer damals eingeführten Geldmengensteuerung übrigens die vier Ziele auseinandergeschlagen. Sie hatte ihre restriktive Geldpolitik durchgedrückt, und ab 1975 stieg dann wiederum die Arbeitslosigkeit.

Was von dem Gesetz lässt sich bei uns vor Ort beobachten?

Auch in Bremen schlägt die Denke noch zu. In Bremen wird ja unser strukturelles Defizit so festgelegt, das wir das ja bis 2020 auf null abbauen sollen. Aber es gibt dabei immer eine Konjunkturkomponente. Man verlangt von Bremen also nicht, dass das gesamte Defizit auf null geht, sondern nur das strukturelle.

Wie müssten Ihrer Meinung nach die gesamtwirtschaftlichen Ziele heute aussehen?

Die Grundidee muss um zwei Aspekte ergänzt werden: den ökologischen Umbau und den Abbau der sozialen Ungleichheit. 1990 hatte ich mit Jan Priewe einen Gesetzesentwurf dazu entwickelt für die Grünen. Das war übrigens das letzte Mal, dass die Grünen zum gesamtwirtschaftlichen Denken bereit waren. Was wir alle nicht für möglich gehalten haben, ist die soziale Ungleichheit. 1990 gab es in Westdeutschland steigende Armut nur marginal. Der Sozialstaat hatte sie irgendwie versorgt. Aber die Ungleichheit von Vermögen und Einkommensverteilung, die kam erst sehr spät. So reden wir heute also vom ökologischen und inklusivem Wachstum. Das heißt laut Internationalem Währungsfonds: Berücksichtigung der Verteilungsfrage. 90 Prozent aller Studien besagen, dass man mit Abbau der sozialen Spaltung auch das Wirtschaftswachstum stärken kann. Es ist also kein Widerspruch.

Auf nationaler Ebene oder auf EU-Ebene?

Das ist das, was ich als Stabilitäts- und Wachstumsgesetz 2.0 bezeichne. So sollte es auch eine Vorlage werden für die Eurogruppe. Meines Erachtens ist das alles integrierbar. Man muss es reformieren, so dass es auch eine gute Vorlage für die EU wird. Wenn der frühere EU-Kommissions-Präsident Jaques Delors ein 315-Milliarden-Programm vorschlägt zur Modernisierung und Investition, dann geht das in die Richtung.

Also befürworten Sie die Forderungen von Frankreichs Präsident Macron für die Finanzpolitik auf EU-Ebene?

Wir ertrinken in Liquidität durch die EZB, aber die Pferde saufen nicht. Jetzt ist der Punkt, an dem eine koordinierte Finanzpolitik die Führungsrolle übernehmen muss. Das heißt, sie muss Nachfrage produzieren. EZB-Präsident Mario Draghi hat ebenso eine ergänzende Finanzpolitik gefordert. Denn das billige Geld wird nicht zur Ausweitung unternehmerischer Investitionen genutzt. Die Nullzinspolitik der EZB stößt ins Leere. Und Macron hat die Situation ebenso durchschaut. Man müsste zum 50. Geburtstag als Geschenk ans Gesetz diese reformierte Idee auf die EU, vor allem auf den Euroraum anwenden. Dann kriegen wir auch etwas gelöst zugunsten Deutschlands: Wir können unsere Wettbewerbsvorteile zusammen mit einer Beteiligung durch Löhne nutzen. Dadurch wird die Binnennachfrage in den anderen EU-Ländern gestärkt. Das würde dazu beitragen, dass man das Wirtschaftsgefälle aus dem Euroraum herausbekommt.

Die Fragen stellte Florian Schwiegershausen.

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