In Zukunft sollen 5000 Unterschriften von Bremer Einwohnern ausreichen, um mit einem Bürgerantrag ein Thema direkt auf die Tagesordnung der Bürgerschaft zu setzen. Mit dieser Forderung will die Koalition die Zahl der benötigten Unterschriften mehr als halbieren. Zusätzlich sollen Unterschriften künftig auch über das Internet angenommen werden, um die Beteiligung der Bürger zu erhöhen.
Bremen. Mit einem sogenannten Bürgerantrag können die Einwohner Bremens Themen direkt in die Debatte der Bürgerschaft einbringen. Bisher müssen dafür gut 12000 Unterschriften gesammelt werden. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD und Grünen bei der nächsten Bürgerschaftssitzung im Juli diese Grenze auf 5000 Unterschriften senken, damit mehr Anträge eine Aussicht auf Erfolg haben. Außerdem sollen die Unterschriften künftig auch im Internet gesammelt werden.
Seit 1994 können Bremer Einwohner mit den Bürgeranträgen einzelne Themen direkt auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzten. Genau wie normale Anträge werden sie dort diskutiert und anschließend zur Abstimmung gestellt. Nur waren die Hürden dafür bisher so hoch, dass es in den vergangenen 18 Jahren nur zehn Bürgeranträge bis in das Parlament geschafft haben. Bisher mussten zwei Prozent der Bremer Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet hatten, ihre Unterschrift unter einen Bürgerantrag setzen. Für die Landesebene waren das etwa 12000 Unterschriften, für die Stadtbürgerschaft mussten gut 10000 Bremerinnen und Bremer schriftlich ihre Unterstützung bescheinigen.
"Durch die hohen Voraussetzungen wurde das Instrument der Bürgeranträge bisher kaum genutzt, das wollen wir mit unserer Initiative ändern", kommentiert der SPD-Sprecher für Bürgerbeteiligung, Helmut Weigelt, den Antrag. Neu ist der Vorstoß hingegen nicht: Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne festgehalten, dass das Quorum für die Bürgeranträge deutlich unter zwei Prozent gesenkt werden sollte. "Deshalb wollen wir jetzt die Grenze für die Stadtbürgerschaft auf 4000 und für die Landesebene auf 5000 Unterschriften senken", sagt Weigelt.
Die Neuregelung mache die Bürgeranträge sowohl für die Einwohner als auch die Verwaltung sehr viel einfacher, erklärt Marie Hoppe, die bei den Grünen mit dem Thema Bürgerbeteiligung betraut ist. "Mit den fixen Zahlen entfällt die Rechnerei mit den Einwohnerzahlen und die Bürger haben klare Grenzen, an denen sie sich orientieren können."
Insgesamt hofft die Koalition, durch die Erleichterung der Bürgeranträge eine höhere Beteiligung der Bürger zu erreichen: "Genaue Prozentwerte können wir zwar noch nicht angeben, aber wir hoffen, dass die Änderung mehr Bremerinnen und Bremer motiviert, vom Bürgerantrag Gebrauch zu machen", sagt Helmut Weigelt. "Wir wollen, dass die Menschen mit den Bürgeranträgen häufiger Themen setzen, die ihnen wichtig sind", sagt Marie Hoppe.
Vor allem, weil der Bürgerantrag auch Migranten offen steht, die kein Wahlrecht haben, sei es wichtig, die Hürden für das Beteiligungsverfahren herabzusenken, erklärt Helmut Weigelt. "Denn wir wollen allen Erwachsenen, die in Bremen leben, mehr Einfluss auf das bremische Parlament geben."
Neben der Absenkung der Unterschriftenzahlen sieht die Initiative auch die Einführung von Online-Unterschriftensammlungen vor. "Wir orientieren uns dabei an den positiven Erfahrungen mit der Online-Petition", erklärt Marie Hoppe. In Bremen ist es seit eineinhalb Jahren möglich, Petitionen über ein Formular auf einer Internetseite zu unterschreiben. Dafür müssen die Bürger lediglich ihren Namen, ihre Adresse und E-Mail-Adresse angeben.
Seit Einführung der Regelung wurden laut Petitionsausschuss auf diesem Weg gut 47000 elektronische Unterschriften für insgesamt 161 Petitionen abgegeben. Über die Marke von 5000 Unterschriften hat es jedoch nur die Petition gegen die Einführung einer Waffensteuer geschafft, die insgesamt 29000 Unterstützer fand.
Auch vom Verein Mehr Demokratie wird die Novelle des Bürgerantraggesetzes begrüßt: "Das die Schwelle gesenkt wird, ist natürlich sinnvoll. Die Grenze von 12000 war viel zu hoch", sagte Tim Weber, Geschäftsführer des Landesverbandes Bremen. Man müsse jedoch bedenken, dass ein erfolgreicher Bürgerantrag nur zu einer normalen Debatte in der Bürgerschaft führt und nicht zwangsläufig ein Beschluss aus ihm folgt, erklärt Weber. "Vor dem Hintergrund dürfte das Quorum ruhig noch niedriger sein."
Außerdem hätte Weber sich eine inhaltliche Erweiterung der Bürgeranträge gewünscht. Laut der geltenden Regelung dürfen die Bürgeranträge nicht zu den Themen Haushalt, Dienst- und Versorgungsbezüge und Personalentscheidungen gestellt werden. "Das ist etwas typisch deutsches, Haushaltsfragen aus der Bürgerbeteiligung herauszuhalten", kommentiert Weber. "Es würde jedoch niemandem schaden, wenn Anträge zu allen Themen gestellt werden könnten."
Innerhalb der Koalition sei eine solche inhaltliche Erweiterung bisher nicht diskutiert worden, erklärt Marie Hoppe. Im Koalitionsvertrag sei jedoch eine generelle Stärkung der Bürgerbeteiligung verankert. "Und ich persönlich könnte mir eine solche Erweiterung durchaus vorstellen."
Rot-Grün will Bürgeranträge erleichtern
Anzahl der benötigten Unterschriften soll deutlich gesenkt werden / Sammlung künftig auch im Internet möglich
Zitat:
"Wir wollen allen
Erwachsenen mehr Einfluss auf das Parlament geben."
Helmut Weigelt, SPD
