Zahlstopp: Was das bedeutet

Was ist eigentlich eine Haushaltssperre?Ein Zahlstopp der Regierung. Er wird für alle Ausgaben verordnet, die nicht notwendig und gesetzlich nicht festgelegt sind.
11.09.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste

Was ist eigentlich eine Haushaltssperre?

Ein Zahlstopp der Regierung. Er wird für alle Ausgaben verordnet, die nicht notwendig und gesetzlich nicht festgelegt sind. Mit einer Haushaltssperre können Regierungen auf sinkende Einnahmen oder unerwartete Ausgaben reagieren, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten.

Gibt es Ausnahmen?

Nicht von der Sperre betroffen sind Gehälter, Sozialleistungen oder Mieten. Außerdem stellt das Land weiterhin Hilfen und Unterkünfte für Asylbewerber und Asylbewerberinnen und für die Kinderbetreuung sicher. Unterrichtsausfall aufgrund fehlender Lehrkräfte wird es ebenso wenig geben, denn Lehrer und Lehrerinnen werden weiterhin in den Schuldienst eingestellt. Auch Übernahmen von Auszubildenden in den Bereichen Polizei, Feuerwehr, Justiz und Steuerverwaltung bleiben erlaubt. Alle anderen Ausnahmen, etwa Dienstreisen oder das Erstellen von Gutachten, müssen vom Senat einzeln genehmigt werden.

Wann war die letzte Sperre?

Gut ein Jahr ist es erst her, dass die Bremer Bürgerschaft die Notbremse ziehen musste: Im Juli 2014 verhängte der Senat die letzte Haushaltssperre. Mehr als 100 Millionen Euro fehlten letztes Mal in den Kassen der Stadt.

Wie lange lief die Sperrfrist?

Mehrere Monate. Erst ab Ende 2014 wurde die Sperre der Ressorts einzeln aufgehoben.

Wie konnte das passieren?

Gründe waren höhere Ausgaben für Sozialleistungen und Personal bei der Polizei. Zusätzlich benötigte Unterkünfte für Flüchtlinge und Kindergartenplätze trugen ebenso zum Finanzloch bei wie die knapp vier Millionen Euro, die ein Unternehmen der Stadt schuldete. Dieses hatte großflächig Werbung in der Stadt gemacht, die Rechnung aber bis dahin nicht bezahlt. Zu schaffen machte Bremen auch die Erhöhung der Tarifgehälter für Beamte. Die Stadt hatte den besser verdienenden Beamten eine Nullrunde verordnet. Ein Gericht in Nordrhein-Westfalen hatte im gleichen Fall diese Regelung gekippt, die Beamten forderten nun auch in Bremen mehr Geld – 30 Millionen Euro insgesamt.

Welche Maßnahmen wurden damals beschlossen?

Zunächst wurden geplante Investitionen auf Eis gelegt. Das betraf die Bädersanierung, das Offshore-Terminal Bremerhaven und den Umbau des Deutschen Schifffahrtmuseums. Außerdem wurden die einzelnen Ressorts angehalten, selbst Sparmaßnahmen vorzunehmen. Bremerhaven verzichtete übrigens auf die Sperre, die Stadtgemeinde setzte lieber auf Einsparungen und Umverteilung in den einzelnen Ressorts.

Wer wurde von Kürzungen verschont? Während in anderen Ressorts zum Teil kräftig gespart wurde, kam die Sozialbehörde glimpflich davon. Zwar sollte sie mehr als eine halbe Million Euro einsparen, die Auszahlungen wurden allerdings nur auf das folgende Jahr verschoben. Eingespart wurden Mittel vor allem für die Kinder-Tagesbetreuung und Altenhilfe. Dabei waren die Ausgaben der Sozialbehörde maßgeblich verantwortlich für das Finanzloch im Haushalt. Einer der Hauptgründe: zusätzliche Ausgaben für die ankommenden Flüchtlinge.

Wie ging es aus?

Nur mit Glück. Niedrige Zinsen sorgten dafür, dass Bremen weniger Bundesschulden als geplant zurückzahlen musste, immerhin 64 Millionen Euro. Gleichzeitig profitierte Bremen unerhofft von höheren Steuereinnahmen. Zusätzlich zu den Einsparungen der Ressorts konnte so die Notlage behoben werden.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+