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Protestaktion Uni Bremen: Propalästinensisches Camp wird aufgelöst

Der studentische Protest gegen Israels Krieg im Gaza-Streifen hat den Bremer Uni-Campus erreicht. Am Mittwochnachmittag räumte die Polizei dort ein Protestcamp. Die Aktivisten wurden abgeführt.
08.05.2024, 15:21 Uhr
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Von Timo Thalmann Jürgen Theiner

An der Universität ist am Mittwochnachmittag ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt worden, das etwa 30 Studenten in der Glashalle errichtet hatten. Die Teilnehmer demonstrierten dort seit dem frühen Morgen friedlich gegen den israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen. Sie hatten einen Kreis von Zelten aufgestellt, an den Wänden hingen Palästina-Flaggen und Transparente mit Losungen wie "All eyes on Rafah" (Alle Augen auf Rafah) oder "Apartheid entwaffnen – keine Waffen für den Völkermord in Gaza". Von der Uni-Leitung forderten die Aktivisten unter anderem, sich den Forderungen nach einem Waffenstillstand anzuschließen und die Zerstörung von Bildungseinrichtungen in Gaza zu verurteilen.

Nachdem es in sozialen Medien Aufrufe gab, sich der Aktion anzuschließen, entschloss sich die Uni-Spitze, das Camp von der Polizei auflösen zu lassen. Sie machte ein "nicht kalkulierbares Risiko" geltend, "dass sich aus dem friedlichen Protest eine massiv sicherheitsgefährdende Situation entwickelt". Gegen 16 Uhr setzten Polizeikräfte die Auflösung durch. Zuvor hatten die Studenten mehrere Aufforderungen der Einsatzleitung, die Glashalle freiwillig zu verlassen, ignoriert. Die Teilnehmer wurden einzeln abgeführt und anschließend erkennungsdienstlich behandelt. Gewalttätigen Widerstand gab es nicht. Knapp 100 Sympathisanten der Camp-Aktion, die sich im Bereich der Straßenbahnhaltestelle vor der Glashalle aufhielten, quittierten die Räumung mit Protestrufen.

Der WESER-KURIER sprach mit einigen der Pro-Palästina-Aktivisten. "Ich finde es unverständlich, dass die Uni-Leitung unsere Aktion durch die Polizei abbrechen lässt", sagte eine 21-jährige Soziologiestudentin, die nicht namentlich in Erscheinung treten wollte. Niemand sei durch den Protest in der Glashalle behindert worden, es sei von dem Camp auch keine Gewalt ausgegangen. Ähnlich sah es Rumeysa Albarawy. Die Materialwissenschaftlerin beteiligte sich nicht an dem Camp, begleitete es aber mit Sympathie. "Hier sollte einfach nur ein Stop-Signal gesendet werden. Ein Aufruf, dass das Töten ein Ende haben muss", sagte Albarawy. Der Protest richte sich gegen den Staat Israel, nicht gegen Juden.

Aus der Bremer Politik gab es bis zum Abend Reaktionen nur von den Oppositionsparteien in der Bürgerschaft. CDU-Wissenschaftspolitikerin Susanne Grobien stellte die studentische Aktion in eine Reihe mit "israelfeindlichen und antisemitischen Vorfällen und Protesten an den Universitäten und Hochschulen in Deutschland, den USA und Frankreich". Es dürfe jedoch "keinen Platz für jede Ausprägung von Antisemitismus, Diskriminierung und Israelfeindlichkeit an den Hochschulen geben". Noch schärfer ging der FDP-Innenpolitiker Marcel Schröder mit den Aktivisten ins Gericht: "Ausgerechnet heute, am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, der über sechs Millionen Juden das Leben gekostet hat, ein illegales Protestcamp aufzubauen, das sich auf die Seite der Täter vom 7. Oktober stellt, ist ein direkter Angriff auf das friedliche Miteinander in Bremen." Für das Bündnis Deutschland begrüßte Fraktionschef Jan Timke die Räumung des Camps. Es dürfe in Bremen keine rechtsfreien Räume geben. "Die Fraktion Bündnis Deutschland steht uneingeschränkt an der Seite Israels", sagte Timke.

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