Bundesamt untersagt Großprojekt Sannauer Helmer / Gemeinde plant trotzdem weiter Windpark ohne Windräder

Der Windpark Sannauer Helmer ist in Gefahr. Den Landkreisen Wesermarsch und Oldenburg ist jetzt gleichermaßen ein Bescheid ins Haus gekommen, wonach das Bundesamt für Flugsicherung das Aufstellen der Rotoren untersagt. Der Grund: Innerhalb von 15 Kilometern um den Navigationsbereich des Bremer Flughafens seien keine Windanlagen erlaubt.
10.08.2013, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Windpark ohne Windräder
Von Barbara Wenke

Der Windpark Sannauer Helmer ist in Gefahr. Den Landkreisen Wesermarsch und Oldenburg ist jetzt gleichermaßen ein Bescheid ins Haus gekommen, wonach das Bundesamt für Flugsicherung das Aufstellen der Rotoren untersagt. Der Grund: Innerhalb von 15 Kilometern um den Navigationsbereich des Bremer Flughafens seien keine Windanlagen erlaubt.

Lemwerder·Ganderkesee. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung untersagt das Aufstellen von Windrädern im geplanten Windpark an der Sannauer Helmer. "Die Windräder dürfen nicht gebaut werden", bestätigt nicht nur Hans-Dieter Griepenstroh vom zuständigen Fachbereich Umwelt beim Landkreis Wesermarsch, auch Ganderkesees Bürgermeisterin Alice Gerken-Klaas sagt: "Der Landkreis Oldenburg hat Ganderkesee darüber informiert, dass es da ein Problem gibt. Bis auf ein Windrad stünden alle Rotoren zur Disposition.

In einer ersten Runde, als es um die Bauleitplanung des Windparks ging, hätten noch alle angeschriebenen Behörden ihre Zustimmung erteilt, blickt Griepenstroh zurück. Das liegt schriftlich vor. Im Rahmen der zweiten Runde, bei der Fragen zum Aufstellen der Windräder behandelt werden, sei aus heiteren Himmel die Absage gekommen. Es habe anscheinend eine Neubewertung der Situation gegeben, staunt Griepenstroh immer noch.

In der Zwischenzeit könne sich durchaus etwas geändert haben, bestätigt ein Sprecher des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) im hessischen Langen, das den Lemwerderanern jetzt einen Strich durch ihre Windpark-Planungen macht. Warum die Probleme nicht bereits im ersten Beteiligungsverfahren deutlich geworden sind, vermochte der Sprecher gestern nicht zu sagen: "Vielleicht sind wir ja gar nicht beteiligt worden?"

Die Frage der Beteiligung gilt es nun für die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die die Einwände der Bundesbehörden an den Landkreis weiterleitet, zu klären. Noch ist der zuständige Sachbearbeiter im Urlaub. Doch in der kommenden Woche werde geprüft, wie das Verfahren in diesem konkreten Fall vonstatten gegangen sei, verspricht der Leiter des Oldenburger Geschäftsstellenbereichs, Joachim Delfs.

Fachbereichsleiter Hans-Dieter Griepenstroh von der Braker Kreisverwaltung sieht sein Haus zumindest nicht in der Verantwortung für das Dilemma. Der Landkreis habe alle Träger öffentlicher Belange ordnungsgemäß angeschrieben. Sein Ansprechpartner sei die Abteilung Luftfahrt der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gewesen. Dieser oblag es, die Bundesämter zu beteiligen.

Beteiligt hat das Landesamt im Bauleitverfahren in jedem Fall die Deutsche Flugsicherung (DFS). Sie brachte keine Bedenken vor. Andreas Wiese vom (BAF) sieht die DFS allerdings nicht als entscheidende Behörde an. "Die DFS kümmert sich um die Paragrafen 12 bis 17 des Luftverkehrsgesetzes. Darin geht es um den Bauschutzbereich. Wir sind für den Paragrafen 18a – für den Anlagenschutzbereich – zuständig." Und für den gelte, dass innerhalb eines 15-Kilometer-Radius‘ um die Navigationsanlagen des Bremer Flughafens keine Windräder errichtet werden dürfen.

"Der Landkreis steckt jetzt in der Zwickmühle", sagt Griepenstroh. Bei der Durchsicht der Lagepläne habe sich herausgestellt, dass an der Sannauer Helmer nur eine geplante Anlage außerhalb des 15-Kilometer-Radius‘ liege.

Der Fachbereichsleiter sieht Unheil auf den Landkreis zukommen. "Wenn wir den Antragstellern Ablehnungsbescheide erteilen, sind wir eventuell schadensersatzpflichtig", schwant dem Fachbereichsleiter. Griepenstroh: "Wir reden da von einer zweistelligen Millionenhöhe."

Die Befürchtung teilt Andreas Wiese nicht. Seiner Meinung nach ist jeder Antragsteller selbst verantwortlich, wenn er zu planen beginne, bevor die Baugenehmigung erteilt wurde.

Allen Unsicherheiten zum Trotz setzt die Gemeinde Lemwerder ihre Planungen für den Windpark fort. Fachbereichsleiter Stephan Dickel informierte die Mitglieder des Bau- und Straßenausschusses am Donnerstagabend über die Umgestaltung des Einmündungsbereiches der Sannauer Helmer in die Landesstraße 875. Demnach wird eine neue Abbiegespur für den Schwerlastverkehr mit Überlänge eingerichtet, die für den öffentlichen Verkehr jedoch gesperrt wird. Für die Zeit der Erschließung wird die Sannauer Helmer zudem verbreitert. "Wenn die Baumaßnahme abgeschlossen ist, reichen vier Meter wieder aus, um dort keine neue Qualität zu schaffen, die wir nicht wollen", blickte Dickel voraus. Schließlich wolle man keine Rennstrecke zwischen den Gemeinden Lemwerder und Ganderkesee schaffen.

Im Zuge der Arbeiten bekomme die Brücke über die Ollen einen neuen Unterbau, um den erwarteten Lasten standhalten zu können. "Für Laien wird das nicht erkennbar", versicherte Dickel. Ebenso wenig sei eine Fläche neben der Abbiegespur an der L 875 später als Fahrbahn erkennbar. Der befestigte, überfahrbare Bereich werde für die Anlieferung der Flügelblätter benötigt. "In zwei bis drei Jahren ist das überwachsen. Dann nimmt man das optisch nicht mehr als Straße wahr. Die Planungs- und Baukosten liegen beim Bauherrn.

Windpark ohne Windräder

Bundesamt untersagt Großprojekt Sannauer Helmer / Gemeinde plant trotzdem weiter

Zitat:

"Die Windräder

dürfen nicht

gebaut werden."

Hans-Dieter Griepenstroh, Kreisverwaltung

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