Interview mit früherem EU-Kommissar

Streit um Lufthansa: Oettinger erhebt Vorwürfe gegen Brüssel

Im Streit um die Zukunft der Lufthansa erhebt der frühere deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger schwere Vorwürfe gegen Brüssel.
30.05.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Streit um Lufthansa: Oettinger erhebt Vorwürfe gegen Brüssel
Von Detlef Drewes
Streit um Lufthansa: Oettinger erhebt Vorwürfe gegen Brüssel

Maschinen der Lufthansa stehen auf dem Areal des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg (BER) abseits der Start- und Landebahn. Während die EU-Kommission die Auflagen für staatliche Hilfen für die Airline verteidigt, kritisiert der frühere deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), dass in Brüssel mit zweierlei Maß gemessen werde.

Tino Schöning /dpa
Warum geht die Europäische Kommission im Fall Lufthansa so scharf gegen Deutschland vor?

Günther Oettinger: Die EU-Kommission hat die Aufgabe, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Das sollte man sehen und auch dafür Verständnis haben. Denn die Luftfahrt hat nicht nur eine nationale, sondern eine europäische Dimension. Trotzdem bin ich in der Sache besorgt.

Warum?

Hier stoßen zwei Anliegen aufeinander. Auf der einen Seite sieht man sich in Brüssel als Anwalt des Verbrauchers, dem man möglichst viel Wettbewerb in Europa garantieren will. Auf der anderen Seite kann man diese Sichtweise aber nicht von der globalen Entwicklung lösen. Europa muss bei allem Respekt vor diesem Wettbewerb innerhalb der 27 Mitgliedstaaten ein großes Interesse daran haben, auf dem Weltmarkt dabei zu sein. Wir werden im Jahr 2030 nur noch rund zehn Fluggesellschaften haben, die das globale Geschehen dominieren: zwei aus den USA, zwei aus China, zwei aus dem übrigen Asien, zwei aus dem arabischen Raum, eine aus der Türkei und zwei aus Europa.

Wenn man da dabei sein will, dann ist die Lufthansa mit ihren Töchtern eine der wenigen Airlines, die in dieser Weltliga mitspielen kann. Und dann sollte die EU-Kommission nicht durch überzogene Auflagen wie die Wegnahme von Slots oder dem Startverbot für mehrere Flugzeuge eine europäische Gesellschaft erheblich schwächen. Deshalb hoffe ich auf eine kluge industriepolitische Entscheidung, um der Lufthansa eine Chance zu geben, 2030 zu den Weltmarkt-Champions zu gehören.

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Sie hatten als für die Industriepolitik zuständiger Kommissar mit Staatsbeihilfen für Alitalia zu tun. Wie haben Sie entschieden?

Natürlich habe ich auch die Sache geprüft, aber die Staatsbeihilfe dann im Grunde genommen durchgewinkt. Wenn man das, was der italienische Staat damals in seine Fluglinie investiert hat, sieht, dann sind die neun Milliarden für die Lufthansa eine sehr faire Hilfe.

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Günther Oettinger, ehemaliger baden-württembergischer Ministerpräsident und EU-Kommissar.

Foto: Sebastian Gollnow /dpa
Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa enthält doch eigentlich alles, was Brüssel von einer solchen Staatsbeihilfe fordert. Wo ist das Problem?

Das stimmt. Die Marktbeihilfe wird verzinst, wie es bei einem privaten Geldgeber auch erwartet würde. Sie ist befristet, und ein schneller Rückzug der Bundesregierung aus dem Konzern wurde auch vereinbart. Deshalb ist die Aufgabe von Start- und Landerechten an den beiden Flughäfen Frankfurt und München ein unnötiger Eingriff.

Hinzu kommt, dass Brüssel die Staatsbeihilfen für Air France und Alitalia in dieser Krise widerspruchslos genehmigt hat.

So ist es. Da wird mit zweierlei Maß gemessen.

Die EU-Kommission argumentiert strikt rechtlich. Ist das jetzt nicht der Zeitpunkt, um endlich politisch zu denken und andere Kriterien anzulegen?

Brüssel hat erst vor kurzem seine Beihilfe-Regelungen für die Coronavirus-Krise überarbeitet. Das betrifft jene Zuwendungen, die nicht als Kredite gegeben werden, sondern wo der Staat als Anteilseigner auftritt. Die Bundesregierung wäre besser beraten gewesen, wenn sie früher über solche Fälle wie Lufthansa nachgedacht hätte. Aber es kommt ja leider oft vor, dass man in Berlin glaubt, Brüssel sei in solchen Fragen nicht so entscheidend. Das ist ein Irrtum.

Geht die EU-Kommission gegen Deutschland vielleicht besonders hart vor, weil man Angst vor einer zu kraftvollen Bundesrepublik hat, die am Ende möglicherweise auch noch gestärkt aus dieser Krise hervorgehen könnte?

Es gibt in der Tat Zahlen, nach denen die deutschen Unternehmensbeihilfen 47 Prozent aller staatlichen Beihilfen in der EU ausmachen. Italien bringt 18, Frankreich 16 Prozent auf. Ich halte dagegen und sage: Deutschland ist die größte Volkswirtschaft. Viel wichtiger ist aber: Ein Unternehmen wie die Lufthansa hat zwar ihren Sitz in Deutschland. Aber mit allen Töchtern zusammen handelt es sich doch längst um einen europäischen Konzern. Deshalb muss die Stabilisierung der Lufthansa im europäischen Interesse sein.

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Muss man nicht gerade deshalb auch speziell in einem solchen Fall die Bereitschaft Deutschlands, große finanzielle Verantwortung für Europa mitzutragen, einbeziehen?

Deutschland übernimmt sowohl bei den kurzfristigen Hilfen wie auch beim Wiederaufbau-Fonds und beim Haushaltsrahmen für die Jahre nach 2021 sogar eine sehr große Verantwortung in finanzieller Hinsicht. Die Bundesrepublik hat sogar ihre Hardliner-Position aufgegeben und ist zu einer kooperativen Unterstützung im europäischen Sinn gewechselt. Das sollte man auch in Brüssel erkennen und deshalb nicht im Fall Lufthansa völlig unsinnigerweise Fundamentalpositionen einnehmen.

Das Gespräch führte Detlef Drewes.

Info

Zur Person

Günther Oettinger (66) war von 2005 bis 2010 baden-württembergischer Ministerpräsident. Im gleichen Jahr wechselte der CDU-Politiker nach Brüssel, wo er als EU-Kommissar zunächst das Energie-Ressort übernahm. 2014 machte ihn der damals neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Kommissar für Digitales und Industriepolitik, von 2017 bis zum Ende seiner Amtszeit Ende November 2019 war Oettinger für Finanzplanung und Haushalt zuständig.

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