Brüssel Wie es nach dem Referendum weitergeht

Brüssel. Ab Montag geht es für Griechenland wieder bergauf. Zumindest, wenn es nach Ministerpräsident Alexis Tsipras geht.
03.07.2015, 00:00
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Wie es nach dem Referendum weitergeht
Von Mirjam Moll

Ab Montag geht es für Griechenland wieder bergauf. Zumindest, wenn es nach Ministerpräsident Alexis Tsipras geht. Mit einem „stolzen Nein“ beim für Sonntag angesetzten Referendum im Rücken will der 40-jährige Syriza-Chef nächste Woche die Verhandlungen mit den Geldgebern wieder aufgreifen. Dieser Logik zu folgen, fällt bereits manchem Politiker schwer. Dabei ist gar nicht sicher, dass das so einfach geht. Selbst wenn die Hellenen die bereits überholten und inzwischen nicht mehr gültigen Vorschläge der Geldgeber tatsächlich ablehnen.

Denn in diesem Fall dürften die Institutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zunächst wenig Grundlage für neue Gespräche sehen. Überzeugen will Tsipras zudem mit demselben Plan, den er bereits am Tag eins ohne Rettungsprogramm an Brüssel, Frankfurt und Washington schickte. Das Papier sieht vor, Griechenland mit einem dritten Hilfspaket in Höhe von 29 Milliarden Euro aus dem Gröbsten herauszubringen, also lediglich die anstehenden Zahlungsverpflichtungen zu decken. Das Geld soll aus jenem Topf kommen, den sich die Euroländer nach der Wirtschaftskrise für harte Zeiten angelegt haben. Der Europäische Stabilitätsmechanismus darf aber nur angezapft werden, wenn die Stabilität der Eurozone gefährdet ist.

Das ist augenscheinlich nicht der Fall – der Euro ist stabil geblieben. „In den vergangenen Tagen haben alle betont, dass ein Grexit kein Risiko für die Währungsunion sei und auch keine Ansteckungsgefahr für andere Länder besteht.“, erklärte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Im Umkehrschluss müssten die Eurofinanzminister ihre bisherigen Aussagen revidieren. Das dürfte schwierig werden, so Ferber.

Ohnehin könnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble allenfalls als Zaungast an neuen Verhandlungen teilnehmen – denn ihm fehlt ein neues Mandat des Bundestags. Der verabschiedet sich kommende Woche in die Sommerpause. Selbst wenn man die Abgeordneten für eine Sondersitzung einfliegen würde, stünde in Brüssel schon das nächste Problem vor der Tür: Denn nach ihrer letzten Sitzungswoche in Straßburg verabschieden sich auch die Europa-Parlamentarier in den Urlaub. Eine Entscheidung über ein mögliches neues Hilfspaket könnten sie also frühestens im September fällen. Bis dahin wird Griechenland sich aber kaum mehr über Wasser halten können.

Der Zusammenbruch droht bereits mit der Wiedereröffnung der Banken am kommenden Montag – es sei denn, die Europäische Zentralbank entscheidet sich für eine neuerliche Aufstockung der Notkredite. Nach der ergebnislosen Telefonkonferenz der Eurogruppenminister am Mittwoch stimmte der EZB-Rat allerdings gegen eine Erhöhung – und fror die Maximalsumme wie schon am Wochenende auf 90 Milliarden Euro ein.

Kaum weniger problematisch wird es, wenn Tsipras das Referendum verlieren sollte. In diesem Fall will er zurücktreten. Doch daraus resultieren nicht automatisch Neuwahlen. Nur, wenn der Präsident Griechenlands zurücktritt, muss sich das Parlament auflösen. Um Wahlen zu organisieren, würde das Land aber kostbare Zeit verlieren. Hellas wäre in der Zwischenzeit wohl nur mit einer technokratischen Übergangsregierung vor dem dann drohenden Chaos zu bewahren.

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