Tipps für Arbeitnehmer Kündigungen: Woran sich Arbeitgeber halten müssen

Auch Bremer Unternehmen ächzen unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Doch entlassen sie bereits Mitarbeiter? Und was sollte man beachten, wenn man eine betriebsbedingte Kündigung erhält?
19.05.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Kündigungen: Woran sich Arbeitgeber halten müssen
Von Eva Przybyla

Das Ifo-Institut rechnet mit Stellenabbau in diversen Branchen, viele Unternehmen ächzen unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Doch werden bereits Mitarbeiter in Bremen entlassen? Die Agentur für Arbeit in Bremen und Bremerhaven verfügt dazu nach eigenen Angaben über keine Zahlen. Zwar verzeichnete sie im April im Vergleich zum Vormonat einen Anstieg der Arbeitslosenquote um ein Prozent auf elf Prozent. Doch die Gründe für den Stellenverlust erfasste sie nicht.

Der Bremer Regionalverband des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) gibt an, dass seine Mitgliedsgewerkschaften bisher keinen Anstieg der betriebsbedingten Kün­digungen beobachteten. Es käme zwar zu ­vereinzelten Kündigungen etwa in der ­Lebensmittelproduktion. Aber aus der Sicht der Gewerkschaften sei keine grund­sätzliche Richtung erkennbar, in welchen ­Bereichen dies überdurchschnittlich der Fall ist.

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Kaarina Hauer sieht das anders. „Die Tendenz ist ganz klar“, sagt die Leiterin der Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen. „Die Arbeitgeber fangen jetzt wirklich an zu kündigen.“ Das mache sich in den Beratungen der Arbeitnehmerkammer bemerkbar. Von insgesamt 4605 Beratungen rund um die Themen Arbeit und Sozialversicherung hätten im April 598 Fälle eine Kündigung von Arbeitgeberseite zum Anlass gehabt. Das seien 40 Prozent mehr Beratungen zu dem Thema als noch im April des Vorjahres, in dem die Arbeitnehmerkammer 354 Fälle registrierte.

Hauer berichtet, dass bereits im März vermehrt Menschen entlassen wurden, für die kein Kündigungsschutz gilt. Darunter seien etwa die Mitarbeiter kleiner Betriebe, die weniger als zehn Personen beschäftigen. Als Beispiele nennt sie die Gastronomie-Branche, die Gebäudereinigung und das Handwerk. Doch nun würden auch größere Betriebe ihre Mitarbeiter entlassen, sagt die Rechtsberaterin.

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Was Arbeitnehmer beachten sollten, wenn sie in Zeiten der Covid-19-Pandemie eine betriebsbedingte Kündigung erhalten:

Wie erkenne ich, ob eine betriebsbedingte Kündigung rechtmäßig ist?

Die Grundvoraussetzung sei, dass der Arbeitnehmer die Kündigung schriftlich erhalte, sagt Kaarina Hauer von der Arbeitnehmerkammer Bremen. „Eine E-Mail oder eine Whatsapp-Nachricht reicht nicht aus.“ Weitere Formalien müssen eingehalten werden, etwa die Kündigungsfrist, die in Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung festgelegt ist. Zudem sei eine Rechtfertigung der Kündigung nötig. Wenn dem Arbeitgeber Pandemie-bedingt die Aufträge ausfielen, dürfe er seinen Mitarbeitern nicht einfach kündigen. Denn zuvor müsse er zwei Schritte durchlaufen: Im ersten muss sichergestellt werden, dass ein Mitarbeiter, der aufgrund fehlender Aufträge keine Aufgaben mehr hat, nicht in einem anderen Bereich des Unternehmens beschäftigt werden kann. Schließt der Arbeitgeber dies aus, folgt Schritt zwei: die Sozialauswahl.

Wie funktioniert die Sozialauswahl?

„Die Kündigung ist stets die Ultima Ratio“, erläutert Hauer. Ist sie unumgänglich, müsse sich der Arbeitgeber die Fragen stellen: Welcher Arbeitnehmer ist sozial schützenswerter? Dabei müsse der Arbeitgeber zwei Kriterien berücksichtigen: Beschäftigungsdauer und soziale Eigenschaften des Arbeitnehmers. So seien etwa Mütter in Elternzeit, Alleinerziehende und Menschen mit schweren Behinderungen besonders geschützt. In einer Tabelle muss der Arbeitgeber diese Kriterien dann genau erfassen. Für jedes soziale Kriterium müsse der Arbeitgeber eine festgeschriebene Zahl an Punkten vergeben, dazu addiere er jeweils fünf Punkte für jedes Beschäftigungsjahr. Personen mit hohen Punktzahlen seien besonders vor Kündigungen geschützt.

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Was tun, wenn ich den Verdacht habe, dass mein Arbeitgeber Fehler bei der Sozialauswahl gemacht hat?

Rechtsexpertin Hauer rät grundsätzlich zu einer Überprüfung jeder Kündigung, etwa bei der Arbeitnehmerkammer. Wichtig sei, die Beratung so schnell wie möglich nach dem ­Erhalt des Kündigungsschreibens aufzusuchen.

Ich arbeite in Kurzzeit und mir wird gekündigt – ist das erlaubt?

Hauer verneint: „Ist der Mitarbeiter in Kurzzeitarbeit, ist keine betriebsbedingte Kündigung möglich.“

Wie lange kann ich meine Kündigung anfechten?

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie müssten Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht einreichen.

Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter entlassen und dann – wenn die Schutzmaßnahmen weiter gelockert werden – wieder einstellen?

So einfach sei das nicht, ist sich Hauer sicher. Denn der Arbeitgeber müsse nachweisen können, dass eine betriebsbedingte Kündigung wirklich nötig sei. Die Rechtsexpertin betont, dass Arbeitgeber etwa die Schließung einer Abteilung oder gar des ganzen Betriebs bereits vor der Entlassung von Mitarbeitern eindeutig entscheiden müssten. „Das muss eine echte Schließung sein“, sagt sie. Und mindestens sechs Monate müsste sie gelten.

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