Das Kohlekraftwerk Lünen, an dem die Stadtwerke Verden finanziell beteiligt sind, macht 2014 rund 100 Millionen Euro Verlust. Jetzt hat der Bund Naturschutz gegen den Betrieb Klage eingereicht. Die Naturschützer sehen „erhebliche Genehmigungsmängel“.
Das defizitäre Kohlekraftwerk Lünen ist zwar seit Anfang Dezember im Dauerbetrieb, doch steht dem Großprojekt, an dem die Stadtwerke Verden mit gut einem Prozent finanziell beteiligt sind, weiteres Ungemach ins Haus. Der BUND Nordrhein-Westfalen hat fristgerecht kurz vor dem Jahreswechsel vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Klage gegen den Betrieb des Kraftwerks eingereicht. Das Gericht hat inzwischen die Begründungsfrist für die Klage bis Ende März verlängert.
„Wir sehen erhebliche Genehmigungsmängel“, sagt BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen zur Begründung der Klage. Widersprochen hat der BUND sowohl der wasserrechtlichen Genehmigung als auch der emissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Bau und Betrieb des Kraftwerks durch die Bezirksregierung Arnsberg. Auch gegen verschiedene Teilgenehmigungen hat der Bund Naturschutz Deutschland geklagt. „Üblich ist eine Begründungsfrist von sechs Wochen. Wegen der umfangreichen Genehmigungsbescheide von rund 500 Seiten und der komplexen Sachverhalte hat das OVG Münster die Frist verlängert“, sagt Jansen.
Die „gravierenden Rechtswidrigkeiten“, die der BUND gegen das Kohlekraftwerk ins Feld führt, beziehen sich vor allem auf die Schadstoffbelastung durch den Betrieb für die angrenzenden europäischen Schutzgebiete, die nach den Richtlinien des Flora-Fauna-Habitats (FFH) besonders schützenswert sind. Die Naturschützer beziehen sich nach eigenen Angaben besonders auf die Wälder bei Cappenberg und die Lippe-Aue. „Das Kraftwerk belastet diese Gebiete über die Luft besonders mit Stickoxiden und Schwefel“, sagt Dirk Jansen. Dies sei besonders problematisch, da diese Gebiete durch verschiedene industrielle Schadstoffeinträge erheblich vorbelastet seien. „Dazu kommen jetzt die Schadstoffe aus Lünen und vom Kraftwerk Datteln, das wir auch beklagen“, so der BUND-Geschäftsführer. Die Betreibergesellschaft Trianel habe versucht, die schädlichen Emissionen kleinzurechnen und Unterlagen nachzubessern. „Offenbar erkennen sie die Höhe der Schadstoffe an, sonst hätte die Trianel keine Ausnahmegenehmigung von den FFH-Bestimmungen beantragen müssen“, so Jansen.
Diese ist nach Angaben des BUND aber nur möglich, wenn drei Voraussetzungen gegeben sind. So müsse ein öffentliches Interesse vorhanden sein, es dürfe keine Alternative zum Standort und zur eingesetzten Technik geben, außerdem dürfe die Funktion und der Zusammenhalt des sogenannten Natura-2000-Netzwerks nicht gefährdet werden. „Aus unserer Sicht wird nicht mal eine dieser Voraussetzungen erfüllt“, sagt Jansen. Insofern sei der BUND optimistisch, vor Gericht Erfolg zu haben, allerdings könne sich das Verfahren lange hinziehen. „Wenn wir gewinnen, muss das Kraftwerk seinen Betrieb wieder einstellen“, sagt er.
„Der Betrieb des Kohlekraftwerks bleibt durch die Klage unberührt“, betont Manfred Ungethüm, Geschäftsführer der Trianel Kohlekraftwerk Lünen. „Eine detaillierte Bewertung ist erst möglich, wenn die Begründung zur Klage vorliegt.“ Auch Maik Hünefeld, Sprecher der Trianel, wirbt dafür, zunächst den Ausgang des Verfahrens abzuwarten. Positiv aus Sicht der Betreiber und Gesellschafter – die sich vor allem aus regionalen Versorgungsunternehmen und Stadtwerken zusammensetzen – sei, dass die Anlage seit dem 1. Dezember 2013 im regulären Dauerbetrieb laufe. Für 2014 rechnen die Betreiber mit rund 7000 Betriebsstunden unter Volllast. Dabei erreiche das Kraftwerk eine Leistung von bis zu 752 Megawatt und versorge rund 1,5 Millionen Musterhaushalte mit Strom. Dabei, so der BUND, stoße die Anlage rund 5,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus.
Abwarten will auch Joachim Weiland, Geschäftsführer der Stadtwerke Verden. „Wir sind nur Gesellschafter. Die Erwiderung der Klage erfolgt vor Ort durch die Trianel“, sagt er auf Anfrage. Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts rechne er erst in drei bis fünf Jahren. Sollte der BUND die Klage gewinnen, gebe es dafür „kein Szenario“. Das Kohlekraftwerk Lünen war in die Schlagzeilen gekommen, da die Anlage wegen der Entwicklung auf dem Strommarkt in 2014 rund 100 Millionen Euro Verluste machen wird. Davon geht die Trianel aktuell aus. Geld verdienen also auch die Gesellschafter, darunter die Stadtwerke Verden, nicht mit ihrem Investment. Aktuell liegen die Betriebskosten höher als der zu erzielende Strompreis.
