Serie zur Bundestagswahl 2017 Das Wahlprogramm im Check: die Union

Zur Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll eine Rentenkommission eingesetzt werden, „die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Die gesetzliche Rente soll zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge (z. B. Riester-Renten) ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung. Unser Ziel bleibt es weiterhin, Altersarmut zu vermeiden. Sollte sich vor dem Jahr 2030 aufgrund der Empfehlungen der Kommission Handlungsbedarf bei der betrieblichen oder privaten Vorsorge ergeben, werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen.“

„Wir wollen bis spätestens 2025 Vollbeschäftigung für ganz Deutschland. (…) Wir werden die Zahl der Arbeitslosen nochmals halbieren. (…) Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für den Industriestandort Deutschland auch künftig gut sind. Dazu gehören stabile Lohnnebenkosten und Sozialabgaben ebenso wie steuerliche Fairness (…). Zusätzlich wollen wir in großer Zahl neue und zukunftssichere Arbeitsplätze in Deutschland ansiedeln. Hierzu gehören insbesondere Arbeitsplätze im Bereich der Digitalisierung, im Bereich der Biotechnologie, im Bereich fortschrittlicher Umwelttechnologien sowie im Gesundheits- und im Dienstleistungsbereich.“

"Wir wollen, dass in der kommenden Wahlperiode 1,5 Millionen Wohnungen von 2017 bis 2021 in Deutschland neu gebaut werden: Das bedeutet eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber heute. (…) Wir werden (...) keine Maßnahmen beschließen, die die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuern. Wir werden prüfen, inwieweit durch die Abschaffung überflüssiger Vorschriften Kostensenkungspotenziale erschlossen werden können. Wir werden den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern."

Die Union sieht Deutschland als Teil der internationalen Allianz im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus und schließt auch in besonderen Fällen innerhalb Deutschlands den Einsatz der Bundeswehr unter Führung der Polizei nicht aus: "Die EU muss das auf unser Drängen beschlossene europäische Ein- und Ausreiseregister schnellstmöglich umsetzen, damit wir wissen, welche Drittstaatsangehörigen sich bei uns aufhalten, und um terroristischen Gefährdern und Schleppern leichter das Handwerk zu legen. Die EU braucht dringend einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden ihrer Mitgliedsstaaten, denn islamistischer Terrorismus und organisierte Kriminalität sind grenzenlos. (...) Der Fall Amri hat deutlich gemacht, dass terroristische Gefährder, die in ganz Deutschland unterwegs sind, eine Bedrohung darstellen können, die weit über den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Bundeslandes hinausgeht. Deshalb werden wir das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Absprache mit den Ländern so weiterentwickeln, dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann. In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen."

„Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15 000 erhöhen. Das macht es möglich, auch die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen zu erhöhen. An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen.“ Zudem will die Union den Fahndungsdruck in der Drogen- und Straßenkriminalität weiter erhöhen, und vorhandene DNA-Spuren zur Ermittlung des äußeren Erscheinungsbildes, der Herkunft oder des Alters eines Straftäters oder Verdächtigen heranziehen. Außerdem will sie den Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken erleichtern, wenn es um die Verhinderung oder Aufklärung schwerer Straftaten geht. Die Schleierfahndung soll in ganz Deutschland ermöglicht werden.

CDU/CSU wollen langfristig eine „sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung“ anstreben. Den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wollen sie wie vorgesehen bis 2023 abschließen. „Strom muss langfristig für alle Unternehmen und Betriebe sowie privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort.“ (...) „Klimaschutz ist Zukunftsschutz“, heißt es im Programm. Nach Ansicht der Union gelingt die Energiewende nur, „wenn die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten bleibt. Deshalb muss die Energiewende marktwirtschaftlich organisiert werden.“ Auch bei der Umsetzung des Klimaschutzplans lehnt sie „dirigistische staatliche Eingriffe" ab.

Für eine erfolgreiche Integration stellt die Union das Erlernen der deutschen Sprache in den Mittelpunkt: „Wir wollen, dass möglichst alle, die mit Bleibeperspektive neu nach Deutschland kommen, baldmöglichst ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Dazu sind das Erlernen der deutschen Sprache und die Bereitschaft zu beruflicher Bildung unerlässlich. (…) Wer sich der Integration verweigert und unsere Rechtsordnung missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen, die bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung reichen können. Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft muss immer die Ausnahme bleiben. (…) Den Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung lehnen wir (...) ab (...). Moscheen, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden, in denen sich Salafisten oder Gefährder treffen, müssen geschlossen werden. Die betreffenden Personen müssen mit der Härte des Gesetzes verfolgt und – soweit sie nicht Deutsche sind – abgeschoben werden.“

