Aufarbeitung des Bilanzbetrugs

Wirecard-Ausschuss nimmt Scholz ins Visier

Maßgebliche politische Verantwortung: Opposition und Union erhöhen bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals den Druck auf Finanzminister Scholz. Justizministerin Lambrecht nimmt ihr Ressort in Schutz.
21.04.2021, 14:59
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Wirecard-Ausschuss nimmt Scholz ins Visier

Olaf Scholz muss am Donnerstag vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen - es könnte unangenehm werden für den SPD-Finanzminister. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kay Nietfeld / dpa

In der entscheidenden Phase des Wirecard-Untersuchungsausschusses haben die Oppositionsparteien und die Union Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ins Visier genommen.

Unions-Obmann Matthias Hauer sagte, Scholz trage eine maßgebliche politische Verantwortung, man müsse auch die Frage nach einer persönlichen Verantwortung stellen. Hintergrund ist, dass das Finanzministerium für die Finanzaufsicht Bafin zuständig ist. Der Bafin werden schwere Fehler rund um den Betrugsskandal bei Wirecard vorgeworfen.

Scholz muss am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Am Mittwoch wurde neben Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auch Finanzstaatssekretär Jörg Kukies befragt.

Lambrecht machte deutlich, dass das Justizministerium bei dem Betrugsskandal aus gesetzlichen Gründen nicht eingreifen konnte. Das Ministerium habe bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) keinen Zugriff auf Einzelfälle und übe keinerlei Aufsicht aus, sagte die Ministerin im Ausschuss. Das Ressort habe kein Weisungs- und Informationsrecht. Das könne man kritisieren mit dem Wissen von heute, aber so sei das Konstrukt gewesen.

Der privatrechtlich organisierte Verein DPR kontrolliert im Staatsauftrag Bilanzen. Die Finanzaufsicht Bafin hatte der auch als Bilanzpolizei bezeichneten Prüfstelle im Februar 2019 den Hinweis auf Ungereimtheiten in der Halbjahresbilanz 2018 von Wirecard gegeben. Daraufhin veranlasste die DPR eine Prüfung. Inzwischen hat die Bundesregierung den Vertrag mit der DPR zu Ende 2021 gekündigt.

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im Juni 2020 eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ aus - und zwar seit dem Jahr 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein.

Finanzstaatssekretär Kukies wies bei seiner Befragung Vorwürfe zurück, das Finanzministerium habe den Skandalkonzern Wirecard als aufstrebendes Tech-Unternehmen mit Samthandschuhen angefasst. „Es gab zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung der Wirecard AG“, sagte Kukies. Im Finanzministerium habe es „kein besonderes Interesse an der Verteidigung eines sogenannten nationalen Champions Wirecard gegeben“.

Der Staatssekretär von Finanzminister Scholz gilt als einer der Schlüsselzeugen. Kukies äußerte vor dem Ausschuss auch sein großes Bedauern, dass viele Kleinanleger im Zuge der Wirecard-Pleite viel Geld verloren hätten, „manchmal die gesamte Altersvorsorge“.

Kukies sagte, das Finanzministerium, das für die Finanzaufsicht Bafin zuständig ist, habe wichtige Lehren aus dem Fall gezogen. Die bisherigen Gesetze, Regeln und Institutionen hätten den Fall nicht verhindern können. Nun solle unter anderem die Bilanzkontrolle grundlegend reformiert und die Bafin gestärkt werden.

Zum Abschluss der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss wird am Freitag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

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