Finanzen Weber: Neue Bankenaufsicht bis Anfang 2011

Berlin. Bundesbank-Präsident Axel Weber hat sich für eine Neuordnung der Bankenaufsicht in Deutschland bis Anfang nächsten Jahres ausgesprochen. Ziel der Gespräche mit dem Finanzministerium sei, «dass eine Neuregelung zum 1. Januar 2011 erfolgen kann», sagte Weber am Donnerstag in Berlin.
21.01.2010, 15:00
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Berlin. Bundesbank-Präsident Axel Weber hat sich für eine Neuordnung der Bankenaufsicht in Deutschland bis Anfang nächsten Jahres ausgesprochen. Ziel der Gespräche mit dem Finanzministerium sei, «dass eine Neuregelung zum 1. Januar 2011 erfolgen kann», sagte Weber am Donnerstag in Berlin.

Es sei ein «geordneter Prozess» vereinbart, die Gespräche zur Reform würden in Kürze aufgenommen, sagte er beim Wechsel im Amt des Präsidenten der Bundesbank- Hauptverwaltung Berlin.

Zugleich pochte Weber darauf, dass die Unabhängigkeit der Bundesbank «durch die Reform weitestgehend erhalten bleibt». Nochmals bekräftigend heißt es in seinem Redemanuskript: «Die Unabhängigkeit ist ein wichtiges Gut, das erhalten bleiben muss.» Dies stehe aber einer engen Information der Bundesregierung nicht entgegen und ermögliche durchaus auch eine Koordination bei schwerwiegenden Verwaltungsakten. «Dazu gehört auch, dass die Bankenaufsicht in die Struktur der Bundesbank voll integriert wird.»

Zu Diskussionen in der Koalition über eine weitergehende Neuordnung äußerte sich Weber nicht. Im Gespräch ist eine zentrale Aufsicht bei der Bundesbank nicht nur für Banken, sondern auch für Versicherungen und den Wertpapierhandel. Bei Bundesbank und Versicherern gibt es dazu allerdings Bedenken.

So wäre die Bundesbank bei einer Allfinanzaufsicht auch Eingriffsbehörde, die Institute auch schließen oder Vorstände abberufen können muss. Dafür müsste sie - wie die BaFin - der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums unterworfen werden. Die Bundesbank beharrt aber auf Unabhängigkeit. Zwischen Aufsicht und Geldpolitik wäre daher eine klare Grenze nötig.

Derzeit teilen sich die oberste Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank die Banken-Kontrolle in Deutschland. Für Versicherer und den Wertpapierhandel ist nur die BaFin zuständig. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, dass nur die Banken-Kontrolle unter dem Dach der Bundesbank zusammengeführt wird. Die künftige Aufsicht über die Versicherungsbranche blieb offen. (dpa)

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