Große Planungsunsicherheiten und pessimistische Grundannahmen prägen den Entwurf zum Kreishaushalt 2024, den die Verwaltung kommende Woche in den Finanzausschuss des Kreistags einbringen will. Das kalkulierte Defizit schwillt laut Etat-Prognose im nächsten Jahr auf 31,15 Millionen Euro an, was zugleich ungefähr der geplanten Netto-Neuverschuldung entspricht. Das Minus allein im Cashflow dürfte bei 19,75 Millionen Euro liegen. Gegensteuern will die Behörde mit einem Haushaltssicherungskonzept sowie einer Anhebung der Kreisumlage von 45,5 auf 49,3 Prozent. Die Mitgliedskommunen werden damit insgesamt 4,1 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr für den Landkreis aufzubringen haben, der selbst kaum über nennenswerte Steuereinnahmen verfügt.
Im Gegenzug beteiligt sich der Landkreis künftig zur Hälfte an den Kosten, die den Kommunen durch Krippe, Kindergarten und Hort nach Abzug der Erträge entstehen. Laut Verwaltung stehen die Kommunen damit per saldo sogar besser dar. Was all das jedoch für den Hebesatz der Kreisumlage im übernächsten Jahr bedeutet, ist vollkommen offen. Noch vor zwei Jahren hatte die Kreiskämmerei den Rathäusern eine stabile Umlage bis 2025 in Aussicht gestellt. Seit dem Ukraine-Krieg ist vieles anders: Steigende Energiepreise, die Zinswende und die Inflation vor allem bei den Baukosten – der Landkreis investiert eine achtstellige Summe in die Infrastruktur –belasten die Budgets. Mit der Folge, dass die für Baumaßnahmen eigentlich vorgesehene Überschussrücklage längst schneller als erwartet schrumpft und nun bereits vor dem Ende 2024 aufgebraucht sein dürfte.
Geld für Hoch- und Tiefbau
Unter anderem verteuert sich der geplante Neubau eines Pflegeheims beim Kreiskrankenhaus erheblich (gegenüber dem Vorjahr um 8,45 Millionen auf knapp 27,8 Millionen Euro); die stationäre Einrichtung soll 2026 in Betrieb gehen. Während bei den Straßensanierungen die Adolphsdorfer Straße Priorität hat, ansonsten aber weiterhin nur Geld für das Nötigste da ist, bleibt die bereits begonnene BBS-Modernisierung der dickste Brocken im Etat: 75 Millionen Euro werden bis 2027 veranschlagt. Kreishaus-Sanierung sowie Umbau von Klosterplatz-Schule und Feuerwehrtechnischer Zentrale hinterlassen ebenfalls tiefe Spuren im Etat-Entwurf und in der mittelfristigen Finanzplanung, desgleichen der Breitbandausbau und der Neubau der Dammbrücke bei Ritterhude (ab 2026).
Sorgen bereitet dem Landkreis auch die noch ungeklärte Kostenerstattung bei der Unterbringung von Asylbewerbern, wenngleich man den Anstieg der Fallzahlen im laufenden Jahr bisher überschätzt habe. Die jährlich an das Land zu entrichtende Krankenhausumlage schlägt mit 1,9 Millionen Euro zu Buche, Verbesserungen im Netz der Regionalbuslinien sorgen im kommenden Jahr für Mehrkosten von rund 2,2 Millionen Euro.
Beim Personal auf Sparkurs
2022 war der Landkreis erstmals seit 2011 wieder in die roten Zahlen gerutscht. Der Vorbericht zum Haushaltsentwurf stellt nun in seltener Deutlichkeit fest, ohne Unterstützung durch Bund und Länder sei die Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene in akuter Gefahr. Im laufenden Haushaltsjahr erwartet der Landkreis bereits ein Etat-Loch von 10,4 Millionen Euro. Damit würde man immerhin gut drei Millionen Euro besser abschneiden als im Vorjahr eingeplant und sogar 5,6 Millionen Euro besser als nach dem ersten Quartal prognostiziert. Einer von mehreren Gründen für die gebremste Talfahrt sind geringere Personalkosten: Neue und frei werdende Planstellen wurden vielfach erst mit einiger Verspätung besetzt. Die bereits eingepreisten Tariferhöhungen konnten so etwas weniger stark durchschlagen.
Der Finanzausschuss tagt am Mittwoch, 1. November, ab 14.30 Uhr öffentlich im kleinen Sitzungssaal des Kreishauses, Osterholzer Straße 23. Nach den Beratungen der Fachausschüsse ist die zweite Lesung des Kreishaushalts 2024 für Dienstag, 5. Dezember, geplant. Der Kreistag soll das 645 Seiten dicke Zahlenwerk dann am Donnerstag, 7. Dezember, beschließen.
