Tsipras hat recht

In Griechenland ist die Rettungspolitik gescheitert. Rund 240 Milliarden Euro Steuergelder sind geflossen. Mit zwei Schuldenschnitten wurden die Zahlungspflichten Griechenlands drastisch gekürzt, und dennoch steigt die griechische Staatsverschuldung weiter an. Als Bedingung für neue Hilfsmilliarden musste Griechenland sich einem Anpassungsprogramm unterwerfen, das Strukturreformen und drastische Kürzungen bei den Staatsausgaben, insbesondere auch im Sozialbereich, vorsieht.
22.02.2015, 00:00
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In Griechenland ist die Rettungspolitik gescheitert. Rund 240 Milliarden Euro Steuergelder sind geflossen. Mit zwei Schuldenschnitten wurden die Zahlungspflichten Griechenlands drastisch gekürzt, und dennoch steigt die griechische Staatsverschuldung weiter an. Als Bedingung für neue Hilfsmilliarden musste Griechenland sich einem Anpassungsprogramm unterwerfen, das Strukturreformen und drastische Kürzungen bei den Staatsausgaben, insbesondere auch im Sozialbereich, vorsieht.

Dass die neue griechische Regierung die vereinbarten Reformen nicht umsetzen will, kann sie nicht mit dem Wahlergebnis rechtfertigen. Verträge sind auch nach einer Wahl bindend. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis werden in der Öffentlichkeit daher als Rabauken wahrgenommen werden, die sich nicht an die Regeln halten wollen.

Aber in zwei zentralen Punkten haben sie recht: Erstens sind die Rettungsmilliarden nicht dem einfachen Volk in Griechenland zugute gekommen, sondern vor allem Banken und anderen Großinvestoren. Nicht Griechenland wurde gerettet, sondern internationale Finanzinstitute und griechische Multimillionäre. Und zweitens ist Griechenland längst pleite. Varoufakis: „Ich bin der Finanzminister eines bankrotten Landes.“ Und Tsipras: „Der griechische Staat ist seit 2010 nicht mehr dazu in der Lage, seine Schulden zurückzuzahlen.“ Die Rettungspolitiker hätten fälschlich so agiert, als handele es sich nicht um einen Staatsbankrott, sondern nur um einen vorübergehenden Liquiditätsengpass. Mit den Finanzhilfen habe man die unabwendbare Pleite nur hinausgezögert.

Das stimmt. Tsipras und Varoufakis haben sich vor allem deshalb unter den europäischen Politikern so unbeliebt gemacht, weil sie die Wahrheit aussprechen.

Wie also wird es weitergehen? Die Rettungspolitiker werden so weitermachen wie bisher, wenn nur die Griechen klein beigeben und sich erneut einem Anpassungsprogramm nach Brüsseler Vorgaben unterwerfen. Aber die Gewährung neuer Rettungsmilliarden wäre nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern auch klar rechtswidrig. Griechenland ist nicht kreditfähig, und eine Wiedererlangung der Kreditfähigkeit ist nicht absehbar. Die Konsumquote in Griechenland liegt bei 121 Prozent des verfügbaren Einkommens. Für jeden Euro, der in Griechenland erwirtschaftet wird, werden also 1,21 Euro ausgegeben. Deshalb verschwindet jede neue Finanzhilfe in einem Fass ohne Boden. Ein neues Hilfspaket liefe auf Konkursverschleppung hinaus. Nach dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sind Finanzhilfen nur zulässig, wenn die Staatsverschuldung tragfähig ist. Diese Voraussetzung ist bei Griechenland eindeutig nicht gegeben.

Außerdem machen der ESM-Vertrag und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Finanzhilfen davon abhängig, dass dies „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt unabdingbar“ ist. Es reicht also nicht aus, dass ein einzelner Eurostaat – Griechenland – in finanziellen Schwierigkeiten ist, sondern als Folge davon müsste die Finanzstabilität der gesamten Eurozone in einem solchen Maße gefährdet sein, dass ESM-Hilfen unabdingbar sind.

Während bei den ersten zwei Griechenland-Rettungspaketen die Rettungspolitiker davon ausgingen, dass eine Insolvenz Griechenlands Dominoeffekte zur Folge hätte, die die ganze Eurozone erschüttern müssten, ist es heute Konsens, dass im Falle der Insolvenz Griechenlands mit keinen erheblichen Erschütterungen zu rechnen wäre. Die Rating-Agentur S&P hat dies gerade bestätigt. Denn anders als damals sind Banken anderer Eurostaaten heute nicht mehr in erheblichem Umfang in griechischen Staatsanleihen investiert, so dass keine Bankpleiten in anderen Staaten drohen. Somit ist ein neues Hilfspaket für Griechenland nicht unabdingbar, um die Finanzstabilität der Eurozone zu sichern.

Ökonomisch betrachtet braucht Griechenland eine andere Lösung. Nur mit einer eigenen Währung, die es abwerten kann, kann Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden. Und nur so kann Griechenland dem „Diktat der Troika“ entkommen und seine Eigenverantwortlichkeit zurückgewinnen. Innerhalb der Eurozone hingegen hinge Griechenland dauerhaft am Tropf der Transferleistungen anderer Staaten. Unabhängig von allen ökonomischen und politischen Erwägungen aber ist es erschreckend, dass für die an den Verhandlungen beteiligten Politiker rechtliche Gesichtspunkte keine Rolle zu spielen scheinen. Man ist drauf und dran, die Regeln, die man gerade in den ESM-Vertrag und in den AEUV geschrieben hat, schon wieder über Bord zu werfen. Ein verlässlicher rechtlicher Rahmen ist aber die notwendige Grundlage einer Währungsunion. Mit der Missachtung des Rechts wird diese Grundlage erschüttert.

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