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Der Fall Aiwanger Eine rein politische Entscheidung

Hubert Aiwanger bleibt Bayerns stellvertretender Regierungschef. Das hat Ministerpräsident Markus Söder entschieden. Söders Festhalten an seinem Vize ist rein politisch motiviert, meint Cornelie Barthelme.
03.09.2023, 20:41 Uhr
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Von Cornelie Barthelme

Hubert Aiwanger bleibt im Amt. Für ihn selbst war das klar. Keinen Moment hat der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern an Rücktritt gedacht. Sein Chef, der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder, hätte ihn schon feuern müssen. Aber er will nicht. Dabei hätte Söder Gründe gehabt, etwa Aiwangers Täter-Opfer-Umkehr. Die ist ein Skandal und beweisbar. Aber die Münchner Staatskanzlei ist kein Gericht – und Söders Entscheidung weder eine juristische noch eine moralische. Sie ist eine rein politische.

Ein gefeuerter Aiwanger zöge mit Lust als ungerecht behandelter Volkstribun durch die Bierzelte, wo man ihn auch in den diesen Tagen gern als den letzten Aufrechten gegen die Zumutungen aus Berlin feiert. Söder hält das offenbar für die größere Gefahr. Klein aber ist auch die nicht, dass er jetzt auf Gedeih und Verderb mit Aiwanger verbunden ist. Dem allerdings fühlt er sich weit überlegen. Und dann ist Söder ja auch seit je einer, der das Risiko liebt.

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