Streit um Bankenunion / Bundesregierung pocht auf Änderung von EU-Verträgen Schäuble bekommt Gegenwind von EZB

Brüssel. Die Europäische Zentralbank (EZB) mahnt die Bundesregierung, den Ausbau der Bankenunion nicht länger auszubremsen. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hält ein gemeinsames System zur Schließung maroder Banken samt Abwicklungsfonds auf Basis der geltenden EU-Verträge für machbar.
14.09.2013, 00:00
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Von Anja Ingenrieth

Die Europäische Zentralbank (EZB) mahnt die Bundesregierung, den Ausbau der Bankenunion nicht länger auszubremsen. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hält ein gemeinsames System zur Schließung maroder Banken samt Abwicklungsfonds auf Basis der geltenden EU-Verträge für machbar. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hingegen fordert eine begrenzte Änderung der Texte.

„Artikel 114 ist eine solide und robuste Rechtsgrundlage“, sagte Asmussen gestern beim Treffen der Eurogruppe im litauischen Vilnius. Der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium geht damit bei dem brisanten Thema kurz vor der Bundestagswahl auf Konfrontationskurs zu seinem früheren Chef. Die Rechtsexperten von Kommission, Rat und EZB seien sich bei der Frage der Rechtsgrundlage einig, so Asmussen. „Jetzt können und sollten wir bei diesem Schlüsselelement der Bankenunion vorankommen“. Ein gemeinsames Abwicklungssystem und ein gemeinsamer Abwicklungsfonds seien nötig – und zwar bis 1. Januar 2015, unterstrich er.

Schäuble betonte, Deutschland vertrete die Meinung, dass der EU-Vertrag in Artikel 114 „diese Übertragung von Zuständigkeiten zum Vollzug von Entscheidungen in den Nationalstaaten gerade nicht hergibt“. Der Streit dreht sich darum, dass die EU-Kommission künftig das letzte Wort über die Schließung einer Bank für sich beansprucht. Berlin will die Entscheidung national belassen, fürchtet eine unzulässige Einschränkung der nationalen Haushaltssouveränität.

Asmussen machte eine zweite Ankündigung, die in Berlin für Skepsis sorgen dürfte: Er forderte, den künftigen Abwicklungsfonds mit geliehenem Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu versorgen, wenn der Abwicklungsfonds bereits in der Aufbauphase zum Einsatz kommen muss, die Banken aber noch nicht genug eingezahlt haben. Der Abwicklungsfonds soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Er soll nach den Plänen der EU-Kommission in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro.

Rückendeckung im Widerstand gegen eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm bekam Slowenien von seinen Partnern. Das kleine Euroland kämpft mit Milliarden-Löchern in den Bilanzen der Banken – die Rede ist von 7,5 Milliarden Euro. Das entspräche mehr als einem Fünftel der Wirtschaftsleistung. „Wir haben die Konten voller Geld, wir sind in einer guten Lage, es selbst zu schaffen“, beteuerte Finanzminister Uros Cufer in Vilnius.

Die Euro-Finanzminister beschlossen die Auszahlung von weiteren 1,5 Milliarden Euro an Zypern. Das Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro soll Ende September überwiesen werden. Mit der Zukunft der weiteren Krisenländer – wie Griechenland – will sich die Eurogruppe erst nach der Bundestagswahl befassen.

Sorgen macht der Eurogruppe auch Schwergewicht Frankreich. Die Regierung von Präsident François Hollande musste erst in dieser Woche einräumen, dass das Defizit 2013 mit 4,1 Prozent deutlich höher ausfällt als vorhergesagt. Die EU hatte Frankreich wegen der schweren Wirtschaftskrise zuvor schon zwei zusätzliche Jahre zum Sparen eingeräumt. EU-Kommissar Olli Rehn forderte denn auch weitere Schritte von der Pariser Regierung.

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