Als erster ranghoher Bremer Landespolitiker fordert der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör, ein Verbotsverfahren gegen die AfD. In einem Namensbeitrag für das Berliner News-Portal table.media bezeichnet Güngör die Partei als "mittlerweile klar rechtsextrem und verfassungsfeindlich", insbesondere in ihren mitgliederstarken ostdeutschen Landesverbänden. Die SPD werde sich der AfD im Schulterschluss mit anderen demokratischen Parteien auch weiterhin entgegenstellen.
Dies reiche jedoch möglicherweise nicht. Angesichts des weiteren Erstarkens der Rechtsextremisten müssten sich die "Demokraten eingestehen, dass es trotz all unserer Bemühungen nicht gelungen ist, die AfD politisch in die Schranken zu weisen". Mustafa Güngör erinnert an die Endphase der Weimarer Republik, als es den Gegnern der aufstrebenden Nationalsozialisten nicht gelungen sei, sich gegen die Gefahr von rechts zu behaupten. Es sei daher nun "der Zeitpunkt gekommen, an dem unsere wehrhafte Demokratie die Selbstschutzmaßnahmen ergreifen" und Lehren aus der Geschichte ziehen müsse. Güngör: "Es muss jetzt ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet werden, bevor es für unsere Demokratie zu spät ist!" Ein solches Verfahren sei gut vorzubereiten. Um so wichtiger ist es nach Güngörs Ansicht, dass damit umgehend begonnen werde.
