Niedersachsen begrüßt Vorschlag Soli für Schulden: Söder skeptisch

München·Hannover. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnt es ab, Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zur Tilgung von Altschulden der Länder heranzuziehen. Dies hatten die hoch verschuldeten Länder Bremen und Saarland vorgeschlagen.
27.07.2014, 00:00
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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnt es ab, Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zur Tilgung von Altschulden der Länder heranzuziehen. Dies hatten die hoch verschuldeten Länder Bremen und Saarland vorgeschlagen. Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte sich demgegenüber offen gezeigt und den Vorstoß als „klugen Vorschlag“ bezeichnet.

„Jedes Land muss seinen Haushalt selbst finanzieren“, sagte Söder. Der Vorschlag würde bedeuten, dass nur besonders hoch verschuldete Bundesländer ihre Schulden reduzieren könnten. „Und wer besonders gut gewirtschaftet hat, der zahlt das alles. Das geht nicht.“

Bremen und das Saarland fordern bei den Neuverhandlungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern eine Lösung für die Altschuldenproblematik. Im Zuge der Neuordnung soll auch über die Zukunft des „Soli“ verhandelt werden. Bremen und das Saarland wollen ab 2020 den Soli zur Rückzahlung der Verbindlichkeiten nutzen. Bayerns Finanzminister sieht stattdessen den europäischen Fiskalpakt als Vorbild. Hilfen könne es nur noch für Gegenleistungen geben, so Söder.

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