Gericht sieht Nachbesserung als ausreichend an / Aus für 250 Leiharbeiter im Emder Autowerk / EU-Ausschuss nimmt Arbeit auf Volkswagen muss manipulierte Autos nicht zurücknehmen

Bochum·Wolfsburg·Brüssel. Im Abgas-Skandal bei Volkswagen müssen Hersteller und VW-Händler nach Auffassung des Landgerichts Bochum die manipulierten Autos nicht zurücknehmen. Zwar liege wohl eindeutig ein Mangel vor, sagte Richter Ingo Streek am Mittwoch zum Start eines Zivilprozesses.
03.03.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Heiko Lossie

Im Abgas-Skandal bei Volkswagen müssen Hersteller und VW-Händler nach Auffassung des Landgerichts Bochum die manipulierten Autos nicht zurücknehmen. Zwar liege wohl eindeutig ein Mangel vor, sagte Richter Ingo Streek am Mittwoch zum Start eines Zivilprozesses. Dieser Mangel sei aber nicht erheblich im rechtlichen Sinn, weil er mit relativ geringem Aufwand abgestellt werden könne. Nur bei erheblichen Mängeln sei eine Rückabwicklung des Kaufs vorgeschrieben. „Das schärfste mögliche Mittel hält das Gericht hier nicht für angemessen“, sagte ein Gerichtssprecher.

Das Bochumer Verfahren ist der bundesweit wohl erste Prozess, in dem ein privater VW-Fahrer wegen der Abgas-Affäre vor Gericht Ansprüche geltend macht. Der Stammkunde eines Autohauses aus der Ruhrgebietsstadt hatte auf Rücknahme seines knapp ein Jahr alten und rund 38 000 Euro teuren VW Tiguan geklagt, weil der Wagen deutlich mehr Schadstoffe ausstoße als vom Hersteller angegeben.

Volkswagen zufolge kann das Problem beim Auto des Klägers mit einem Software-Update innerhalb von 30 Minuten behoben werden. Ein Rückruf für verschiedene betroffene Motorvarianten war mit dem Modell Amarok kürzlich angelaufen, die größten Rückrufwellen stehen noch bevor. Als nächstes sind unter anderem Modelle des VW Passat an der Reihe.

Für den Fall einer Entscheidung gegen die Rücknahme des Autos hat der Anwalt des Klägers im Bochumer Verfahren angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Die Richter wollen in 14 Tagen ihre Entscheidung verkünden. Bundesweit sind rund 2,5 Millionen Autos von der VW-Abgas-Affäre betroffen.

Der Abgas-Skandal hatte Volkswagen in eine tiefe Krise gestürzt. Der Konzern verschärfte wegen der immensen Kosten seinen Sparkurs. Dies hat Folgen auch für die Zulieferer. So verzeichnete in Niedersachsen die Schlüsselbranche Autobau im Januar den heftigsten Bestelleinbruch seit sieben Jahren. Die Order aus dem Inland sackte im Vergleich zum Januar des Vorjahres um gut ein Drittel (34 Prozent) ab, wie das Landesamt für Statistik am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Die VW-Zulieferer klagen seit einigen Wochen über Bestellrückgänge und große Unsicherheit.

Bei VW selbst soll es in der Stammbelegschaft keinen Jobabbau geben. Treffen kann es aber Leiharbeiter. Im VW-Werk Emden werden die Verträge von 250 Leiharbeitern nicht verlängert, wie Werkleiter Frank Fischer bei einer Betriebsversammlung mitteilte. In den USA war der Absatz von VW nach einem Verkaufsstopp für die Dieselmodelle im Februar um 13 Prozent eingebrochen. In Deutschland dagegen wurden die Autos des Konzerns häufiger gekauft. Der prozentuale Zuwachs der Marke VW war aber nicht so stark wie bei anderen großen deutschen Herstellern.

Unterdessen trafen sich in Brüssel Abgeordnete des Europaparlaments zu ihrer konstituierenden Sitzung des EU-Untersuchungsausschusses zum Abgas-Skandal. Dabei wurde die sozialdemokratische Parlamentarierin Kathleen Van Brempt aus Belgien zur Vorsitzenden bestimmt. Das Gremium soll unter anderem mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der EU-Staaten untersuchen.

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