250 000 Protest-Unterschriften von Medizinern und Patienten zu Minister Gröhes Versorgungsstärkungsgesetz Umstrittenes Rezept gegen Ärztemangel

Berlin. Ärzte und Patienten wehren sich gegen das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Versorgungsstärkungsgesetz, das zum Abbau von Arztpraxen in überversorgten Gebieten führen könnte. In Berlin übergaben am Mittwoch Vertreter der Freien Ärzteschaft, in der 2000 Mediziner organisiert sind, im Gesundheitsministerium eine Unterschriftenliste gegen den Gesetzesentwurf.
07.05.2015, 00:00
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Umstrittenes Rezept gegen Ärztemangel
Von Max Polonyi

Ärzte und Patienten wehren sich gegen das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Versorgungsstärkungsgesetz, das zum Abbau von Arztpraxen in überversorgten Gebieten führen könnte. In Berlin übergaben am Mittwoch Vertreter der Freien Ärzteschaft, in der 2000 Mediziner organisiert sind, im Gesundheitsministerium eine Unterschriftenliste gegen den Gesetzesentwurf. Bundesweit haben sich rund 250 000 Unterzeichner gegen Gröhes Pläne ausgesprochen. Der Gesundheitsminister will in überversorgten Gebieten Arztpraxen künftig nicht mehr nachbesetzen, wenn kein dringender Bedarf besteht (wir berichteten). Stattdessen sollen nach Gröhes Vorstellungen junge Ärzte verstärkt in ländlichen Regionen praktizieren, um dort die medizinische Versorgung zu verbessern.

„Dieses Gesetz ist bürger- und ärztefeindlich“, kritisiert Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft

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„Es würde dazu führen, dass es bundesweit 25 000 Arztpraxen weniger gäbe und stattdessen mehr medizinische Versorgungszentren in der Hand von Konzernen und Kommunen. Das wollen die Bürger nicht.“

Das Versorgungsstärkungsgesetz soll es Kommunen auch einfacher machen, Medizinzentren zu gründen, in denen mehrere Ärzte praktizieren. Dietrich sieht darin eine Gefahr für die individuelle Facharzt-Versorgung. „Immer mehr Patienten können dann nicht mehr den Arzt ihrer Wahl aufsuchen, sondern müssen sich in diesen Zentren behandeln lassen, in denen die Ärzte weniger Zeit haben und zudem Verwaltungs- und Managementkosten anfallen.“ Junge Ärzte würden so außerdem in ihrer Freiheit beschränkt, selbst entscheiden zu können, wo sie praktizieren wollen. „Gröhe will hier in planwirtschaftlicher Manier medizinische Zentralen schaffen – das funktioniert so nicht“, warnt Dietrich.

Weniger Zeit für die Patienten, höhere Verwaltungskosten und unattraktive Bedingungen für junge Mediziner – im Bundesministerium bleibt man angesichts dieser Kritik gelassen. „Das ist reine Panikmache“, sagt Ministeriumssprecherin Katja Angeli. Im Entwurf stehe deutlich, dass der Anreiz für neue Ärztezentren ausschließlich Kommunen gegeben werden soll, nicht Unternehmen. Außerdem: „Das Gesetz sieht nicht vor, gezielt Arztpraxen abzubauen, wie es die Freie Ärzteschaft darstellt. Es sieht vor, Nachbesetzungen stärker zu prüfen.“ Geht ein städtischer Mediziner aus Altersgründen in den Ruhestand oder wird die Praxis aus anderen Gründen aufgegeben, müsse individuell über eine Neubesetzung entschieden werden. Falls Bedarf bestehe, komme ein neuer Arzt. Falls nicht, müssten junge Mediziner sich andere Standorte zum Praktizieren aussuchen, auch in ländlichen Regionen oder Versorgungszentren der Kommunen. So könne die Unterversorgung außerhalb der Ballungsgebiete bekämpft werden.

Langfristig, sagen die Kritiker, würden auf diese Weise aber mehr und mehr Arztpraxen in Ballungsräumen, in denen ein Versorgungsgrad von 110 Prozent überschritten ist, nicht mehr nachbesetzt werden. Auch das Land Bremen wäre davon betroffen, denn auch hier herrscht eine Überversorgung. „In Bremen und Bremerhaven würde das den Wegfall von rund 350 Arztpraxen bedeuten“, sagt Christoph Fox, Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bremen. „Wir werden uns mit allen juristischen Mitteln dagegen wehren.“ Besonders betroffen wären die Psychotherapeuten: Fast 160 Praxen würden nach Berechnungen der KV wegen der Überversorgung nicht neu besetzt. Wann eine Region überversorgt sei, das sei laut Fox im Übrigen reine Definitionssache

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„Der Versorgungsgrad von 110 Prozent wurde in den 1990er-Jahren festgelegt, er ist veraltet und nicht mehr zeitgemäß“, meint Fox. Gröhes Gesetz würde zu einer Minderung der medizinischen Behandlungsqualität führen. „Deshalb erwarten wir, das sich der Gesundheitssenator für uns einsetzt.“

In Hermann Schulte-Sasses (parteilos) Ressort ist man allerdings weitgehend einverstanden mit Gröhes Gesetzesentwurf, sagt Sprecher Jens Schmidt. „Wir stimmen mit dem Grundgedanken durchaus überein.“ Es mindere weder die Qualität der medizinischen Versorgung, noch müsse ein Bremer Patient fürchten, seinen Arzt des Vertrauens zu verlieren, so Schmidt. Denn: „Qualität ist eben nicht gleich Quantität.“

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