Berlin (wk). Im Bundestag mehren sich Forderungen nach einer Stärkung der Oppositionsrechte. „Unsere Demokratie lebt nicht nur vom Meinungsstreit, sondern muss ihn auch auf Augenhöhe gewährleisten“, heißt es in einem Aufruf von Abgeordneten der SPD, Linken und Grünen. Die Verfasser des Textes verweisen darauf, dass die Opposition nur noch knapp 20 Prozent der Abgeordneten im Bundestag stellt. Wichtige und elementare Oppositionsrechte griffen aber erst, wenn die Opposition 25 Prozent umfasse. Für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen, die Einberufung von Plenar- und Ausschusssitzungen sowie Anhörungen in Ausschüssen solle es ausreichend sein, dass zwei Oppositionsfraktionen dies beantragen – und zwar auch dann, wenn sie weniger als ein Viertel aller Abgeordneten stellen. Union und SPD sind grundsätzlich bereit, die Stellung der Opposition im Bundestag zu stärken, eine abschließende Einigung dazu steht aber noch aus.
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören die SPD-Abgeordneten Dietmar Nietan, Sönke Rix und Frank Schwabe, die Linken-Parlamentarier Stefan Liebich und Halina Wawzyniak sowie die Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger, Nicole Maisch und Monika Lazar. Unterstützt wird der Text zudem von der Geschäftsführerin der Denkfabrik SPD, Angela Marquardt. Die frühere Vizechefin der PDS war 2008 zur SPD gewechselt.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi drohte erneut damit, notfalls Verfassungsklage einzureichen, wenn es zu keiner Einigung mit den Koalitionsfraktionen kommt. Wenn keine wirksame Oppositionsarbeit ermöglicht werde, „dann gehen wir nach Karlsruhe“, sagte er. Bei der Ausweitung der Redezeit der Opposition im Bundestag sei hingegen einiges erreicht worden. Nach den bisherigen Regularien steht jeder Fraktion in Bundestagsdebatten eine Redezeit entsprechend ihrem Anteil an den Parlamentssitzen zu. Das wären für Linke und Grüne zusammen aber nur 20 Prozent. Union und SPD haben sich bereit erklärt, der Opposition 25 Prozent der gesamten Redezeit zuzubilligen, in Ausnahmefällen 32 Prozent. Anders als die Linken haben die Grünen das als unzureichend kritisiert.
