Reaktion auf Gewaltzunahme Waffenverbotszone im Bremer Viertel rückt näher

Die geplante Waffenverbotszone in Teilen des Viertels könnte noch im Mai in Kraft treten. Der Senat wird sich an diesem Dienstag mit entsprechenden Plänen der Innenbehörde befassen, ein Beschluss der Stadtbürgerschaft steht Ende des Monats an. Wie berichtet, will das Haus von Senator Ulrich Mäurer (SPD) mit der Maßnahme auf die Zunahme von Gewalttaten in der Östlichen Vorstadt reagieren. Der Stadtteilbeirat hatte sich bereits im Oktober vergangenen Jahres dafür ausgesprochen, eine Waffenverbotszone im Viertel zu prüfen. Der Vorstoß war Teil eines Zehn-Punkte-Programms der Stadtteilpolitiker für mehr Sicherheit insbesondere im Steintor.

Wie aus einer Vorlage für die Senatssitzung hervorgeht, hat die Straßenkriminalität im Viertel in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Zuletzt gab es von 2022 auf 2023 einen weiteren massiven Zuwachs, nämlich von 3.064 auf 3.494 Fälle. Noch deutlicher stieg die Zahl der Fälle, bei denen Waffen oder andere gefährliche Gegenstände eingesetzt wurden. Waren es 2022 noch 151, so registrierte die Polizei im vergangenen Jahr bereits 231. In rund einem Drittel der Fälle nutzten die Täter dabei Glasflaschen und -krüge oder Gläser. Am zweithäufigsten kamen Messer zum Einsatz (20 Prozent), gefolgt von Reizgas mit etwa 16 Prozent. Schlag- oder Schusswaffen wurden nur in wenigen Fällen benutzt.

Wie zu erwarten, konzentrieren sich die Fälle an Wochenenden und dort wiederum in den Nachtstunden. Der zeitliche Geltungsbereich der geplanten Waffenverbotszone im Viertel wird sich deshalb voraussichtlich auf die Nächte von Freitag auf Sonnabend sowie Sonnabend auf Sonntag erstrecken, und zwar von 22 bis 6 Uhr. Auch Nächte vor gesetzlichen Feiertagen wären betroffen.

Gelten wird das Verbot des Mitführens von Waffen oder gefährlichen Gegenständen wie Schlagstöcken, Baseballschlägern, Äxten, Rasierklingen oder Handschuhen mit harten Füllungen nach bisherigem Planungsstand in diesen Bereichen: Ostertorsteinweg ab Ulrichsplatz (stadtauswärtige Richtung), Am Dobben ab Dobbenweg, Sielwall, Fehrfeld, Römerstraße, Ritterstraße, Vor dem Steintor bis zum Gleisdreieck Lüneburger Straße, Helenenstraße, Linienstraße, Schmidtstraße, Schildstraße, Bernhardstraße, Luisenstraße, Ziegenmarkt, Friesenstraße bis Gleimstraße, Gleimstraße, Wielandstraße zwischen Friesenstraße und Schweizer Straße, Schweizer Straße zwischen Gleimstraße und Ritterstraße.

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Vorbild für das Projekt ist die Waffenverbotszone in der Bahnhofsvorstadt. Sie gilt seit 2009 beiderseits des Breitenwegs zwischen Hauptbahnhof und Stadtgraben und wurde 2011 erweitert. Der rechtliche Status erleichtert es der Polizei, entsprechende Personenkontrollen vorzunehmen. Kriminalitätsdämpfend hat er sich in den vergangenen Jahren allerdings nicht ausgewirkt. Die Zahl der Straftaten in der Bahnhofsvorstadt – die allerdings nicht deckungsgleich mit Waffenverbotszone ist – hat sich zwischen 2019 und 2023 auf rund 10.000 nahezu verdoppelt. Eine fachliche Auswertung der Erfahrungen mit der Waffenverbotszone am Hauptbahnhof gibt es bisher nicht.