Gericht kippt Klauseln in Strom- und Gasverträgen / Verbraucherzentrale: Kunden haben Rückzahlungsansprüche

Zu wenig über Preisanpassungen informiert

Der Blick auf die Strom- oder Gasrechnung wird leicht zum Ärgernis, wenn mal wieder die Preise gestiegen sind. Über solche Änderungen müssen Energieversorger ihre Kunden laut einem EU-Urteil genau informieren – auch bei Standardverträgen. Das gilt sogar rückwirkend.
24.10.2014, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Der Blick auf die Strom- oder Gasrechnung wird leicht zum Ärgernis, wenn mal wieder die Preise gestiegen sind. Über solche Änderungen müssen Energieversorger ihre Kunden laut einem EU-Urteil genau informieren – auch bei Standardverträgen. Das gilt sogar rückwirkend.

Strom- und Gasanbieter müssen ihre Kunden vor Preiserhöhungen genau über Grund und Umfang informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern in einem Urteil festgelegt. Die Luxemburger Richter kippten Klauseln in Verträgen für deutsche Tarifkunden, nach denen Unternehmen die Preise einseitig anheben können. Diese Regeln entsprächen nicht dem europäischen Recht. Im vorliegenden Fall erlaubten sie Kunden ausdrücklich auch Rückzahlungsansprüche für die Vergangenheit.

Konkret geht es um zwei Klagen von Verbrauchern gegen ihre Energielieferanten: die Technischen Werke Schussental GmbH in Baden-Württemberg und die Stadtwerke Ahaus GmbH in Nordrhein-Westfalen. Die Haushaltskunden hatten von 2005 bis 2008 einen Grundversorgungsvertrag für Strom und Gas. Nach Ansicht des EuGH widersprechen die deutschen Regeln dem EU-Recht. Zwar waren auch bisher schon Versorger verpflichtet, den Tarifkunden Preiserhöhungen vorab mitzuteilen – ohne jedoch hierfür die Gründe angeben zu müssen.

Dies sei nicht rechtens. Dem Kunden müsse neben dem Recht, seinen Vertrag zu kündigen, „auch die Befugnis erteilt werden, gegen eine solche Änderung vorzugehen“. Damit der Kunde gut informiert entscheiden könne, müsse er rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Änderung über Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preiserhöhung informiert werden. Der EuGH lehnte eine zeitliche Begrenzung seines Urteils ausdrücklich ab.

Nach Darstellung des Bremer Energieversorgers swb hat die EuGH-Entscheidung keine unmittelbare rechtliche Wirkung. Es sei nun zunächst Sache des Bundesgerichtshofs, inwieweit er das Urteil in seine eigene zu diesem Thema fällige Entscheidung einfließen lasse und welche zivilrechtlichen Folgen er daraus für Kunden und Versorger ableite. „Wir rechnen nicht damit, Rückzahlungen vornehmen zu müssen“, sagte ein Unternehmenssprecher. swb habe sich in der Vergangenheit nach der Grundversorgungsverordnung Strom beziehungsweise Gas gerichtet „und damit geltendes Recht und geforderte Regelungen zur Preisanpassung in der Grundversorgung beachtet“.

Das sieht die Verbraucherzentrale Bremen anders. Geschäftsführerin Irmgard Czarnecki geht davon aus, dass der BGH das EuGH-Urteil übernehmen wird. „Für die Kunden der Grundversorgung bedeutet das Urteil, dass sie selbstverständlich Rückzahlungsansprüche haben.“ Über die genaue Höhe und den Zeitraum ließen sich noch keine Aussagen treffen. Czarnecki rät, Verbraucher sollten die swb schon jetzt vorsorglich schriftlich auffordern, auf die Einrede der Verjährung bezüglich der Rückzahlung bereits gezahlter Preiserhöhungen zu verzichten. Dies sollte man sich schwarz auf weiß bestätigen lassen. Es reiche nicht, wenn die swb das öffentlich erklärt.

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