Kritik an Scheuers Plänen Taxi-Chef warnt vor Pleitewelle

Berlin/Bremen. Es sind stürmische Zeiten für den Taxi-Chef. Am Taxistand vor dem Berliner Bahnhof Friedrichstraße trifft Michael Müller auf Fahrer, um deren Zukunft er kämpft.
11.08.2019, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Andreas Hönig

Berlin/Bremen. Es sind stürmische Zeiten für den Taxi-Chef. Am Taxistand vor dem Berliner Bahnhof Friedrichstraße trifft Michael Müller auf Fahrer, um deren Zukunft er kämpft. Müller hat in Göttingen selbst einen Taxibetrieb, aber er ist derzeit häufig in der Hauptstadt. Denn es geht um viel. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Markt öffnen. Wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister wie Uber sollen gestrichen werden. Das klassische Taxigewerbe sieht das als Bedrohung.

„Eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes würde im schlimmsten Falle dazu führen, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen wegbrechen“, sagt Müller. „Wir befürchten eine Pleitewelle.“ In Berlin etwa sei es durch die neuen rechtswidrig arbeitenden Anbieter schon zu Umsatzrückgängen von 30 bis 35 Prozent für die Taxibetriebe gekommen. Es sei unsinnig, den Markt zu öffnen und sich in urbanen Zentren gegenseitig zu „kannibalisieren“, sagt Müller. „Als Folge ist der ländliche Bereich weiterhin unterversorgt.“ Dabei seien vor allem hier intelligente Lösungen nötig, die zu einer wirklichen Effizienzsteigerung des ÖPNV führten.

Scheuer hatte im Februar Eckpunkte für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt. Kernpunkt: Die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern – wie Uber – soll abgeschafft werden. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten. „Wir lehnen einen Systemwechsel ab“, sagte Müller. „Wir reden ein System, das gut ist, schlecht.“

Im April hatten Proteste von Taxifahrern in mehreren deutschen Städten den Verkehr erheblich gestört. Auch Bremer Taxifahrer hatten sich an den Protesten beteiligt. Fred Buchholz, Vorsitzender der Vermittlungszen­trale Taxi-Ruf in Bremen, hatte die Pläne des Bundesverkehrsministers als „Frontalangriff auf Taxifahrer und Verbraucher“ bezeichnet. Der Zentrale sind 202 Taxi-Betriebe in der Hansestadt angeschlossen. Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) hatte gegenüber dem WESER-KURIER im April betont, die Behörde werde sich gegen eine Marktöffnung ohne Auflagen stemmen und schützend vor das Taxigewerbe stellen.

Gibt es neue Aktionen? Scheuer hat zur geplanten Reform eine „Findungskommission“ mit Vertretern von Ländern und Bundestagsfraktionen eingerichtet, die Mitte September erneut tagen soll. Müller kündigt an: „Wir werden uns das anschauen und dann überlegen, ob es weitere Protestaktionen gibt. Die Taxifahrer sind jedenfalls sehr solidarisch.“

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