Bremen und Niedersachsen fordern Bestandsschutz für genehmigte Projekte / Neue Einspeisevergütung könnte Unternehmen belasten Schulterschluss für die Windbranche

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte vor „schleichenden Enteignungen“, Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) vor einem erneuten „Fadenriss“ für die von schwierigen Jahren gebeutelte Windindustrie. Gemeinsam mit Branchenvertretern forderten beide Länder den Bund auf, bei der künftigen Einspeisevergütung bereits bestehende Projekte angemessen zu berücksichtigen.
11.04.2015, 00:00
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Von Peter Mlodoch

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte vor „schleichenden Enteignungen“, Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) vor einem erneuten „Fadenriss“ für die von schwierigen Jahren gebeutelte Windindustrie. Gemeinsam mit Branchenvertretern forderten beide Länder den Bund auf, bei der künftigen Einspeisevergütung bereits bestehende Projekte angemessen zu berücksichtigen. „Die Unternehmen müssen sich auf Zusagen des Staates verlassen können“, erklärte Weil nach einem Treffen mit Ronny Meyer von der Bremerhavener Windenergie Agentur und dem Vorstand der Stiftung Offshore Winderenergie, dem EWE-Manager Jörg Buddenberg, am Freitag in Hannover.

Hintergrund sind europarechtliche Vorgaben und Pläne der Bundesregierung, die finanzielle Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien durch wettbewerbliche Ausschreibungen zu ermitteln. Dabei kämen Unternehmen zum Zuge, die den geringsten Preis für den von ihnen erzeugten Strom verlangen.

Die Länder Niedersachsen und Bremen haben nun die Sorge, dass Projekte, die noch im Vertrauen auf die bisherigen Fixpreise geplant und auch schon genehmigt wurden, hinten runterfallen. Zahlreiche Unternehmen hätten dafür zweistellige Millionensummen in umfangreiche Voruntersuchungen gesteckt. Die drohten nun verloren zu gehen, erklärten Weil und Günthner. Der endlich wieder zu spürende Auftrieb für die Wind-Branche werde massiv gefährdet.

Die beiden Länder schlagen daher ein zweistufiges Ausschreibungsmodell vor, bei dem bereits genehmigte Windparks auf See zumindest einen gewissen Bestandsschutz bekommen. Dafür könne man die alten Einspeisevergütungen eine gewisse Zeit weiter- und dann langsam auslaufen lassen oder aber bestehende Genehmigungen „rückkaufen“, also de facto entschädigen, meinte der Ministerpräsident. Der Bremer Senator betonte, dass ein starres Ausschreibungsmodell für die Allgemeinheit letztlich teurer würde. Auf jeden Fall brauche die Branche jetzt schnell Planungssicherheit. Wegen der langen Vorlaufzeiten in der Offshore-Industrie sei die Zeitnot groß, sagte auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) mit Blick auf die vielen Tausend Arbeitsplätze im norddeutschen Wind-Bereich. „Bis zum Sommer muss eine Entscheidung vorliegen“, appellierte Lies an Berlin.

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