Kommentar zu Bremer Kammern Überflüssig

Ist es sinnvoll, Bremens Kammern in der Landesverfassung eine Bestandsgarantie zu geben? Nein, meint Jürgen Theiner. Die Kammern sollten ihre Existenzberechtigung lieber durch gute Arbeit nachweisen.
21.02.2022, 21:34
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Überflüssig
Von Jürgen Theiner

Die Verfassung ist das zentrale Rechtsdokument eines Staates. Sie definiert die Grundordnung, aus der sich alles weitere Recht ableitet. Für Änderungen muss es also einen sehr triftigen Grund geben. Wertschätzung für bestimmte Institutionen auszudrücken, erfüllt diese Anforderung ganz bestimmt nicht. Doch genau das steht in Bremen nun an. Arbeitnehmer-, Handels- und Handwerkskammer sollen als Einrichtungen Verfassungsrang erhalten. Sie hätten dann eine Bestandsgarantie bis in alle Ewigkeit.

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