Die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der Länder haben sich bei ihrem Treffen in Bremen dafür ausgesprochen, dass die Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Bewerber schneller abgeschoben werden können. Sie warben zudem für ein „gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten,“ wie Reiner Haseloff (CDU), Regierungschef aus Sachsen-Anhalt, erklärte. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik, so der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), sei das zentrale Thema der Ministerpräsidentenkonferenz gewesen. Auf der Tagesordnung stand auch der Beschluss über einen neuen Rundfunkstaatsvertrag.
Am Freitag war das Finale des Treffens der Länderchefs, das am Mittwoch in der Hansestadt begonnen hatte. Das Bundesland Bremen hatte den Vorsitz am 1. Oktober turnusmäßig von Brandenburg übernommen. In der Riege der 16 Ministerpräsidenten fehlte Horst Seehofer (CSU). Das wurde damit begründet, dass der bayrische Landtag am Freitag parallel über den Haushalt diskutierte. Das südliche Bundesland, so hieß es, sei jedoch mit einem Bevollmächtigten in Bremen vertreten gewesen. Die Bund-Länder-Finanzen spielten laut Bürgermeister Sieling in Bremen lediglich eine untergeordnete Rolle. Das Thema stehe auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. Dezember in Berlin auf der Tagesordnung. Ziel sei es, dass die Länder dort mit einer einheitlichen Position eine Verständigung mit dem Bund erreichten.
Auf der abschließenden Pressekonferenz im Rathaus betonten Sieling und sein Amtskollege Haselhoff, dass die Aufnahme von Flüchtlingen die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen stelle, die jedoch bewältigt werden könnten. Allerdings seien auch der Bund, die EU und die internationale Politik gefordert. „Es steht außer Frage“, so der Bremer Regierungschef, dass die Bundesländer dabei nicht alleine gelassen werden dürften.
Haselhoff unterstützte die auch von Kanzlerin Angela Merkel geäußerte Einschätzung, dass die Aufgaben in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu schaffen seien. Die Bevölkerung aber dürfe „nicht überfordert werden“. Die „Integrationsfähigkeit“ müsse sichergestellt sein. Es gebe allen Grund, so der Ministerpräsident, stolz auf das Grundgesetz und das Asylrecht zu sein, und das, was Deutschland derzeit organisatorisch bewältige, sei „historisch einzigartig“. Allerdings sei die Aufnahme von Flüchtlingen „nicht unbegrenzt möglich“. Er appellierte an internationale Gremien: die Vereinten Nationen seien gefordert, „für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien zu sorgen und damit die wichtigste Fluchtursache zu beseitigen“.
Carsten Sieling kritisierte politische Kommentare aus Bayern, wonach Asylbewerber an der Grenze gestoppt und zurück nach Österreich geschickt werden sollten: „Das überschreitet die Kompetenz eines Bundeslandes.“ Gefragt nach den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme erklärte er, für eine solche Bewertung sei es „noch zu früh“.
Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz wurde zudem der 19. Rundfunkänderungsvertrag beschlossen. Es ist das umfangreichste Regelwerk des Rundfunkrechts seit der Wiedervereinigung. Im Dezember wollen ihn die Länderchefs in Berlin unterzeichnen. Mit einer Zustimmung durch die Länderparlamente ist aller Voraussicht nach im Laufe des Frühjahrs zu rechnen. Dementsprechend könnte der Änderungsvertrag zum 1. Oktober 2016 in Kraft treten.
Das wäre auch der Startschuss für ein neues, webbasiertes Jugendangebot von ARD und ZDF. Das verkündete die Vorsitzende der Rundfunkkommission und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, am Freitag im Rathaus. Außerdem sei im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz auch die „Fortentwicklung des Jugendmedienschutzes“ beschlossen worden. „Wir glauben, dass das der richtige Weg ist“, erklärte Dreyer. „Wir sind sehr froh über dieses Paket.“ Jens Böttger, Pressesprecher von Radio Bremen kommentiert: „Es ist noch viel zu früh, um zu sagen, wie Radio Bremen sich an dem Jugendangebot beteiligen wird. Wir haben aber großes Interesse daran.“
Außerdem wurde im Kreise der Ministerpräsidenten nochmals über den zum Januar 2013 geänderten Rundfunkbeitrag gesprochen. Seither wird eine Haushaltsabgabe anstelle der früher geltenden Geräteabgabe gezahlt. Einhellig sei die Änderung als Erfolg gewertet worden, kommentierte die Vorsitzende der Rundfunkkommission.
