Die Grünen haben eine Debatte um eine UN-Militärmission in Syrien angestoßen. Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert eine Beteiligung der Bundeswehr, die Minister von der Leyen und Steinmeier lehnen das ab. Unterdessen wächst der Druck auf die Türkei, sich stärker am Kampf gegen den IS zu beteiligen. In Kobane drängten die Kurden die Terrormiliz zurück.
Die Grünen fordern einen UN-Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Allerdings gehen in der Partei die Meinungen über dessen Form und eine deutsche Beteiligung auseinander. Nach einer Sitzung des Parteivorstandes sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter, zunächst müsse ein politisches Gesamtkonzept für einen Einsatz gegen den IS angestrebt werden. Und: „Jegliche militärische Intervention braucht ein UN-Mandat.“ Vor einem Einsatz von Bodentruppen müsse diskutiert werden, ob dieser geeignet und verantwortbar sei: „Bevor wir überhaupt irgendwie ein Signal geben, dass deutsche Soldaten und Soldatinnen in den Krieg ziehen, braucht es umfassende politische Strategien.“ Die Frage nach Bodentruppen stelle sich derzeit aber nicht.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte hingegen eine Beteiligung der Bundeswehr. Angesichts der Kämpfe um die nordsyrische Kurden-Stadt Kobane sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“: „Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen. Es muss ein robustes Mandat geben.“ Deutschland müsse gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen: „Wenn dabei herauskommt, dass am Boden agiert werden muss, würden wir das unterstützen.“ Die verteidigungspolitische Fraktionssprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, warnte: „Gute Absicht verbunden mit einem UN-Mandat allein reicht nicht aus, um eine militärische Intervention der Bundeswehr zu rechtfertigen.“
Die Bundesregierung erteilte einer Entsendung deutscher Soldaten für den Kampf gegen den IS eine Absage. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Montag im ZDF: „Es wird keine Kampftruppen in Syrien und im Irak geben.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies bei einem Besuch in Saudi-Arabien die Rufe nach UNO-Bodentruppen insgesamt zurück: „Das lässt sich leicht fordern in Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches Mandat nicht zustande kommt.“
Unterdessen erhöhen die USA den Druck auf die Türkei, sich stärker im Kampf gegen die Terrormiliz IS zu engagieren. Die „New York Times“ zitierte einen anonymen Regierungsvertreter mit den Worten: „So handelt kein NATO-Verbündeter, während einen Steinwurf von der Grenze entfernt die Hölle ausbricht.“ Dieselbe Zeitung kommentierte mit Blick auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: „Erdogans Verhalten ist eines NATO-Verbündeten nicht würdig.“ Washington und Ankara demonstrierten am Montag eindrücklich, wie schlecht nicht nur die Kooperation, sondern auch die Kommunikation zwischen den beiden Partnern läuft. Zunächst hieß es von US-Seite, Ankara habe der Nutzung von Basen in der Türkei für Angriffe durch das Bündnis gegen den IS zugestimmt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dementierte dies nur wenige Stunden später.
Das „Wall Street Journal“ forderte den Einsatz amerikanischer Bodentruppen: Wenn Präsident Barack Obama die Türkei zu einer Bodenoffensive bewegen wolle, müsse er Erdogan amerikanische Unterstützung zusichern – „auch wenn das Bodentruppen bedeutet. So sähe echte Führung in Kriegszeiten aus“.
In der eingekesselten und umkämpften Stadt Kobane eroberten kurdische Volksschutzeinheiten in der Nacht zu Montag nach eigenen Angaben Gebiete im Nordosten und Südwesten der Stadt vom IS zurück. Die USA und Saudi-Arabien griffen am Montag gemeinsam vom IS besetzte Stellungen in Syrien an. Dagegen drang der IS im Westen des Iraks weiter vor und eroberte die strategisch wichtige Militärbasis Hit.
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