Wirtschaftsrat plädiert für vorläufigen Planungsstopp des Offshore-Terminals Bremerhaven

Warnung vor Investitionsruine

Die Planung des Großprojektes Offshore-Terminal Bremerhaven hat nach wie vor grünes Licht. Die verringerten Ausbauziele, die seit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seit August gelten, haben an der Haltung des Bremer Senats und auch an der der CDU-Opposition nichts geändert. Genau diese Sichtweise kritisiert jetzt der Landesverband des Wirtschaftsrates der CDU und warnt vor einer gigantischen Investitionsruine.
17.10.2014, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Warnung vor Investitionsruine
Von Peter Hanuschke

Die Planung des Großprojektes Offshore-Terminal Bremerhaven hat nach wie vor grünes Licht. Die verringerten Ausbauziele, die seit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seit August gelten, haben an der Haltung des Bremer Senats und auch an der der CDU-Opposition nichts geändert. Genau diese Sichtweise kritisiert jetzt der Landesverband des Wirtschaftsrates der CDU und warnt vor einer gigantischen Investitionsruine.

Eine Umsetzung des geplanten 200 Millionen Euro teuren Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) sei unter der aktuellen Ausbau-Zielsetzung für die Offshore-Windenergie wirtschaftlich nicht mehr tragfähig, stellt der Bremer Landesverband des Wirtschaftsrates der CDU klar. Vorsitzende Imke Goller-Wilberg: „Statt dem Projekt ohne Wenn und Aber grünes Licht zu geben, sollte es aktuell ein Gelb bekommen, um in Ruhe die richtigen Schlüsse ziehen zu können, wie mit dem Vorhaben umgegangen werden soll.“

„Wir sind grundsätzlich für die Stärkung von Wirtschaftsstandorten“, stellt Imke Goller-Wilberg fest. „Das wäre auch beim OTB der Fall gewesen, nur spricht die Realität inzwischen klar gegen dieses Projekt.“ Ein jetzt dringend benötigter Stopp des OTB-Vorhabens müsse nicht automatisch bedeuten, dass diese Infrastrukturmaßnahme nie mehr Sinn machen würde. „Wenn die Ausbauziele für Offshore-Windenergie wieder so angehoben werden, dass daraus eine Wirtschaftlichkeit des Vorhabens gegeben ist, sollte das OTB-Projekt natürlich in die konkrete Umsetzungsphase eintreten.“ Wann und in welchem Umfang das EEG verändert werde, hänge aber von der politischen Ausrichtung auf Bundesebene ab, wie die Energiewende künftig erreicht werden soll.

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hatte Anfang der Woche beim Treffen mit Vertretern der Offshore-Windenergiebranche erneut betont, wie richtig die Entscheidung für den Bau des OTB „war und ist“.

Dass das mal eine gute Entscheidung hätte werden können, findet auch Dirk Briese, Leiter der Landesfachkommission Energie des Wirtschaftsrats. „Leider sprechen inzwischen die Rahmenbedingungen gegen dieses Projekt.“ Schon mit dem Koalitionsvertrag sei klar gewesen, dass die extreme Anpassung der Zielsetzung des Ausbaus der Offshore-Windenergie von minus 35 Prozent bis 2020 und minus 40 Prozent bis 2030 zu Problemen bei Herstellern, Zulieferern und auch Häfen führen würde, so Briese. „Doch während die Unternehmen wie Areva Wind, Bard, Weserwind und andere schnell mit Kurzarbeit, Entlassung von Leiharbeitern und Verkäufen reagierten, hält Bremen immer noch an diesem Projekt fest, das sich nachweislich nicht rechnen wird.“

Briese meint, die Branche rechne damit – und das sei durchaus berechtigt –, dass zwar das nach der EEG-Novelle reduzierte Ausbauziel bis 2020 in Höhe von 6,5 Gigawatt mit tatsächlich gebauten 7,7 Gigawatt überschritten werde, aber für den danach folgenden Ausbau – falls er nicht ganz gekippt werden sollte – seien nur noch zwei Parks pro Jahr geplant. „Das bedeutet circa 160 Anlagen pro Jahr – viel zu wenig für den OTB“, so Briese. „Insbesondere, da die Windturbinen derzeit vor allem aus Dänemark und Holland aufgebaut werden und auch deutsche Standorte wie Cuxhaven oder zuletzt Wilhelmshaven versuchen, Geschäft an Land zu ziehen und beispielsweise in Cuxhaven und Emden geeignete Hallen und Kajen leerstehen.“

