Der Bundesparteitag der Grünen hat sich gestern in Hamburg gegen deutsche Waffenlieferungen an Kurden in den Irak ausgesprochen. „Waffenlieferungen sind keine Lösung. Es ist nicht grüne Politik, dem Tabubruch der Bundesregierung zu folgen, die Waffenlieferungen beschlossen hat“, sagte die ehemalige Parteivorsitzende Claudia Roth unter dem Applaus der Delegierten. Die Region sei bereits ein gigantisches Waffenlager und es brauche vielmehr eine Gesamtstrategie für das Gebiet. Ähnlich argumentierten auch andere Delegierte wie Agnieszka Brugger: „Waffenlieferungen sind das unkontrollierbarste in der internationalen Politik, was es gibt“. Denn niemand könne garantieren, was mit den Waffen passieren würde.
Cem Özdemir hatte zuvor seine Forderung von Waffenlieferungen verteidigt. „Man muss die Kurden in die Lage versetzen, sich zu wehren“, betonte der Parteichef und schränkte ein: „Das ist meine Position und nicht die des gesamten Bundesvorstandes.“ In einem eindringlichen Appell hatte Sahab Dag vom Zentralrat der Jesiden in Deutschland um Unterstützung gebeten. „Wenn sie den Kampf gewinnen wollen, brauchen sie die gleichen modernen Waffen wie die IS.“ Gleichzeitig haben die Grünen aber ausdrücklich akzeptiert, dass Abgeordnete aus Gewissensgründen zu einem anderen Schluss kommen können. „Wir sind mit der Debatte noch nicht am Ende. Auf schwierige Fragen gibt es eben keine einfachen Antworten“, so Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.
Kontrovers wurde auch ein möglicher Militäreinsatz diskutiert. „Der Einsatz militärische Mittel kann immer nur die Ultima Ratio sein“, sagte Özdemir. Zuvor seien alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Am Ende entschied der Parteitag, dass Einsätze in Syrien oder dem Irak mit UN-Mandat zwar denkbar seien, eine deutsche Beteiligung jedoch zu prüfen sei.
Deutlich einiger war man sich am Vortag beim Thema Agrarwirtschaft. Die Grünen sprachen sich für einen radikalen Umbau der Landwirtschaft aus. „Die Agrarwende hat ökologisch eine ähnliche Bedeutung wie die Energiewende“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter. Es gehe darum Monokulturen, Massentierhaltung und Gentechnik zu bekämpfen. Vom umstrittenen Veggie-Day hatten sich die Delegierten bereits am Freitagabend verabschiedet.
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