Manche stehen seit Jahren leer, andere sind bewohnt, aber in einem schlechten Zustand: Sogenannte Problemimmobilien machen Stadtplanern die Arbeit schwer. Bekannte Bremer Beispiele sind das verwahrloste Koschnick-Haus in Gröpelingen oder die Wohnanlage am Grünenweg/Rembertiring, in der Mieter im vergangenen Jahr wochenlang ohne Heizung auskommen mussten. Diese Immobilien haben „bereits bei einem, gemessen an der Gesamtgebäudezahl, sehr geringen Anteil starke negative Auswirkungen“. So heißt es in einem Antrag von SPD, Grünen und Linken, über den die Stadtbürgerschaft voraussichtlich am Dienstag diskutieren und abstimmen wird.
Die Regierungsfraktionen fordern eine ressortübergreifende Taskforce, die sich systematisch mit Problemimmobilien befassen soll. Ziel ist es demnach, die betroffenen Gebäude in einer Datenbank zu sammeln und zu kategorisieren. Die Antragsteller definieren verschiedene Problemfälle. Dazu gehören „Schrottimmobilien“, menschenunwürdige Wohnbedingungen sowie Immobilien, die prinzipiell bewohnt werden könnten, aber „sachgrundlos“ leer stehen. Ebenfalls genannt werden „regelwidrige Monteursunterkünfte“, die in der Vergangenheit unter anderem in der Vahr für Ärger gesorgt hatten. Gemeinsam sei all diesen Immobilien, „dass sie die Nachbarschaften in Mitleidenschaft ziehen“.
Die Taskforce, so der Plan, soll die Entwicklung der jeweiligen Immobilien durchgehend erfassen und beurteilen, auf welcher Rechtsgrundlage die Stadt gegebenenfalls eingreifen kann. Bremen habe seine rechtliche Handhabe in den vergangenen Jahren gezielt verbessert, loben die Antragsteller. Sie wollen vom Senat prüfen lassen, welche weiteren gesetzlichen Möglichkeiten es im Umgang mit Problemimmobilien geben könnte. Lässt sich zum Beispiel das Wohnraumschutzgesetz so ausweiten, dass es auch dem Leerstand potenziellen Wohnraums vorbeugt?
Eine Treuhandregelung nach Hamburger Vorbild, wo seit 2013 ein verschärftes Wohnraumschutzgesetz gilt, steht ebenfalls zur Diskussion. 2017 beschlagnahmte der Bezirk Hamburg-Mitte nach jahrelangem Leerstand übergangsweise sechs Wohnungen. Der Eigentümer des Mehrfamilienhauses hatte zuvor Fristen, Bußgeld- und andere Sanktionsandrohungen ignoriert. Die Wohnungen wurden an einen Treuhänder übergeben, saniert und zwangsvermietet, die Rechnung ging an den Eigentümer.
Eine ähnliche gesetzliche Handhabe kann sich SPD-Baupolitiker Falk Wagner für Bremen gut vorstellen. Ziel sei es, den „Instrumentenkasten“ für Problemimmobilien zu erweitern – drastische Maßnahmen wie in Hamburg würden ihm zufolge auch zukünftig eine Ausnahme bleiben. „Unsere erste Wahl ist es immer, eine Lösung mit dem Eigentümer zu finden“, sagt Wagner. Dass eine Immobilie leer stehe oder sogar verfalle, könne auch daran liegen, dass der Eigentümer sich finanziell übernommen und kein Geld für die Sanierung habe. Sanktionen würden in diesem Fall nicht helfen.
Neue Rolle für die Brebau
Der rot-grün-rote Antrag zielt deshalb auch auf den gezielten Ankauf von Problemimmobilien ab, für die es oft keine anderen Interessenten gibt. Eine neue Rolle soll dabei die Brebau als „Quartiersentwicklungsgesellschaft“ einnehmen. Als Vorbild nennen die Antragsteller die städtische Gesellschaft Stäwog, die in Bremerhaven „mit ersten Pilotprojekten auch kleinere Immobilien in den Quartieren entwickelt und Schrottimmobilien beseitigt“.
Bithja Menzel, baupolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, erwartet von dem neuen Konzept vor allem in strukturschwachen Bremer Stadtteilen Verbesserungen. Dort gebe es überdurchschnittlich viele Problemimmobilien, die das gesamte Umfeld negativ beeinflussten. Mehr Handhabe gegen Vermieter, die es mit dem im Grundgesetz verankerten Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ nicht so genau nähmen, verspricht sich Sofia Leonidakis, Vorsitzende und wohnpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Die Taskforce soll laut Antrag von den Ressorts Bau und Inneres gebildet werden. Fallbezogen könnten demnach weitere Ressorts, vor allem das Sozialressort, hinzugezogen werden. Die Fachpolitiker zeigen sich zuversichtlich, dass der Aufbau personell und finanziell realisiert werden kann. Es gehe vor allem darum, effizient und systematisch zu arbeiten. Eine „Heerschar von Leuten“ brauche es für die Taskforce nicht, sagt Wagner. „Glücklicherweise“, so der SPD-Politiker, „haben wir in Bremen nicht Tausende Problemimmobilien.“
