Nach dem Griechenland-Referendum Warten auf neue Vorschläge aus Athen

Die Griechen verwerfen die Reformen, die ihre Gläubiger fordern. Nun beginnen neue Gespräche über einen Ausweg aus der Schulden-Krise. Zentrale Fragen und Antworten rund um das Griechenland-Drama.
07.07.2015, 00:00
Lesedauer: 5 Min
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Von Norbert Pfeifer, Lisa Boekhoff und Markus Sievers

Die Griechen verwerfen die Reformen, die ihre internationalen Gläubiger fordern. Nun beginnen neue Gespräche über einen Ausweg aus der Schulden-Krise. Zentrale Fragen und Antworten rund um das Griechenland-Drama im Überblick:

Über was soll nun wieder mit Athen verhandelt werden?

Das Nein der Griechen zu den Spar- und Reformauflagen der internationalen Geldgeber hat die Staats- und Regierungschefs geschockt. Mit so einer deutlichen Abfuhr hat kaum einer von ihnen gerechnet. Es folgte eine hektische Krisen-Diplomatie mit dem Ergebnis, dass sich die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder am Dienstagabend zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen.

>> Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema: Vom Nein zum Ja <<

Die meisten Chefs wollen wieder verhandeln, wissen aber nicht worüber. Das Angebot von Ende Juni, das sie als sehr großzügig bezeichnet hatten, nahmen sie wieder vom Tisch, als der griechische Premier Alexis Tsipras ein Referendum über die Reformen verkündete. Jetzt, nach der Volksabstimmung sagen 18 Staaten-Lenker: Tsipras ist an der Reihe, Vorschläge zu unterbreiten. Damit gewinnen sie auch Zeit, sich neu zu sortieren. Beispielsweise sind sie sich in der Frage, ob sie mit Athen über ein weiteres Hilfsprogramm verhandeln sollen, alles andere als einig.

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Tsipras versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in einem Telefonat, in Brüssel neue Vorschläge zu präsentieren. Sein Versprechen gegenüber der griechischen Bevölkerung, innerhalb von zwei Tagen nach dem Referendum eine Vereinbarung mit den Euro-Partnern abzuschließen, wird er jedoch kaum erfüllen können. Dieses Ziel scheint utopisch. Ein großes Problem dürfte neben inhaltlichen Differenzen das ruinierte Vertrauen zwischen Griechenland und den anderen 18 Euro-Staaten sein.

Erhöhen sich die Chancen auf erfolgreiche Gespräche mit dem Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis?

Vermutlich schon, denn noch viel mehr als Tsipras hat Varoufakis mit seinen verbalen Ausfällen – kürzlich warf er den Gläubigern „Terrorismus“ vor – die EU-Partner vor den Kopf gestoßen. Zuletzt hatte er jeglichen Kredit verspielt. Dem Euro hat er noch einmal einen Dienst erwiesen. Die Gemeinschaftswährung legte an den Finanzmärkten mit der Bekanntgabe des Rücktritts prompt zu.

Besonders laut dürfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgeatmet haben, auch wenn er erklären ließ, die Lösung des Griechenland-Problems hänge an Positionen, nicht an Personen. Eine schöne Formulierung, die das Entscheidende überdeckt: Mit dem Abgang des 54-Jährigen sendet Tsipras eine Geste des guten Willens aus. Varoufakis machte in seinem Statement deutlich, dass Tsipras selbst ihn loswerden wollte. Verhandlungen ohne ihn seien eine „Idee, die der Ministerpräsident als möglicherweise hilfreich erachtet, um eine Einigung zu erreichen“. Entmachtet hatte Tsipras seinen Finanzminister aber schon früher. Für ihn vertraten andere die griechische Position in dem Schuldenkonflikt.

Doch als Rebell mit Kabinettsrang funkte Varoufakis mit immer neuen Interviewäußerungen dazwischen. Und so dürfte Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, an ihn gedacht haben, als sie ihrem Frust freien Lauf ließ: „Das Drängendste ist, dass wir einen Dialog mit Erwachsenen im Raum wiederherstellen.“ Endlos nervte der Ökonomie-Professor die Euro-Finanzminister mit markigen Sprüchen und langen Grundsatzreferaten über den Schaden einer Sparpolitik.

