Behörde schreibt Beschäftigte an Impf-Abfrage an Schulen und Kitas

Die Bildungsbehörde hat ihre Beschäftigten an Schulen in der Stadt nach ihrem Impfstatus gefragt. Die rund 7000 Beschäftigten sollten Nachweise ihrer Impfung oder Genesung beifügen und bis 5. November antworten. Die Bildungssenatorin beruft sich dabei auf das zuletzt vom Bund geschaffene Recht, dass Arbeitgeber in sensiblen Bereichen wie Schulen, Heimen oder Gefängnissen den Impfstatus abfragen dürfen. Der Senat hatte im Oktober beschlossen, von dieser Option Gebrauch zu machen.

Belastbare Daten zum Impfstatus seien "eine wesentliche Voraussetzung zur Anpassung des Pandemiemanagements", heißt es in dem Behördenbrief. Datenschutzbeauftragte wurden einbezogen, die Befragten können Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten einreichen. "Wir haben mehrere Tausend Rückmeldungen aus den Schulen, die jetzt nach Datenschutzvorschriften erfasst werden", sagt Behördensprecherin Maike Wiedwald. Freie Schulträger und Privatschulen seien gebeten worden, die Abfrage ebenfalls an ihre Beschäftigten zu schicken.

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Die Coronazahlen steigen, die Politik reagiert. Das hat Folgen auch für viele Beschäftigte. Was geplant ist - und was Ungeimpften drohen könnte, wenn sie nicht mit aktuellem Test zur Arbeit kommen.

Ergebnisse liegen laut Behörde derzeit noch nicht vor. Man gehe aber von einer sehr hohen Impfquote aus, so die Sprecherin. Laut einer Forsa-Umfrage waren Ende September bundesweit 95 Prozent der Lehrkräfte vollständig geimpft.

Grundsätzlich sei die Abfrage "in Ordnung", sagt Jörn Lütjens, Vorsitzender des Personalrat Schulen. "Aber es ist nicht kommuniziert worden, wozu sie dient." Lütjens betont: "Wir wollen vermeiden, dass pädagogisches Personal einem Druck ausgesetzt wird, sich impfen zu lassen, der über die derzeitige Rechtslage hinaus geht."

"Erst einmal geht es darum, Erkenntnisse über die Situation zu gewinnen", sagt Maike Wiedwald. Weitere Schritte müssten dann je nach Lage besprochen werden. Denkbar sei, dass möglicherweise die Teststrategie an Schulen angepasst werden müsse, zum Beispiel die Häufigkeit, mit der sich Ungeimpfte testen.

Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) hatte sich zuvor für eine Impfpflicht für Beschäftigte in Schulen und Kitas ausgesprochen. Denkbar wäre, dass Bremen verstärkte Hygieneregeln für ungeimpfte Beschäftigte einführt. Bislang gilt, dass sich ungeimpfte Lehrkräfte mindestens zweimal pro Woche auf Corona testen müssen.

Eine Abfrage zum Impfstatus hat auch der städtische Eigenbetrieb Kita Bremen an seine rund 2000 Beschäftigten verschickt. Das bestätigt Geschäftsführer Wolfgang Bahlmann. Befragt wurden Erzieherinnen ebenso wie Küchen- und Reinigungskräfte. Die Beschäftigten sind um Antwort bis Freitag gebeten.