Hat die Stadt Bremen alles richtig gemacht, als sie die Sondernutzungserlaubnisse für E-Scooter-Verleiher Lime und Bolt erteilte und die bisherigen Anbieter leer ausgingen? Voi und Tier versuchen seit Anfang Mai, dem Stichtag des Anbieterwechsels, mit Eilanträgen erneute Erlaubnisse zu erzwingen. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird im Innenressort, von den Verleihern und vom Landesbehindertenbeauftragten Arne Frankenstein kurzfristig erwartet. Zugleich haben Lime und Bolt die Bedingung, gemeinsame "Fußpatrouillen" zum Aufstellen und Abräumen der Roller einzurichten, noch nicht erfüllt.
Auch an den unter anderem von Frankenstein geforderten separaten Abstellflächen für Roller, mit denen vor allem Gehwege von Rollern freigehalten werden sollen, wird laut Innenbehörde "weitergearbeitet, sobald das Eilverfahren abgeschlossen ist". Nicht eher. Die Behörde weist darauf hin, dass die Eilverfahren im zuständigen Referat des Ordnungsamtes "viele Ressourcen gebunden" hätten. "Der Fokus auf das Verfahren lohnt sich für uns aber, weil die zahlenmäßige Begrenzung und die Begrenzung der Anbieterzahl eine wesentliche Säule unseres Gesamtkonzepts darstellen."
In Bremen können nur zwei Verleiher gleichzeitig am Start sein. Sie dürfen jeweils bis zu 1250 Roller aufstellen, auf Bremen und Bremen-Nord verteilt. Lime hat die maximale Flottengröße beantragt und bereits ausgeschöpft. Bolt hat 800 Fahrzeuge angemeldet, davon ist nach Angaben von Balthasar Scheder, dem Regionalmanager des Unternehmens, bisher erst knapp die Hälfte auf der Straße.
"Aus meiner Sicht müssen nicht nur Abstellflächen vorgehalten werden", betont Arne Frankenstein auf Nachfrage. "Das verpflichtende Abstellen auf diesen muss zudem eine Vorgabe der Sondernutzungserlaubnis sein. Solange dies nicht der Fall ist, sind behinderte Menschen nicht nur bei der Nutzung der Straße beeinträchtigt, sondern mitunter auch gefährdet."
Die von den Betreibern verlangte Sicherheitsstreife der Verleiher gibt es bisher nicht. "Wir eruieren derzeit, inwieweit eine gemeinsame Fußpatrouille zielführend sein kann", wiederholt Lime-Sprecherin Sarah Schweiger, was sie bereits zum Stichtag 1. Mai gesagt hatte. Man stehe mit Bolt in Kontakt. Der Bolt-Manager bestätigt das, räumt aber ein, die Koordination stelle einen Aufwand dar. Den scheut Bolt derzeit. "Die Verwaltungsgerichtsentscheidung bedeutet Unsicherheit für uns", sagt Scheder. Gegenwärtig sei bei Bolt ein "internes Team aus zwei Festangestellten" tagsüber dafür zuständig, für Ordnung zu sorgen und Beschwerden nachzugehen. Zwei Aushilfen kümmerten sich nachts etwa um Batteriewechsel. "So sind derzeit beide Anbieter mit eigenen Fußpatrouillen unterwegs. Wir werden aber sehr wahrscheinlich eine gemeinsame haben."
Beim Mitbewerber hingegen ist man noch dabei, ein "lokales Team vor Ort aufzubauen". Deshalb arbeite Lime in Bremen derzeit noch mit einem Logistikpartner zusammen, "um defekte E-Scooter oder E-Scooter mit niedrigem Akkustand einzusammeln" und sie wieder in der Stadt zu platzieren, sagt Sarah Schweiger. Alles andere übernehme das "im Aufbau befindliche lokale Lime-Team". Angaben über dessen Größe macht Lime nicht, das sei "ein dynamischer Prozess". Unterdessen werde vor allem in der Innenstadt darauf geachtet, falsch geparkte Roller umzustellen, damit sie keine Gefahr für Fußgänger darstellten.
Bolt-Manager Balthasar Scheder spricht von einem "sehr geringen Beschwerdeaufkommen". Seit Monatsbeginn habe es weniger als zehn Probleme gegeben. Wenn es um Falschparken gehe und das durch das Abstellfoto der Nutzer nachweisbar sei, "sanktionieren wir das mit Geldstrafen, die in der Regel unter zwei Euro liegen", aber auch die volle Bußgeldhöhe von 20 oder 25 Euro erreichen könnten. "Wir setzen klar auf den Erziehungseffekt."