Strommarktreform angemahnt

München (wk). Die Debatte um steigende Strompreise wird nach Einschätzung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auch nach der Bundestagswahl auf der Tagesordnung bleiben. „Die Energiewende muss volkswirtschaftlich finanzierbar und bezahlbar sein.
11.09.2013, 00:00
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Von WESER-KURIER

Die Debatte um steigende Strompreise wird nach Einschätzung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auch nach der Bundestagswahl auf der Tagesordnung bleiben. „Die Energiewende muss volkswirtschaftlich finanzierbar und bezahlbar sein. Diese These ist so einfach wie richtig“, sagte Altmaier gestern beim Deutschen Energiekongress in München. Deshalb sei eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nötig.

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Ökostrom-Umlage auf voraussichtlich knapp 6,5 Cent je Kilowattstunde steigen wird. Altmaier versicherte, dass es auch künftig keine rückwirkenden Eingriffe bei der Förderung für bereits bestehende Anlagen geben werde. „Die Einspeisezusagen werden eingehalten.“ Allerdings müsse der künftige Ausbau regenerativer Energien wesentlich billiger gestaltet werden als der bisherige. Derzeit liegt der Ökostromanteil bei 25 Prozent, 2020 sollen es 35 Prozent sein. Die Förderkosten für Ökostrom belaufen sich zurzeit auf jährlich 20 Milliarden Euro.

Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, und der Vorstand der Leipziger Strombörse EEX, Peter Reitz, mahnten rasche Reformen sowie eine rasche Klärung des künftigen Strommarktdesigns an. Dabei müsse auch eine sinnvolle Mengensteuerung des Stroms diskutiert werden. Nötig sei aber auch ein zügiger und zwischen Bund und Ländern koordinierter Netzausbau. Reitz erklärte, dass die Umlage für erneuerbare Energien höher sei, als der Marktpreis für Strom, sei „kein sinnvoller Zustand“.

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