Wenn Schäuble und die Kollegen aus Frankreich, Belgien und Spanien über die Details eines Reformprogramms sprechen wollten, empörte sich der griechische Ressortchef über die Langeweile von Tagesordnungen. Ohne Varoufakis als Finanzminister wird es langweiliger, nüchterner und berechenbarer in Europa. Es gibt viele, die darin einen Grund sehen, Mut zu schöpfen.

Kann Griechenland aus dem Euro gedrängt werden?

Nein, auch wenn einige Politiker das vielleicht gerne tun würden. Die EU-Verträge lassen das nicht zu. Man kann sie am ehesten so zusammenfassen: Einmal Euro, immer Euro. Allerdings kann ein Staat von sich aus der Gemeinschaft den Rücken kehren. Dieses Recht auf Austritt beinhaltet der Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2007. Athen müsste dazu einen Antrag stellen, über den bis zu zwei Jahre verhandelt würde.

Mit dem Austritt aus der EU wäre auch der Abschied vom Euro verbunden. Athen könnte dann sofort wieder einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen, ohne den Euro zu übernehmen. Dieses Szenario ist allerdings nicht realistisch, denn sowohl die griechische Regierung als auch die Bürger stehen mit großer Mehrheit zum Verbleib in der EU und im Euro-Raum.

Für einen geplanten Ausstieg Griechenlands aus dem Euro hat sich der Begriff „Grexit“ eingebürgert. Daneben wird noch ein „Graccident“ diskutiert – eine Art Betriebsunfall, wenn Athen den Bogen überspannt, keine Hilfszahlungen mehr bekommt und daraufhin die Geldversorgung zusammenbricht. Chaos wäre die Folge. Athen müsste ein Parallelwährung einführen.

Diese Pläne laufen darauf hinaus, dass der griechische Staat neue Schuldscheine ausgibt, mit denen er etwa die Löhne seiner Angestellten, die Renten und die Rechnungen von inländischen Zulieferern bezahlt. Die Empfänger der Schuldscheine könnten diese als Zahlungsmittel einsetzen. Auf diese Weise würden die Scheine in die Rolle einer Zweitwährung schlüpfen.

Wie viel Geld steht für Deutschland auf dem Spiel?

Bei einer Pleite Griechenlands scheint viel Geld gefährdet zu sein. Das Bundesfinanzministerium nennt keine konkreten Zahlen. Die Gesamtsumme würde vom Ablauf einer Pleite abhängen. Erklärt Athen etwa einseitig einen Zahlungsstopp? Oder bleibt Athen im Währungsverbund und handelt mit den Euro-Ländern einen Schuldenschnitt aus?

Im schlimmsten Fall geht es laut Münchner Ifo-Institut für Deutschland um 87 Milliarden Euro. Auf den deutschen Staat auswirken würde sich ein Zahlungsausfall Griechenlands zunächst relativ wenig. Denn die europäischen Kredite an Athen aus den Rettungspaketen stehen größtenteils erst ab 2020 und dann nur schrittweise zur Rückzahlung an.

Bundesfinanzminister Schäuble verweist immer wieder darauf, dass eventuelle Ausfälle erst ab dem Jahr 2020 haushaltswirksam wären und es keine Risiken gebe, die die schwarze Null im Etat gefährden könnten.

Welche Folgen hätte ein Grexit?

Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten hätte der Grexit finanziell keine gravierenden Auswirkungen auf die Euro-Gruppe. Ausländische Banken haben in den vergangenen Jahren ihr Engagement im Land bereits zurückgefahren. Und die Europäische Zentralbank (EZB) kann Länder weiterhin durch Staatsanleihen stabilisieren.

Politisch allerdings wird ein Austritt gefürchtet: Zum einen könnten andere Partner sich ein Beispiel an Griechenland nehmen und ebenfalls eine Abkehr von Reformauflagen und mehr Finanzhilfen fordern.

Die EU insgesamt könnte unabsehbar geschwächt aus einem Grexit hervorgehen. Die meisten Euro-Partner wollen Griechenland deshalb unbedingt in der Währungsunion halten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiederholte mehrmals: „Für mich war der Austritt Griechenlands aus der Eurozone nie eine Option und wird es nie sein.“

Bundeskanzlerin Merkel sagte immer wieder: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Doch es gibt auch andere Stimmen: Sie vermuten, dass ein Grexit auch für einen größeren Zusammenhalt der verbleibenden Partner sorgen könnte.

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