Die Linken sind dafür, die beiden Städte des Landes Bremen von der Schuldenbremse auszunehmen, ihnen also die Aufnahme neuer Kredite zu erlauben und so für mehr finanzpolitischen Spielraum zu sorgen. Dafür hat sich der Landesparteitag in Gröpelingen am Wochenende ausgesprochen.
Für einen solchen Schritt wäre eine Änderung der Landesverfassung nötig. Da dies auf parlamentarischem Weg kaum möglich wäre, weil die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Landtag unrealistisch ist, peilen die Linken nun eine Volksabstimmung an. Auch mit diesem Mittel kann eine Verfassungsänderung erreicht werden. Aus Sicht der Linken könnte dieses Votum parallel zur Bundestagswahl 2025 eingeholt werden. Die Hürde wäre indes hoch. Gebraucht würde nicht nur eine Mehrheit für die Verfassungsänderung. Es müssten sich auch mindestens 40 Prozent der Wahlberechtigten dazu bekennen. Christoph Spehr rief die Partei nachdrücklich dazu auf, sich für die Streichung der Schuldenbremse einzusetzen. „Es wäre ein riesiger Gewinn für die Handlungsfähigkeit“ Bremens und Bremerhavens, sagte der alte und neue Landesvorsitzende. Bei den Neuwahlen zum Vorstand erhielt er 48 Ja-Stimmen, je fünf Delegierte votierten mit Nein oder enthielten sich. Auf Co-Vorsitzende Anna Fischer entfielen 52 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Attacken auf BSW und CDU
Am Sonnabendvormittag waren die Linken selbstbewusst und kämpferisch in ihren Landesparteitag gestartet. „Bremen ist das einzige Bundesland, in dem es noch eine rot-grün-rote Regierungsmehrheit gibt“, machte Landeschef Christoph Spehr geltend. Auch im Bund werde deshalb auf den Bremer Landesverband geschaut. Spehr teilte gegen die politische Konkurrenz aus, insbesondere gegen das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Vorbehalte gegen Zuwanderung, Festhalten am Verbrennungsmotor und die Hoffnung, dass bald wieder billiges Gas aus Russland fließen möge, seien die Schwerpunkte des Programms dieser Gruppierung – letztlich also „Angst vor Veränderung“, wie Spehr meinte. Auch der Bremer CDU widmete er sich kritisch. Die Christdemokraten hätten außer dem Thema Abschiebung inhaltlich nicht viel zu bieten. Hierüber sprächen sie wie über Leistungssport – schaffen wir nicht noch mehr? „Wer sich so verhält, leistet rassistischer Stimmungsmache Vorschub“, urteilte Spehr.
Für die Linken als Bremer Regierungspartei nahm der Landesvorsitzende eine Reihe von Verdiensten in Anspruch. "Wir waren die Ersten, die gesagt haben: Klimatransformation geht nur außerhalb des normalen Haushalts", und diese Position werde sich auch durchsetzen. Dass die Stahlwerke gerade die Zusage für eine Förderung der klimaneutralen Produktionsumstellung erhalten haben, sei der kontinuierlichen Vorbereitung durch das linksgeführte Wirtschaftsressort zu verdanken. In der Gesundheitspolitik, die im Senat ebenfalls von den Linken verantwortet wird, gebe es Fortschritte beim Aufbau ambulanter Versorgungsstrukturen in den Stadtteilen. Kurzum: Die Linken haben aus Spehrs Sicht einige Veränderungen in die richtige Richtung angestoßen.
In einem Leitantrag forderte der Parteitag, sich dem "Rechtsruck" in der Gesellschaft entgegenzustellen. Gefragt sei "Solidarität und
soziale Politik statt Übernahme rechter Parolen". Die untere Einkommenshälfte der Bevölkerung müsse von den Kosten der klimapolitischen Transformation freigestellt werden.
Am Sonntag ging es unter anderem um das umstrittene Projekt einer Bahnwerkstatt in Oslebshausen. Nach bisherigen Planungen soll auf dem Areal der Hafeneisenbahn im Bereich An der Finkenau / Reitbrake eine Wartungshalle für Züge des Expresskreuzes Bremen/Niedersachsen entstehen. Die Delegierten forderten Häfensenatorin Kristina Vogt (Linke) zu einer "transparenten, ergebnisoffenen Alternativenprüfung auf". Gegen Ende der Veranstaltung gab es noch eine Kampfabstimmung zur Frage eines Rauchverbots an ÖPNV-Haltestellen. Die Befürworter unterlagen denkbar knapp mit einer Stimme Unterschied.
