Kontogebühren für Darlehen gekippt

Urteil zugunsten von Bausparern

Karlsruhe/Bremen. Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer, entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe (Az.
10.05.2017, 00:00
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Von Claudia Kornmeier

Karlsruhe/Bremen. Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer, entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe (Az. XI ZR 308/15). Mit einer solchen Kontogebühr wälzten die Bausparkassen Kosten auf ihre Kunden ab – und zwar für Verwaltungstätigkeiten, die sie überwiegend in ihrem eigenen Interesse erbrächten, entschied der BGH.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wegen einer Kontogebühr der Bausparkasse Badenia von 9,48 Euro im Jahr. Das Unternehmen verlangt die Gebühr nach eigenen Angaben seit über 50 Jahren. Die Kontogebühr weiche vom gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrags ab, erklärte der Gerichtshof. Demnach ist der Darlehensnehmer nur dazu verpflichtet, die vereinbarten Zinsen und später das Darlehen zurückzuzahlen. „Wir haben auch keine Vorteile gesehen (...), die es rechtfertigen, diese Abweichung als nicht unangemessen anzusehen“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. So werde etwa das Bausparsystem an sich durch die Kontogebühr nicht unterstützt.

Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen, begrüßt das Urteil. „Damit sich Bausparkassen nicht ermuntert fühlen, weitere neue Gebühren einzuführen, ist dies ein Schritt in die richtige Richtung.“ Wer also auf seinen Kontoauszügen Gebühren aufgelistet findet, sollte diese umgehend zurückfordern, rät Oelmann. „Mindestens für die letzten drei Jahre kann jeder Betroffene die Gebühren zurückfordern, wir werden einen Musterbrief auf der Webseite anbieten“, kündigt Hartmut Schwarz, Finanzexperte der Verbraucherzentrale, an.

Weitere Informationen, insbesondere zur Kündigungswelle der Bausparkassen, finden Interessierte im Internet unter: www.verbraucherzentrale-bremen.de/bausparkassen-kuendigungswelle.

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