Auftrag für australisches Kohlebergwerk

Umweltschützer protestieren gegen Entscheidung von Siemens

Siemens will trotz aller Kritik an einem Auftrag für ein riesiges Kohlebergwerk festhalten. Klimaaktivisten protestieren - auch für das Aktionärstreffen Anfang Februar sind Demonstrationen geplant.
12.01.2020, 21:31
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Umweltschützer protestieren gegen Entscheidung von Siemens

Anhänger der Fridays for Future Bewegung demonstrieren vor der Niederlassung von Siemens gegen die Entscheidung des Konzerns, sich an der Ausbeutung eines Kohlevorkommens in Australien zu beteiligen.

David Young/dpa

Umweltschützer laufen weiter Sturm gegen die Entscheidung von Siemens, an der Lieferung einer Zugsignalanlage für ein Kohlebergwerk in Australien festzuhalten. Die Klimaaktivisten von Fridays for Future demonstrierten am Montag in zahlreichen Städten. Zudem kündigten sie Proteste für die Siemens-Hauptversammlung am 5. Februar an.

Vor der Münchner Siemens-Zentrale trafen sich rund 100 Demonstranten - unter anderem zu einem sogenannten „Die-in“, bei dem sich die Protestierenden wie tot auf den Boden legten. Im Hamburg beteiligten sich laut Polizei etwa 300 Menschen, in Frankfurt gut 160 und in Mainz rund 200. Die Aktionen waren laut Fridays for Future nach der Siemens-Entscheidung kurzfristig organisiert worden.

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, sie habe sich ein anderes Signal erhofft. Der Konzern hätte sich „rausverhandeln“ oder Vertragsstrafen in Kauf nehmen können, „weil der Rufschaden, der jetzt mit dieser Entscheidung einhergeht, wesentlich größer ausfallen dürfte“.

Siemens-Chef Joe Kaeser hatte am Sonntagabend verkündet, am Auftrag des Industriekonzerns Adani festhalten zu wollen - trotz heftiger Kritik. Er begründete dies unter anderem damit, dass Siemens zu seinen vertraglichen Pflichten stehen müsse. Siemens will als Konsequenz aus der Debatte ein Nachhaltigkeits-Komitee einrichten, das problematische Projekte stoppen soll.

Neubauer verteidigt Absage des Postens im Aufsichtsgremium

Noch am Freitag hatte sich der Spitzenmanager mit der Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer getroffen. Neubauer sprach nun von „einer historischen Fehlentscheidung, weil sie aus dem Jahrhundert gefallen ist“. Kaeser sei bewusst, was der geplante Kohleabbau für die Welt und das Klima bedeute, „für die Menschen vor Ort, für das Great Barrier Reef, für die heiligen Stätten, für das Trinkwasser“, sagte sie. „Er weiß das alles (...), das ist so verantwortungslos und das verachten wir zutiefst.“

Die Ablehnung des ihr von Kaeser angebotenen Postens im Aufsichtsgremium der künftigen Siemens Energy AG verteidigte sie. „Ich kenne das Aktienrecht und ich weiß, wenn ich in so ein Gremium gehen würde, wäre ich nicht mehr in der Lage, unabhängig Siemens zu kommentieren. Ich sehe mich als Klimaaktivistin dem Paris-Abkommen verpflichtet.“ Fridays-for-Future-Sprecher Jesko Henning nannte das Jobangebot Kaesers einen „öffentlichen Bestechungsversuch“.

Fridays for Future bei Siemens

Am Freitag hatte die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer mit Siemens-Chef Kaeser gesprochen. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Foto: Soeren Stache / dpa

Es gehe nicht nur um das Vertragsvolumen von 18 Millionen Euro für Siemens, sagte Neubauer. „Es geht darum, dass die Adani-Mine, wenn sie so wie geplant vollendet wird und da 60 Jahre lang Kohle gefördert wird, das Zwei-Grad-Ziel gefährdet.“

Das Bundesumweltministerium wollte den konkreten Fall nicht kommentieren. Die Unternehmenswelt könne und müsse aber daraus lernen, dass es ein Frühwarnsystem brauche, sagte ein Sprecher. „Wer mit dem Wissen von heute in fossile Infrastruktur investiert, riskiert, morgen zu den Verlierern zu gehören.“

Die Gesellschaft für bedrohte Völker widersprach der Darstellung des Siemens-Chefs, die indigenen Wangan und Jagalingou, deren Land vom Projekt betroffen ist, hätten zugestimmt. „Da scheint Herr Kaeser schlecht informiert worden zu sein“, sagte Yvonne Bangert von der Gesellschaft: „Eine Zustimmung, die der UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker genügt, liegt unseres Wissens nicht vor.“ Auch aus Australien kam Kritik: Der „schändliche“ Beschluss ruiniere das Image von Siemens, erklärte die Australian Conservation Foundation.

Adani will eines der größten Kohlebergwerke der Welt errichten

„Siemens steckt in einem Konflikt, der nur schwer aufzulösen ist“, sagte Hagen Reimer, IG-Metall-Vertreter im Siemens-Aufsichtsrat. „Neben der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten muss der Konzern auch verantwortungsvoll in gesellschaftlichen Fragen handeln.“ Hier müsse die richtige Balance gefunden werden. „Wir begrüßen deshalb den Vorschlag von Siemens-Chef Kaeser, ein eigenes Gremium zur Abwägung von Nachhaltigkeitsfragen zu schaffen.“

Ein Stück weit in Schutz genommen wurde Kaeser von Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). „Nachdem der Auftrag unterschrieben wurde, muss sich der Konzern daran halten und vertragstreu bleiben“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Allerdings hätte der Konzern bereits bei der Vertragsunterzeichnung „eine kritischere Haltung zu den Umweltfragen haben können.“

Grundsätzlich müssten sich alle Betriebe ansehen, wozu ihre Produkte verwendet würden, sagte Bergdolt. „Das kann für die deutsche Wirtschaft international zu Einbußen führen, da die Aufträge dann vermutlich von Konkurrenten übernommen werden. Andererseits ist die deutsche Industrie innovativ genug, um Lösungen anzubieten, die den Umwelt- und Klimaschutz integrieren.“

Der indische Energiekonzern Adani will in Australien eines der größten Kohlebergwerke der Welt errichten und hält daran ungeachtet der seit langem anhaltenden Proteste fest. Der Bau sei voll im Gange, sagte eine Sprecherin. „Wir lassen uns nicht einschüchtern oder davon abhalten, unsere Versprechen einzulösen - für die Menschen in Queensland, die Australier und die Menschen in Entwicklungsländern, die dringend bezahlbare Energie brauchen, um ihnen zu helfen, der Armut zu entkommen.“

++ Dieser Artikel wurde um 20.06 Uhr aktualisiert. ++

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