Finanzen Union will Banken notfalls zu Staatshilfen zwingen

Berlin. Finanzinstitute in Deutschland sollen nach dem Willen der Union künftig auch zu Hilfen des staatlichen Banken-Rettungsfonds SoFFin gezwungen werden. Dazu sollte die neue Bankenaufsicht mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden.
21.04.2010, 09:10
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Berlin. Finanzinstitute in Deutschland sollen nach dem Willen der Union künftig auch zu Hilfen des staatlichen Banken-Rettungsfonds SoFFin gezwungen werden. Dazu sollte die neue Bankenaufsicht mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden.

«Wir wollen die Finanzaufsicht bei der Bundesbank ansiedeln. Die neue Super-Aufsicht braucht eines gewiss: neue Instrumente, um den Finanzmarkt in Deutschland nachhaltig aufzustellen», sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, der Nachrichtenagentur dpa.

«Banken müssen auch zu ihrem Glück gezwungen werden können ­ zu Fusionen und zur Inanspruchnahme der SoFFin-Instrumentarien.» Für «Hasardeure am Finanzmarkt» werde so künftig kein Platz mehr sein, sagte der CDU-Politiker. Sollte ein Geschäftsmodell sich nachweislich nicht tragen und Banken sich sperren, sollte die Aufsicht mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden.

Dem im Herbst 2008 geschaffenen Banken-Rettungsfonds SoFFin wurden nach und nach mehr Aufgaben übertragen. Unter anderem können private Banken und öffentlich-rechtliche Landesbanken im Rahmen des «Bad- Bank»-Modells risikoreiche Wertpapiere und nicht mehr benötigte Geschäftsfelder ausgliedern und ihre Bilanzen entlasten. Der SoFFin soll nach dem Willen der Koalition auch eine zentrale Rolle bei der Neuordnung der Banken- und Finanzaufsicht in Deutschland spielen.

Mit der Hypo Real Estate (HRE) und der WestLB hätten lediglich zwei Banken das SoFFin-Modell zur Entlastung ihrer Bilanzen genutzt, kritisierte Dautzenberg. «Dies ist ein bescheidendes Ergebnis und reicht nicht aus, um den Bankenmarkt in Deutschland neu zu strukturieren und nachhaltig zu stabilisieren.»

Andere Landesbanken müssten eigentlich ebenfalls diesen Weg gehen, tun es aber nicht. Deshalb sollte die Aufsicht zur Stärkung der Finanzmarktstabilität mehr Kompetenzen bekommen und Banken unter aufsichtsrechtlichen Gegebenheiten in den SoFFin bringen können. (dpa)

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