London Willkommen in der Wirklichkeit

Philip Hammond hatte in den vergangenen Monaten keinen leichten Stand in Großbritannien. Das lag nicht nur daran, dass er sich vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft für den Verbleib in der Gemeinschaft ausgesprochen hat, sondern vor allem an seinem Posten als Finanzminister, den er seit dem Brexit-Votum innehat.
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Willkommen in der Wirklichkeit
Von Katrin Pribyl

Philip Hammond hatte in den vergangenen Monaten keinen leichten Stand in Großbritannien. Das lag nicht nur daran, dass er sich vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft für den Verbleib in der Gemeinschaft ausgesprochen hat, sondern vor allem an seinem Posten als Finanzminister, den er seit dem Brexit-Votum innehat. Er weiß berufsbedingt um die Verunsicherung, die seit Monaten die Wirtschaftswelt umtreibt. Er weiß um die Risiken, die ein harter Bruch mit Brüssel birgt. Er weiß auch, wie es wirklich um die Finanzen des Königreichs steht. All das führte dazu, dass der Realist, der wegen seiner Detailversessenheit auch „Tabellen-Phil“ genannt wird, nicht in den Jubelkanon einstimmte, den viele Brexit-Befürworter seit dem Volksentscheid voller Optimismus singen. Der EU-Ausstieg werde ein Erfolg, betont auch Premierministerin Theresa May bei jeder Gelegenheit. Hammond dagegen versuchte stets, das Volk auf weniger euphorische Nachrichten einzustellen.

Diese Woche musste er liefern. Hammond stellte seinen ersten Haushaltsplan als Schatzkanzler vor. Und der wirtschaftliche Ausblick fällt negativ aus: weniger Wachstum, dafür mehr Schulden und höhere Preise. Die konservative Regierung geht für das kommende Jahr von einem deutlich geringeren Wirtschaftswachstum aus, als sie das bislang vorhergesagt hat. Als Folge aus dem Brexit-Votum rechnet Hammond nur noch mit einem Plus von 1,4 Prozent für 2017 und 1,7 Prozent für 2018. Im März dieses Jahres hatten die Schätzungen für das nächste Jahr noch bei 2,2 Prozent gelegen. Dann aber entschied sich im Juni die Mehrheit der Briten für den EU-Austritt. Der Kurs des Pfunds ist seither stark gefallen, die Inflation hat sich beschleunigt. So können sich britische Verbraucher effektiv weniger leisten, Urlaube im Ausland wurden etwa teurer und Lebensmittel–Preise sind gestiegen.

Die teure Rechnung für das Brexit-Votum gefährdet den Wohlstand Großbritanniens. Die Tatsache, dass der Schatzkanzler in den nächsten fünf Jahren 122 Milliarden Pfund, umgerechnet rund 143 Milliarden Euro, mehr Schulden zu machen plant als ursprünglich vorgesehen, hat deshalb auch alle anderen Nachrichten überschattet. Etwa, dass Hammond den Mindestlohn von derzeit 7,20 Pfund auf 7,50 Pfund (8,75 Euro) erhöhen wird, den Bau von Zehntausenden erschwinglichen Wohnungen fördern will und höhere Steuersätze erst ab einem höheren Einkommen greifen sollen. Die bisherigen Pläne zur Sanierung der Staatsfinanzen werden derweil aufgegeben.

Müsste die düstere Prognose nicht auch all jene Brexiteers, die seit Monaten vor Selbstbewusstsein und Optimismus nur so strotzen, aus ihrer Fantasiewelt endlich auf den Boden der Tatsachen zurückholen? Die hart gesottenen EU-Gegner werden auch dieses Mal Ausreden finden. Sie dominieren seit ihrem Sieg das Narrativ auf der Insel und scheinen Erfolg damit zu haben: Regierungschefin May wendet sich in ihren Ansprachen gerne an jene 52 Prozent, die für den Austritt gestimmt haben. Und einer Umfrage zufolge denken 44 Prozent der Briten, der Brexit sei gut für das Land, nur 38 Prozent betrachten ihn als schlecht. Wer vor Risiken warnt und die wirtschaftlichen Auswirkungen eines EU-Austritts mit Skepsis diskutiert, wird von vielen EU-Gegnern als Spielverderber und schlechter Verlierer abgetan. Nun kam der Realitätscheck. Es bleibt zu hoffen, dass er den Briten die Augen öffnet. Den Fokus allein auf Immigration und die Kontrolle der Grenzen zu legen, ist nicht nur zu kurz gedacht und Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern macht das Königreich am Ende ärmer als das etlichen Menschen bewusst sein dürfte.

Der Haushaltsplan offenbart zudem, wie schwierig es für die Regierung sein wird, ernst zu machen mit den monatelangen Bekenntnissen für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft und zu einer Rücknahme der harschen Kürzungen bei Sozialausgaben. Zahlreiche Briten, die sich als Verlierer der Globalisierung betrachten und unter der Sparpolitik am meisten leiden, verpassten mit ihrem Brexit-Votum den Volksvertretern einen historischen Denkzettel. Diese Menschen wollte May bedienen. Nur, London kann es sich schlicht nicht leisten. Das Loch in den öffentlichen Kassen muss als gigantisch bezeichnet werden, der Absturz des Pfunds hat den Spielraum für Manöver verkleinert. Und dass das Wachstum deutlich geringer ausfällt als noch vor Monaten vorhergesagt, setzt die Regierung weiter unter Druck. Es scheint, als beginne erst jetzt das große Erwachen.

Wer vor Risiken warnt, wird als schlechter Verlierer abgetan.
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