Ohne Zweifel sei zur beabsichtigten Kostensenkung eine Optimierung der Logistik und der Lieferketten notwendig, die rund 40 Prozent der Kosten eines Windparks ausmachen, so Briese, der Geschäftsführer des Bremer Marktforschungsinstituts Windresearch ist. Diese Optimierung sollte der OTB bringen, „nachdem die in Bremerhaven bisher ausgeführten Lösungen etwa die Abwicklung der Logistik über den Fischereihafen oder über die ABC-Halbinsel umständlich und damit teuer sind.“ Aber die absehbar geringe Auslastung sei auch durch Gutachten für den Senat, „die erstens ungenaue und zweitens häufig zu optimistische Prognosen vorhersagen, nicht zu widerlegen“. Die Praxis habe zudem bei verschiedenen Projekten gezeigt, dass sie wesentlich teurer werden könnten, als geplant. Imke Goller-Wilberg: „Sicherlich ist dabei die wiederholte Beauftragung des gleichen Prognose-Instituts ebenfalls nicht hilfreich.“ Das Gutachten gehe in seiner Prognose vom höchsten Ausbauziel aus – 54 Gigawatt bis 2050 seien aber ein „sehr theoretischer Wert“.

„Als Grundlage für unsere Berechnungen gelten für uns die ursprünglichen Szenarien und Ziele der Bundesregierung, die Energiewende bis 2050 erreichen zu wollen“, sagt Peter Kaiser vom Prognos-Forschungs-Institut, das die Gutachten für den Senat erstellt hat. Und die Energiewende sei nur mit einem entsprechenden Anteil an Offshore-Windenergie umzusetzen. Zum Teil stütze man sich im Gutachten auf Untersuchungen des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) – etwa bei dem Ausbauziel von 54 Gigawatt bis 2050. Man könne bei solchen Prognosen und Gutachten nicht berücksichtigen, dass etwa das EEG in den nächsten Jahrzehnten noch mehrfach novelliert werde. Kaiser: „Wie und in welchem Umfang das geschehen könnte, weiß niemand, weil das von politischen Einflüssen abhängig ist.“ Die Entscheidung über ein Projekt wie den OTB könne sich nur an Daten orientieren, die langfristig als sicher gelten. Und ein Offshore-Terminal werde nicht für ein paar Jahre gebaut, sondern für Jahrzehnte.

Was die Notwendigkeit von weiteren Offshore-Umschlagmöglichkeiten angeht, meint Jens Eckhoff, Präsident der Offshore-Stiftung, man müsse mindestens noch drei Häfen so sachgerecht aufbereiten, dass sie bessere Bedingungen bieten – einen davon an der Ostsee, zwei an der Nordsee. Bremerhaven stehe in diesem Zusammenhang in direkter Konkurrenz zu Cuxhaven und Emden. Unternehmen würden sich am Ende für den Standort entscheiden, der ihnen die besten logistischen Möglichkeiten biete. „Möchte Bremerhaven mit seinem ausgeprägten Offshore-Cluster seine Stellung behalten, muss mittelfristig ein direkter Zugang zum Wasser ermöglicht werden.“

Imke Goller-Wilberg und Dirk Briese begrüßen, dass der Bremer Senat eine strukturschwache Region wie Bremerhaven stärken will. Sie haben aber die Befürchtung, dass gerade aus diesem Grund „ohne Wenn und Aber“ am OTB-Projekt festgehalten werde, ohne die finanziellen Risiken zu berücksichtigen. Briese: „Es gibt auch unter Politikern einige Skeptiker, die das Vorhaben kritisch betrachten. Das öffentlich zu sagen, ist natürlich nicht einfach – vor allem, wenn eine Wahl vor der Tür steht. Deshalb müssen wir das tun.“ Es wäre schon ein Schritt in die richtige Richtung, wenn wenigstens der Zeitpunkt für den Bau des OTB infrage gestellt werde.

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