Die Union will „Straßen, Schienen und Wasserwege (…) fit machen für die Verkehrszuwächse der Zukunft. Wir haben in dieser Wahlperiode unsere Investitionen in die Infrastruktur um 40 Prozent auf Rekordniveau gesteigert. Diese hohen Mittel für Infrastruktur wollen wir mindestens verstetigen. (…) Wir werden auch weiter Straßen, Autobahnen und Brücken sanieren, neue Projekte realisieren und vorhandene Lücken schließen. Wir wollen Erleichterungen erzielen bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten sowie beim Abrufen von Fördermitteln. (…) Unser Ziel beim Ausbau der Infrastruktur ist und bleibt: Mehr Mobilität bei weniger Lärm. Wir haben seit 2013 eine Rekordsumme in Lärmvorsorge und -schutz investiert. Das setzen wir fort." Zudem will die Union den Güterverkehr stärken und „die Modernisierung und Digitalisierung unserer Häfen unterstützen“. Den Öffentlichen Personennahverkehr will die Union attraktiver machen: „Mit einem deutschlandweit einheitlichen digitalen Ticket (...).“

„Wir werden die finanzielle Situation junger Familien spürbar verbessern, indem wir den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. In einem ersten Schritt werden wir das Kindergeld um 25 Euro je Kind erhöhen. 300 Euro mehr pro Kind und Jahr sind ein starkes Signal. Gleichzeitig wird der Kinderfreibetrag entsprechend erhöht. Den zweiten Schritt werden wir abhängig von der wirtschaftlichen Lage verwirklichen, aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode.“ (…) „Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen.“ (…) Neben dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz will die Union auch ein Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen.

„Unser Gesundheitswesen hat sich mit der freiberuflichen Ärzteschaft, seiner Selbstverwaltung und mit seinen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen bewährt. Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir ab. (…) Um weiterhin hervorragende medizinische und pflegerische Qualität anbieten, Notfälle kostendeckend behandeln und die Krankenhaushygiene stärken zu können, brauchen Krankenhäuser eine auskömmliche Finanzierung.“

„Wir wollen keine Steuererhöhungen. (...) Wir werden dafür sorgen, dass auch die Steuerquote nicht steigt. Wir werden den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro. Die gute wirtschaftliche Lage macht es möglich, die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro zu senken. Wir werden den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten (…). Der Spitzensteuersatz (…) soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60 000 Euro einsetzen.“

CDU und CSU sehen Europa als Wertegemeinschaft und als treibende Kraft für wirtschaftliches Wachstum. Ihr wichtigstes Ziel ist die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone. „Maßstab muss dabei bleiben: Eine Vergemeinschaftung von Schulden schließen wir weiter aus. Wir sind bereit, mit der neuen französischen Regierung die Euro-Zone schrittweise weiterzuentwickeln, zum Beispiel mit der Schaffung eines eigenen Währungsfonds. Wir sind bereit, bei der Überwindung der Probleme gerade beim Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit solidarisch zu helfen, denn wir wollen den Erfolg der gesamten EU. Dieser ist nur möglich, wenn gemeinsam vereinbarte Regeln wie der Stabilitätspakt eingehalten werden.“

„Wir verstärken unsere Bemühungen, diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden.“ (…) Gleichzeitig will die Union die Lebensbedingungen von Flüchtlingen vor Ort verbessern. „Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens wollen wir entsprechende Verträge auch mit afrikanischen Ländern abschließen. Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt.“

Die Union betrachtet die Digitalisierung als „Chefsache“. Sie will im Bundeskanzleramt die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ neu schaffen, einen Kabinettsausschuss „Digitalpolitik“ einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird und einen „Nationalen Digitalrat“ berufen, „der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht.“ Deutschlands Vorsprung bei der Vernetzung von Maschinen und Menschen im Bereich der industriellen Produktion (Industrie 4.0) will die Union „ausbauen und auch auf Dienstleistungen und Verwaltung (Wirtschaft 4.0) ausdehnen.“

Das lässt sie offen. Die CDU/CSU will aber den Verteidigungssektor stärken und die Zahl der Bundeswehrangehörigen bis 2024 um 18 000 erhöhen: „Angesichts der Sicherheitslage ist neben dem internationalen Engagement eine Refokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung erforderlich. Das dazu notwendige zusätzliche Material, die Modernisierung des vorhandenen sowie der Erwerb neuer Fähigkeiten bedürfen zusätzlicher Investitionen zum bisherigen Investitionsplan. (…) Zentral für die wachsende Bundeswehr ist die 'Trendwende Finanzen'. Wie auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbart, wollen wir unsere Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Dieser Beschluss dient unserer eigenen Sicherheit vor Gefährdungen von außen.“