Entscheidung über Finanzhilfe Troika kehrt nach Athen zurück

Brüssel. Die Troika-Kontrolleure von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) kehren nach zweimonatiger Unterbrechung in dieser Woche nach Griechenland zurück. Ziel ist ein erfolgreicher Abschluss der Reform-Überprüfung im kommenden Monat.
18.02.2014, 00:00
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Von Anja Ingenrieth

Die Troika-Kontrolleure von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) kehren nach zweimonatiger Unterbrechung in dieser Woche nach Griechenland zurück. Ziel ist ein erfolgreicher Abschluss der Reform-Überprüfung im kommenden Monat. „Wenn jeder seine Arbeit macht, kann die Überprüfung im März abgeschlossen werden“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach einem Treffen der Euro-Finanzminister gestern in Brüssel.

Die Zeit drängt. Wegen mangelnder Fortschritte im Krisenland stehen Hilfszahlungen an Athen von 10,1 Milliarden Euro aus. Diese Summe braucht Hellas aber, um Schulden zu bedienen. „Wir haben im Mai einen erheblichen Finanzierungsbedarf, aber ich bin zuversichtlich, dass das geschafft wird“, unterstrich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Voraussetzung für die Freigabe ist der Abschluss der wegen mangelnden Reformwillens der griechischen Regierung abgebrochenen Troika-Mission, die bereits vergangenen September begonnen hat. Die Rückkehr der Troika sei „keine Garantie auf Erfolg“, so der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. „Es ist noch viel harte Arbeit nötig.“ Er erwarte eine Entscheidung über die Auszahlung der ausstehenden Rate an Athen „vor dem Mai“, sagte Schäuble.

Die Euro-Staaten wollen das Thema Griechenland aber so weit wie möglich aus dem Europawahlkampf heraushalten. Die Entscheidung, ob Athen ein drittes Hilfspaket oder gar einen weiteren Schuldenerlass benötigt, soll erst nach der Sommerpause fallen, kündigte Dijsselbloem gestern an. Das laufende zweite Paket endet 2014. Die Schuldenlast des Landes müsse reduziert werden, so der Niederländer. „Die Frage ist, wer es macht und wie.“

Heute kommt Bundesfinanzminister Schäuble mit seinen Kollegen aus den anderen zehn EU-Staaten zusammen, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen. Die Verhandlungen darüber stocken seit Monaten. EU-Diplomaten zufolge sind Grundsatzfragen ungeklärt. „Möglicherweise müssen wir Schritt für Schritt vorangehen“, sagte Schäuble. Offen ist etwa, welche Finanzprodukte einbezogen werden sollen. Auch nicht beschlossen ist, ob die Abgabe nach dem Standort der an einem Handel Beteiligten oder dem Sitz des ausgebenden Finanzinstituts erhoben werden soll.

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