Die Umgestaltung der Haltestellen an der Domsheide könnte sich, wie berichtet, um weitere Jahre verzögern, denn sie droht, auf einen Rechtsstreit hinauszulaufen. Am Dienstagabend stand das Thema auf der Sitzung des Beirates Mitte im voll besetzten Wallsaal der Zentralbibliothek auf der Agenda. Seit Langem wird über die Verlegung der Haltestellen an der Domsheide diskutiert. Im Beirat kamen dazu Behördenvertreter zu Wort, unter anderem der Abteilungsleiter Verkehr Gunnar Polzin, Senatsbaudirektorin Iris Reuther, Dirk Kühling, Abteilungsleiter im Wirtschaftsressort und zuständig für die Sanierung des Konzerthauses "Die Glocke" sowie Andreas Busch von der Verkehrsplanung der BSAG.
Iris Reuther erläuterte die Vorzüge einer freiraumplanerischen Neugestaltung der Domsheide sowie einer Aufwertung des Vorplatzes des "wichtigen Veranstaltungsortes" Glocke inklusive Begrünung und Gewährleistung der Rettungssicherheit. Um das zu ermöglichen, hatte der Senat im Koalitionsvertrag eine Konzentrierung der Haltestellen vor dem Konzerthaus verworfen.
Landesbehindertenbeauftragter erwägt Klage
Bremens Landesbehindertenbeauftragter Arne Frankenstein und sein Amtsvorgänger Joachim Steinbrück, von Haus aus Jurist und zweiter Vorsitzender des Vereins "Selbstbestimmt leben", kündigten an, alle rechtlichen Schritte gegen das Planfeststellungsverfahren ausschöpfen zu wollen. Das traf auf die breite Zustimmung vieler mobilitätseingeschränkter Menschen im Saal. Wenn ein Prozess angestrengt werde, könne sich die Umgestaltung der Domsheide noch fünf bis acht Jahre in die Länge ziehen, warnte Steinbrück. Die vom Senat favorisierte Variante 2.3, die vorsieht, einen Teil der Haltestellen in die Balgebrückstraße zu verlegen, wird vom Landesbehindertenbeauftragten sowie dem Behindertenparlament, aber auch von der Bremer Seniorenvertretung abgelehnt. Der längste Umstiegsweg von 195 Metern ist in ihren Augen unzumutbar. Sie pochen auf das gesetzlich verbriefte Recht auf Gleichstellung und Barrierefreiheit.
Beirat unterstützt Landesbehindertenbeauftragten
Der Beirat Mitte hatte seit Beginn des Bürgerbeteiligungsverfahrens, das 2018 begann, gemeinsam mit den Behinderten-Verbänden für die Lösung 5.1. plädiert. Diese Variante sieht vor, die Haltestellen vor der Glocke zu konzentrieren. Der Beiratsbeschluss besagt sinngemäß, dass die Verbesserung der Umstiegssituation an der Domsheide in Richtung Barrierefreiheit von höchster Priorität sei. Demnach hat sich der Umbau des Öffentlichen Nahverkehrs auch an dem Bedarf eines schnellen Umstiegs zwischen den Haltepunkten zu orientieren, um den ÖPNV zu fördern und attraktiver zu machen. Außerdem regt der Beirat ein Wettbewerbsverfahren zur Gestaltung der Haltestellen und der Platzsituation an der Domsheide an.