EZB Zinsen unverändert - EZB will Geldflut stoppen

Frankfurt/Main. Ungeachtet der griechischen Schuldenkrise schließt die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldschleusen zunehmend. Zwar hält die Notenbank den Leitzins im Euro-Raum auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent und ermöglicht Banken damit, sich relativ günstig mit frischem Geld zu versorgen.
04.03.2010, 16:20
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Frankfurt/Main. Ungeachtet der griechischen Schuldenkrise schließt die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldschleusen zunehmend. Zwar hält die Notenbank den Leitzins im Euro-Raum auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent und ermöglicht Banken damit, sich relativ günstig mit frischem Geld zu versorgen.

Doch zugleich kündigte die Zentralbank am Donnerstag weitere Schritte an, um die wegen der Krise expansive Geldpolitik allmählich zurückzufahren. «Die Erholung der Konjunktur im Euro-Raum ist auf dem richtigen Weg, obwohl sie unsicher bleibt», sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in Frankfurt. Nach dem Einbruch der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr erwartet die Notenbank 2010 nach ihrer neuesten Prognose ein Wachstum von durchschnittlich 0,8 Prozent (Dezember- Prognose: 0,8 Prozent). Für 2011 sagen die Experten der Notenbank den 16 Euro-Ländern ein Wachstum von insgesamt 1,5 (1,2) Prozent voraus.

Die EZB begrüßte die Anstrengungen Griechenlands zur Sanierung der Staatsfinanzen. «Das Anpassungsprogramm ist absolut notwendig», betonte Trichet. Die Notenbank halte die ergriffenen Maßnahmen für überzeugend. «Was getan wird ist glaubwürdig, wir haben keinen Zweifel daran.» Griechenland werde dadurch Vertrauen gewinnen.

Die griechische Regierung hatte am Mittwoch ein drakonisches Sparprogramm vorgestellt: Die Mehrwertsteuer wird erhöht, Renten werden eingefrorenen, Bezüge von Staatsbediensteten gekürzt. Mit einem Staatsdefizit von fast 13 Prozent ist Griechenland derzeit der größte Schuldensünder in der Europäischen Union.

Zu einer Mitarbeit des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Lösung der Krise sagte Trichet: «Die technische Unterstützung des IWF ist sehr wichtig und gewollt, aber ich glaube nicht, dass es angemessen wäre, wenn der IWF Finanzhilfe zur Verfügung stellen würde.» Auch für Griechenland gelte das europäische Regelwerk.

Um der beispiellosen Geldflut der Märkte ein Ende zu setzen, beschloss die EZB weitere Schritte. Der Zinssatz für das nächste Refinanzierungsgeschäft (Tender) zur Versorgung der Geschäftsbanken mit frischem Geld mit einer Laufzeit von sechs Monaten bemisst sich nach einem Durchschnittszins über die Laufzeit und wird damit nicht mehr zum festen Zins von 1,0 Prozent vergeben. Auch bei Drei-Monats- Tendern wird die EZB ab Ende April wieder ein Verfahren mit variablem Zinssatz einführen. Trichet betonte, trotz dieser Entscheidungen versorge die Notenbank das Bankensystem weiterhin «zu sehr günstigen Konditionen» mit frischer Liquidität. Drehen die Währungshüter zu spät den Geldhahn zu, könnte das die Inflation anfeuern.

Mit einer Zinserhöhung rechnen viele Volkswirte wegen der wackeligen Erholung der Wirtschaft inzwischen erst im nächsten Jahr mit einer Zinserhöhung. Seit Mai 2009 verharrt der Leitzins bei 1,0 Prozent und damit auf dem tiefsten Niveau seit Gründung der europäischen Währungsunion im Jahr 1999. (dpa)

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