EZB diskutiert heute über den Kauf von Staatsanleihen / Maßnahmen in Davos heftig umstritten Tag der Entscheidung für die Finanzwelt

Davos. Vor der erwarteten EZB-Entscheidung für den massiven Ankauf von Staatsanleihen hat Italien das umstrittene Programm ausdrücklich gelobt. „Die Schritte der EZB werden ein Zeichen setzen, dass Europa in eine neue Richtung geht“, sagte Ministerpräsident Matteo Renzi beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
22.01.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von THOMAS BURMEISTERUND MIRJAM MOLL

Vor der erwarteten EZB-Entscheidung für den massiven Ankauf von Staatsanleihen hat Italien das umstrittene Programm ausdrücklich gelobt. „Die Schritte der EZB werden ein Zeichen setzen, dass Europa in eine neue Richtung geht“, sagte Ministerpräsident Matteo Renzi beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Finanzexperten wie Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber beurteilten den möglichen Erfolg des Kaufprogramms, über das die Europäische Zentralbank (EZB) heute entscheiden will, hingegen eher skeptisch.

Mit Spannung wird unterdessen in Davos erwartet, ob und wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute bei ihrem Auftritt auf der Davoser Bühne zu den dann bereits veröffentlichten EZB-Beschlüssen äußert. Deutschland hatte massive Anleihenkäufe bislang als unnötig abgelehnt und stattdessen stärkere Reformanstrengungen angemahnt.

Renzi warf der EU vor, bislang immer nur Sparmaßnahmen gefordert zu haben. Europa brauche aber zur Überwindung der Krise „neue Ideen und Investitionen für mehr Wachstum“. Er betonte, dass Italien auf Maßnahmen zur Wachstumsförderung setze, um seine Strukturreformen fortsetzen zu können. Für deren Erfolg seien „mit Blick auf das EZB-Programm die nächsten zwölf Monate entscheidend“.

Der italienische EZB-Präsident Mario Draghi hält nach eigener Aussage den Ankauf von Staatsanleihen der Eurozone in großem Stil für erforderlich, um eine Deflation verhindern – also eine Phase anhaltend fallender Preise, die eine Abwärtsspirale in der Wirtschaft auslösen könnte.

Axel Weber, Verwaltungsratspräsident der Schweizer Großbank UBS, kritisierte, dass dringende Strukturreformen in einigen europäischen Ländern nur schleppend vorangekommen seien. Die EZB habe diesen Staaten mit geldpolitischen Maßnahmen Zeit verschafft, die jedoch von der Politik kaum für Reformen genutzt worden sei.

Weber bezeichnete insbesondere Reformen der Arbeitsmärkte und der Rentensysteme als unerlässlich. Beispielhaft habe Deutschland diese Aufgabe mit der Agenda 2010 unter der von Gerhard Schröder geführten rot-grünen Regierung in Angriff genommen.

Zuvor hatte sich auch der EU-Wirtschaftspolitiker Jeroen Dijsselbloem zu Mario Draghis Plänen geäußert: Zwar könne das Programm der Eurozone „Schwung verleihen“, doch seien mit der Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar „einige Gründe“ für das Programm „hinfällig“ geworden. Zudem drohe die Maßnahme wegen der ohnehin schon niedrigen Zinsen ohne größere Wirkung zu verpuffen. EU-Abgeordneter Udo Bullmann (SPD) vom Wirtschafts- und Währungsausschuss unterstützt Draghis Vorstoß: „Seit Beginn der Finanzkrise hat er ein ums andere Mal die Eurozone aus dem Sumpf gezogen.“ Nun sei man wieder an einem Punkt angelangt, an dem es eine „Abwärtsspirale aufzuhalten“ gelte.

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